Stichwort zu FIU

Die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU schafft es nicht mehr, die Geldwäsche-Verdachtsmeldungen zeitnah abzuarbeiten. Die Parlamentarische Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) berichtet in einem Schreiben an den Bundestag von knapp 101.000 Verdachtsfällen, die nicht abschließend geprüft worden sind. Das meldet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe). Zum Stichtag 30. September seien diese Meldungen „als risikorelevant mit unterschiedlichen Risikoprofilen ausgesteuert, aber noch nicht weiter bearbeitet worden“, …

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) forciert den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Dazu will er laut eines Berichts des „Spiegels“ eine neue Bundesoberbehörde ins Leben rufen, die die zersplitterten Kompetenzen in Deutschland an zentraler Stelle bündelt. Die neue Institution, deren Name noch nicht feststeht, wird nach Lindners Vorstellungen auf drei Säulen ruhen. Die erste, ein ebenfalls neu zu gründendes Bundesfinanzkriminalamt, besteht …

Das Bundesfinanzministerium geht gegen die von der Staatsanwaltschaft Osnabrück veranlasste Razzia vom 9. September vergangenen Jahres vor. Das teilte das Ministerium der „Welt“ mit. „Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im Rahmen des laufenden Ermittlungsverfahrens gegen Unbekannt bei der FIU vollumfänglich mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück kooperiert und hätte die erbetenen Unterlagen auch ohne Durchsuchungsbeschluss zur Verfügung gestellt“, hieß es. Nach …

Die Bundesregierung stellt sich hinter die beim Zollkriminalamt angesiedelte „Financial Intelligence Unit“ (FIU). Die Ergebnisse einer Studie, in der die Arbeit der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen kritisch bewertet wird, sei nicht nachvollziehbar, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Besonders das Verhältnis zwischen der Anzahl der in einem Jahr abgegebenen Verdachtsmeldungen und der im selben …

Die Steueraffäre Cum-Ex erreicht eine neue Phase: massenhafte Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Laut eines Berichts des „Handelsblatts“ (Donnerstagsausgabe) haben Banken aus ganz Deutschland eine dreistellige Zahl solcher Anzeigen gestellt. Nun liegen sie bei der Financial Intelligence Unit (FIU) in Köln – einer Spezialeinheit des Zolls. Ein Behördensprecher wollte Fragen der Zeitung nach dem Stand der Ermittlungen nicht beantworten. …

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) gefordert, die in den vergangenen Monaten in die Kritik geratene Financial Intelligence Unit (FIU) aus dem Aufgabenbereich des Bundesfinanzministeriums zurück zum Bundeskriminalamt (BKA) zu verlagern. Die Verlagerung der Einheit vom BKA zur Generalzolldirektion im Jahr 2017 habe die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erheblich verschlechtert, sagte Herrmann …

Der Deutsche Richterbund hat die künftige Bundesregierung aufgefordert, Geldwäsche entschlossener zu bekämpfen. „Eine neue Ampel-Regierung ist gefordert, den Rechtsstaat im Kampf gegen Geldwäsche rasch nach ihrem Amtsantritt besser aufzustellen“, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Es braucht dafür nicht vorrangig schärfere Gesetze oder neue Zuständigkeiten, sondern deutlich mehr spezialisierte Finanzermittler und bundesweit einige hundert zusätzliche Staatsanwälte, Rechtspfleger …

Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die seien „nicht rechtswidrig und erst recht nicht willkürlich“, heißt es in der fünfseitigen Begründung vom 13. Oktober, über die der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichtet. Der Richter verweist auf mögliche „durchgreifende personelle Veränderungen“ nach der Wahl. Es …

Die Anti-Geldwäsche-Behörde des Bundes sorgt weiterhin für Unmut in den Ländern. Eine aktuelle Umfrage von „Spiegel“ und Bayerischem Rundfunk in allen Bundesländern zeigt, dass die Financial Intelligence Unit (FIU) des Zolls noch immer dysfunktional arbeitet. In einhelliger Weise kritisieren demnach die Justizbehörden der Länder, unabhängig von der jeweiligen Regierungskoalition, die Arbeit der Zöllner. Scharfe Kritik kommt dabei auch aus dem …

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz generell Fehler und Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug vorgeworfen. „Auch beim Wirecard-Skandal hat die Finanzmarktaufsicht versagt“, sagte Wissing der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Da gab es mehr Wegsehen als Aufsicht und das ist schon ein großes Versäumnis.“ Aber auch in seinen anderen Zuständigkeitsbereichen habe Scholz sich „viel zu wenig“ gekümmert. „Der …

Die Zoll-Spezialeinheit Financial Intelligence Unit (FIU) kommt bei der Aufdeckung von Geldwäsche-Delikten offenbar kaum voran. Das zeigt eine bislang unveröffentlichte Analyse der Unternehmensberatung Pequris, über welche die FAZ berichtet. Während sich die registrierten Verdachtsmeldungen von 2017 bis 2020 mehr als verdoppelt haben, leitete die FIU nach einer ersten Beurteilung kaum mehr Fälle an die Polizei und die Staatsanwaltschaften weiter. Nur …