Fiskalpakt

News

Linkspartei streitet über Europawahlprogramm

In der Linkspartei gibt es einen neuen Konflikt über die Europapolitik. Er habe den Entwurf für das Europawahlprogramm "mit etwas…

Weiterlesen »
News

Bundesregierung kritisiert EU-Kommission wegen Schuldenregeln

Die Bundesregierung hat der EU-Kommission schwere Vorwürfe gemacht: Die Brüsseler Behörde dulde Rechtsverstöße von Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung des Fiskalpaktes…

Weiterlesen »
Augsburg

Schäuble will Bundesrats-Blockaden bei Finanz-Entscheidungen verhindern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Blockaden des Bundesrats bei finanzpolitischen Entscheidungen offenbar erheblich erschweren. In einem 15-Punkte-Programm des Bundesfinanzministeriums, das…

Weiterlesen »
Deutschland

Euro-Kritiker Willsch: Athen erfüllt Grundlagen für ESM-Hilfen nicht

Dem CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) zufolge erfüllt Griechenland formal nicht die Grundvoraussetzung für Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM. Griechenland habe…

Weiterlesen »
Europa

Einigung auf "Präsidentenplan" gegen die EU-Krise

Die Präsidenten der fünf wichtigsten EU-Institutionen haben sich nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vergangenen Dienstag auf einen gemeinsamen Plan…

Weiterlesen »
Deutschland

Keine Unterstützung für Großbritannien bei Änderung der EU-Verträge

Großbritannien findet kaum Unterstützung bei den Mitgliedsländern für eine Reform der EU-Verträge innerhalb der nächsten zwei Jahren. Das berichtet die…

Weiterlesen »
Deutschland

Streit um Schuldenbremse: Brinkhaus widerspricht Finanzministerium

Berlin - Der Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) lehnt Überlegungen des Bundesfinanzministeriums ab, die Schuldenbremse für die Länder zu lockern. "Die…

Weiterlesen »
Deutschland

Grüne offen für Euro-Bonds

Berlin - Die Grünen haben sich offen für die von Commerzbank-Chef Martin Blessing favorisierten gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Länder zur Lösung…

Weiterlesen »
Augsburg

ZEW-Präsident fordert Strafsteuern für verschuldete Landesregierungen

Berlin - Clemens Fuest, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), fordert im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder- Finanzen die…

Weiterlesen »
Augsburg

Söder: Soli darf nicht der Schuldentilgung dienen

Berlin - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Forderung zurückgewiesen, mit den Einnahmen des Solidaritätszuschlages Länderschulden zu tilgen. "Jedes…

Weiterlesen »
Deutschland

Neuer Vorstoß zur Lockerung der EU-Defizitregeln

Berlin - Die europäischen Finanzminister diskutieren offenbar einen neuen Vorschlag zur Lockerung der europäischen Defizitregeln. Es gebe die Forderung, steigende…

Weiterlesen »
Schaltfläche "Zurück zum Anfang"