Fiskalpakt

News

Linkspartei streitet über Europawahlprogramm

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm "mit etwas…

Weiterlesen
News

Bundesregierung kritisiert EU-Kommission wegen Schuldenregeln

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission schwere Vorwürfe gemacht: Die Brüsseler Behörde dulde Rechtsverstöße von Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Fiskalpaktes…

Weiterlesen
Augsburg

Schäuble will Bundesrats-Blockaden bei Finanz-Entscheidungen verhindern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Blockaden des Bundesrats bei finanzpolitischen Entscheidungen offenbar erheblich erschweren. In einem 15-Punkte-Programm des Bundesfinanzministeriums, das…

Weiterlesen
Deutschland

Euro-Kritiker Willsch: Athen erfüllt Grundlagen für ESM-Hilfen nicht

Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) zufolge erfüllt Griechenland formal nicht die Grundvoraussetzung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Griechenland habe…

Weiterlesen
Europa

Einigung auf "Präsidentenplan" gegen die EU-Krise

Die Präsidenten der fünf wichtigsten EU-Institutionen haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vergangenen Dienstag auf einen gemeinsamen Plan…

Weiterlesen
Deutschland

Keine Unterstützung für Großbritannien bei Änderung der EU-Verträge

Großbritannien findet kaum Unterstützung bei den Mitgliedsländern für eine Reform der EU-Verträge innerhalb der nächsten zwei Jahren. Das berichtet die…

Weiterlesen
Deutschland

Streit um Schuldenbremse: Brinkhaus widerspricht Finanzministerium

Berlin - Der Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt Überlegungen des Bundesfinanzministeriums ab, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. "Die…

Weiterlesen
Deutschland

Grüne offen für Euro-Bonds

Berlin - Die Grünen haben sich offen für die von Commerzbank-Chef Martin Blessing favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung…

Weiterlesen
Augsburg

ZEW-Präsident fordert Strafsteuern für verschuldete Landesregierungen

Berlin - Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder- Finanzen die…

Weiterlesen
Augsburg

Söder: Soli darf nicht der Schuldentilgung dienen

Berlin - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Forderung zurückgewiesen, mit den Einnahmen des Solidaritätszuschlages Länderschulden zu tilgen. "Jedes…

Weiterlesen
Deutschland

Neuer Vorstoß zur Lockerung der EU-Defizitregeln

Berlin - Die europäischen Finanzminister diskutieren offenbar einen neuen Vorschlag zur Lockerung der europäischen Defizitregeln. Es gebe die Forderung, steigende…

Weiterlesen
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"