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News zu Fiskalpakt

Linkspartei streitet über Europawahlprogramm

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm „mit etwas Verwunderung wahrgenommen“, sagte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Zum einen werde darin „abermals die Bezeichnung ,militaristisch, neoliberal und undemokratisch‘ für die EU gewählt, die bereits beim …

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Bundesregierung kritisiert EU-Kommission wegen Schuldenregeln

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission schwere Vorwürfe gemacht: Die Brüsseler Behörde dulde Rechtsverstöße von Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Fiskalpaktes und schwäche so die gemeinsamen europäischen Haushaltsregeln. Das gehe aus einem internen Bericht der Bundesregierung hervor, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). „Die Kommission ist nicht gewillt, direkte Konflikte mit einzelnen Mitgliedstaaten …

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Schäuble will Bundesrats-Blockaden bei Finanz-Entscheidungen verhindern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Blockaden des Bundesrats bei finanzpolitischen Entscheidungen offenbar erheblich erschweren. In einem 15-Punkte-Programm des Bundesfinanzministeriums, das Verhandlungsgegenstand bei den Gesprächen zur Reform des Länderfinanzausgleichs werden soll, heißt es laut eines Berichts der „Welt“: „Der Bundesrat fasst Beschlüsse künftig mit einfacher Mehrheit. Seine Beschlussfähigkeit ist dann gegeben, …

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Euro-Kritiker Willsch: Athen erfüllt Grundlagen für ESM-Hilfen nicht

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Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) zufolge erfüllt Griechenland formal nicht die Grundvoraussetzung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Griechenland habe als einziges Euro-Land den Fiskalpakt bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt, sagte Willsch der „Welt“ und beruft sich dabei auf einen Schriftwechsel mit der EU-Kommission. „Da die Kommission bisher …

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Einigung auf "Präsidentenplan" gegen die EU-Krise

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Die Präsidenten der fünf wichtigsten EU-Institutionen haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vergangenen Dienstag auf einen gemeinsamen Plan geeinigt, um die EU und speziell die Eurozone gegen künftige Krisen zu wappnen. Das sogenannte Präsidentenpapier, das die EU-Staats- und -Regierungschefs in Auftrag gegeben haben, sieht drei Etappen vor. In …

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Keine Unterstützung für Großbritannien bei Änderung der EU-Verträge

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Großbritannien findet kaum Unterstützung bei den Mitgliedsländern für eine Reform der EU-Verträge innerhalb der nächsten zwei Jahren. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.) unter Berufung auf ein Treffen von Spitzenbeamten der 28 Staaten und Vertretern der Präsidenten von EU-Kommission, Europäischem Rat, EZB, Eurogruppe und EU-Parlament am vergangenen Dienstag in …

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Streit um Schuldenbremse: Brinkhaus widerspricht Finanzministerium

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Berlin – Der Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt Überlegungen des Bundesfinanzministeriums ab, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. „Die Länder stehen in der Verantwortung, ihre Hausaufgaben zu machen. Schuldenbremse und Fiskalpakt müssen eingehalten werden, zumal sich die Länder schriftlich dazu verpflichtet haben. Das ist die klare Position der CDU/CSU. …

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Grüne offen für Euro-Bonds

Berlin – Die Grünen haben sich offen für die von Commerzbank-Chef Martin Blessing favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung der Euro-Schuldenkrise gezeigt. Sie plädieren allerdings für eine Kombination mit einem Altschuldentilgungsfonds. Blessing habe recht, wenn er sage, dass eine gemeinsame Schuldenhaftung längst Realität sei: „Deswegen braucht es auch endlich …

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ZEW-Präsident fordert Strafsteuern für verschuldete Landesregierungen

Berlin – Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder- Finanzen die Einführung einer Strafsteuer für hoch verschuldete Landesregierungen. „Der Stabilitätsrat sollte Bundesländer bei einer zu hoher Verschuldung verpflichten können, einen Aufschlag auf die Grund- oder Einkommensteuer zu erheben“, sagte Fuest der …

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