Russland stellt die Stromlieferungen an Finnland am Samstag ein. Das teilte der Energiekonzern RAO Nordic am Freitag mit, der zwar seinen Sitz in Helsinki hat, aber vollständig in russischem Eigentum ist. Als Grund nannte das Unternehmen, dass bereits für die Mengen, die seit dem 6. Mai an der Strombörse verkauft wurden, „die Gelder unserem Bankkonto noch nicht gutgeschrieben wurden“. Diese …
Jetzt lesen »Stichwort zu Finnland
EU-Staaten uneins über Verteilung von Ukraine-Flüchtlingen
Unter den EU-Staaten bahnt sich Streit über den Umgang mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine an. Bei einem Krisentreffen in Brüssel mahnten Italien, Griechenland und Luxemburg vergangene Woche Planungen „zur nachhaltigen Unterbringung Hunderttausender Flüchtlinge“ an, wie es in einem vertraulichen Bericht der deutschen EU-Vertretung heißt, über den der „Spiegel“ berichtet. Griechenland brachte sogar bereits eine „verpflichtende Solidarität“ ins Spiel, da früher …
Jetzt lesen »Studie: Deutschland hinkt bei Erreichung der EU-Ziele hinterher
Deutschland hinkt bei der Erreichung der Ziele der Europäischen Kommission in vielen Bereichen deutlich hinterher. Das ist das Ergebnis eines neuen Index der Freiburger Denkfabrik Centrum für europäische Politik (cep), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) vorab berichten. Für den sogenannten TESS-Indikator wurden die Ziele der EU-Kommission in den Bereichen Technologie, Soziales, Umwelt und Staat anhand von Programmen wie …
Jetzt lesen »RKI streicht alle Länder von Risiko-Liste
Das Robert-Koch-Institut (RKI) streicht auch die letzten Länder von der Liste der sogenannten Corona-„Hochrisikogebiete“. Darunter sind als letztes unter anderem Dänemark, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Österreich und die Schweiz. Ausgerechnet für Reisen nach Russland und Weißrussland, die derzeit im Krieg mit der Ukraine sind, spricht aus Corona-Gesichtspunkten ab Donnerstag, 0 Uhr, nun auch nichts mehr – die beiden Länder werden …
Jetzt lesen »Estland und Namibia jetzt auch Corona-Risikogebiete
Ganz Estland und ganz Namibia gelten künftig auch als Corona-Risikogebiete. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) an Heiligabend mit. Außerdem gilt neu in Irland auch die Region South-East als Risikogebiet und in Norwegen die Provinz Innlandet. Für Finnland wurde die Region Nordösterbotten hingegen durch das RKI von der Liste gestrichen. Einreisende in die Bundesrepublik, die sich innerhalb der letzten zehn Tage …
Jetzt lesen »Lufthansa hat 400.000 Flugtickets noch nicht erstattet
Tickets für Flüge, die in der Corona-Pandemie abgesagt wurden, werden nach wie vor nur langsam erstattet. Allein bei der Lufthansa stünden noch 400.000 Erstattungsanträge über insgesamt rund 200 Millionen Euro aus, sagte ein Sprecher des Konzerns der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Darunter seien praktisch keine Anträge mehr aus dem ersten Halbjahr, allerdings seien inzwischen neue Flüge gestrichen worden, neue Tickets müssten …
Jetzt lesen »Ganz Schweden und Kanada jetzt Corona-Risikogebiet
Mit Kanada und Schweden gelten jetzt zwei weitere Länder vollständig als Corona-Risikogebiet. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. In Griechenland gelten nun auch die Regionen Nördliche Ägäis und Peloponnes als Risikogebiete, in Großbritannien die Kanalinsel Jersey, in Frankreich das Überseegebiet Französisch-Polynesien, in Norwegen die Provinzen Vestland und Viken, in Estland die Regionen Harju, Hiiu und Rapla und in …
Jetzt lesen »Kein EU-Land will sich an gemeinsamen Kampftruppen beteiligen
Trotz mehrfacher Aufforderungen an die EU-Regierungen ist bisher kein europäisches Land bereit, im ersten Halbjahr 2021 Personal und Waffen für die beiden sogenannten EU-Kampftruppen (EU Battle Groups) zur Verfügung zu stellen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf hohe informierte Diplomatenkreise in Brüssel. EU-Diplomaten sagten weiter, die EU-Kampftruppen müssten in der Regel ein Jahr im Voraus feststehen, damit …
Jetzt lesen »EZB kauft zu viele Staatsanleihen von Krisenstaaten
Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt mehr Staatsanleihen von Krisenländern als vorgesehen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Demnach hat die EZB beispielsweise bislang 13 Prozent mehr Anleihen Italiens gekauft als nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehen wäre. Bei Spanien beträgt das Plus demnach elf Prozent, bei Frankreich zehn Prozent. …
Jetzt lesen »Brüssel und Berlin sehen Gentechnik-Verfahren als „Verschlusssache“
Der Umgang mit neuen Gentechnikverfahren wird von der EU-Kommission laut Aussage der Bundesregierung als so geheim eingestuft, dass Letztere ihren Beitrag zu einer Studie aller EU-Mitgliedstaaten als „Verschlusssache“ behandelt. Dies teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium dem grünen Abgeordneten Harald Ebner mit, schreibt der „Spiegel“. Ebner hatte am 13. Juli schriftlich nach den Antworten der Bundesregierung auf einen Fragebogen der EU-Kommission zum Umgang …
Jetzt lesen »Röttgen kritisiert Verhalten der „Sparsamen Vier“
CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich verhalten positiv zum Ergebnis des EU-Sondergipfels in Brüssel geäußert. Das Ergebnis sei Ausdruck von Solidarität in einer noch nie dagewesenen Dimension, sagte der Außenpolitiker dem Sender „Tagesschau 24“. Gleichzeitig kritisierte er nationale Egoismen. „Jetzt an Gesundheit, an europäischer Flüchtlingspolitik, an Forschung und Außenpolitik zu sparen, glaube ich, das ist an der falschen Stelle gespart.“ Und …
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