Stichwort zu FKS

Über 3.000 Ermittlungsverfahren wegen Mindestlohn-Verstößen

Die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Verstößen bei der Zahlung von Mindestlöhnen ist 2021 hoch geblieben. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung hat bis zum 30. November 2021 insgesamt 3.083 Ermittlungsverfahren eingeleitet und 12,5 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage von Bernhard Daldrup, Sprecher für Bauwesen und Kommunen der SPD-Fraktion, hervor, …

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Schwarzarbeit boomt in der Pandemie

Trotz der Coronakrise hat 2020 die Schwarzarbeit geboomt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zurück, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls stellte demnach für 2020 einen finanziellen Schaden von 816,5 Millionen Euro für Fiskus und Sozialversicherungen fest. Das ist eine deutliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, als die FKS …

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Zoll stellt Rekordmengen an Rauschgift sicher

Der deutsche Zoll hat im Jahr 2020 Rekordmengen an Rauschgift sichergestellt. Darunter waren über neun Tonnen Kokain, mehr als drei Tonnen Marihuana und rund als 1,1 Millionen Tabletten an Amphetaminderivaten (überwiegend Ecstasy), teilte die Generalzolldirektion am Montag mit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, stellten zum Wochenstart die Bilanz des Zolls für das Jahr 2020 vor. …

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Zahl der Mindestlohn-Kontrollen bei Arbeitgebern 2020 gesunken

Die Zahl der Mindestlohn-Kontrollen bei Arbeitgebern ist im vergangenen Jahr um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Gleichzeitig erhöhte sich jedoch die Schadensumme, die durch Mindestlohnbetrug entstanden ist, um acht Prozent auf 816 Millionen Euro, geht aus der Antwort des Arbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Susanne Ferschl hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Samstagausgabe berichtet. Demnach …

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BKA: Berlin "Dreh- und Angelpunkt" vietnamesischer Menschenhändler

Berlin gilt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) als „Dreh und Angelpunkt“ vietnamesischer Menschenhändler in Westeuropa. Das sagte Carsten Moritz, Referatsleiter Menschenhandel beim BKA, dem RBB. Von zentraler Bedeutung sei dabei ein Industrie- und Gewerbegebiet im Stadtbezirk Lichtenberg, auf dem sich auch viele vietnamesischstämmige Geschäftsleute angesiedelt haben. Von Berlin aus würden illegal eingeschleuste Vietnamesen an Geschäftsleute in Deutschland und Westeuropa vermittelt. …

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Zollgewerkschaft warnt vor Betrug bei Kurzarbeit

Angesichts des großen Betrugspotentials der Kurzarbeit hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) vor Schwierigkeiten bei der Prüfung der Verdachtsfälle gewarnt. „Für wirksamere Prüfungen müssen dringend die Personallücken der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geschlossen werden“, sagte ein Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die bei der Generalzolldirektion angesiedelte FKS ist zuständig für die Verfolgung von Verdachtsfällen auf Missbrauch oder Betrug beim …

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DGB-Analyse: 2,4 Millionen Arbeitnehmer um Mindestlohn geprellt

Rund 2,4 Millionen Beschäftige in Deutschland werden von ihren Arbeitgebern um den gesetzlichen Mindestlohn geprellt. Der Gesamtschaden für Beschäftigte und die Allgemeinheit belaufe sich jedes Jahr auf mehrere Milliarden Euro, heißt es in einer aktuellen Analyse des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über welche die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. „Die meisten Arbeitgeber halten sich an Recht und Ordnung, aber es …

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Schwarzarbeitsbekämpfung: Beim Zoll sind viele Stellen unbesetzt

Bei der Bekämpfung von Ausbeutung am Arbeitsmarkt fehlt der zuständigen Zoll-Stelle entsprechendes Personal. Rund 1.400 der fast 8.500 Planstellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) seien zum Stichtag 1. Januar 2020 unbesetzt gewesen, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet. Das seien so viele unbesetzte Stellen wie noch …

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Zoll stellt bei Mindestlohnkontrollen zahlreiche Verstöße fest

Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) haben bei bundesweiten Mindestlohnkontrollen zahlreiche Verstöße festgestellt. Im Zuge der Überprüfungen wurden 185 Ermittlungsverfahren eingeleitet, teilte die Generalzolldirektion am Mittwoch mit. Diese Verfahren beinhalten neben Mindestlohnverstößen, das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, aufenthaltsrechtliche Verstöße, Beschäftigungen ohne Arbeitserlaubnis, Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten und Verstöße gegen die Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren, so der Zoll. Bei den …

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Mehr Ermittlungsverfahren gegen Spediteure und Kurierdienste

Immer häufiger werden gegen Unternehmen des Speditions-, Transport-, Logistik- und Postgewerbes Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen etwa zu Leiharbeit und Mindestlohn eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach ist die Zahl der Strafverfahren gegen Unternehmen des Speditions-, Transport- …

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Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen nehmen ab

Die Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen gehen stark zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Demnach habe sich die Anzahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 2009 bis 2018 mehr als halbiert. Wurden 2009 bundesweit noch 826 Kontrollen durchgeführt, seien es …

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