Tag Archives: FKS

Zoll fehlt Ausstattung bei Lkw-Kontrollen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls kann Fahrzeiten von Lkw-Fahrern nicht direkt kontrollieren, weil es an der nötigen Ausstattung fehlt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Pascal Meiser (Linke) hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Seit Ende August müssen EU-weit in neu zugelassenen Lkw intelligente Fahrtenschreiber der zweiten Generation eingebaut werden, etwa um …

Jetzt lesen »

BKA: Berlin "Dreh- und Angelpunkt" vietnamesischer Menschenhändler

Berlin gilt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) als „Dreh und Angelpunkt“ vietnamesischer Menschenhändler in Westeuropa. Das sagte Carsten Moritz, Referatsleiter Menschenhandel beim BKA, dem RBB. Von zentraler Bedeutung sei dabei ein Industrie- und Gewerbegebiet im Stadtbezirk Lichtenberg, auf dem sich auch viele vietnamesischstämmige Geschäftsleute angesiedelt haben. Von Berlin aus würden illegal eingeschleuste Vietnamesen an Geschäftsleute in Deutschland und Westeuropa vermittelt. …

Jetzt lesen »

Zollgewerkschaft warnt vor Betrug bei Kurzarbeit

Angesichts des großen Betrugspotentials der Kurzarbeit hat die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) vor Schwierigkeiten bei der Prüfung der Verdachtsfälle gewarnt. „Für wirksamere Prüfungen müssen dringend die Personallücken der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geschlossen werden“, sagte ein Sprecher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Die bei der Generalzolldirektion angesiedelte FKS ist zuständig für die Verfolgung von Verdachtsfällen auf Missbrauch oder Betrug beim …

Jetzt lesen »

Mehr Ermittlungsverfahren gegen Spediteure und Kurierdienste

Immer häufiger werden gegen Unternehmen des Speditions-, Transport-, Logistik- und Postgewerbes Strafverfahren wegen Verstößen gegen gesetzliche Regelungen etwa zu Leiharbeit und Mindestlohn eingeleitet. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten. Demnach ist die Zahl der Strafverfahren gegen Unternehmen des Speditions-, Transport- …

Jetzt lesen »

Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen nehmen ab

Die Kontrollen von Arbeitsbedingungen in Schlachthöfen gehen stark zurück. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagsausgaben) berichten. Demnach habe sich die Anzahl der Kontrollen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 2009 bis 2018 mehr als halbiert. Wurden 2009 bundesweit noch 826 Kontrollen durchgeführt, seien es …

Jetzt lesen »

Zollgewerkschaft lobt Offensive gegen Schwarzarbeit

Die Zollgewerkschaft hat die Offensive von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gegen Schwarzarbeit, Mindestlohn- und Kindergeld-Verstöße begrüßt. Die mit dem Haushalt 2019 zugesagte personelle Verstärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) von 7.500 auf insgesamt 10.000 Beschäftigte bis zum Jahr 2024 sei ein wesentlicher Meilenstein, sagte der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, Dieter Dewes, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Auch die von …

Jetzt lesen »

Zoll stellt zahlreiche Verstöße gegen Mindestlohngesetz fest

Der Zoll hat bei einer bundesweiten Kontrolle der Einhaltung der Mindestlohnregelungen Hunderte Verstöße festgestellt. Insgesamt seien 351 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, davon 172 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz, teilte der Zoll am Montag mit. Die übrigen Verfahren betreffen demnach unter anderem das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Leistungsmissbrauch. In 3.291 Fällen seien weitere Sachverhaltsaufklärungen erforderlich, so der Zoll weiter. Rund 6.000 …

Jetzt lesen »

Scholz verstärkt Kampf gegen Schwarzarbeit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Zoll im Kampf gegen Schwarzarbeit und bei der Kontrolle des Mindestlohns deutlich stärken. Die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) soll in den kommenden Jahren nach der Planung des Bundesfinanzministeriums zusätzlich 1.400 Stellen bekommen, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Allein 2018 und 2019 sollten jeweils 350 Stellen geschaffen werden. Durch die Pläne von …

Jetzt lesen »

Linke kritisiert fehlende Kontrollen beim Mindestlohn

Die Linke fordert von der Bundesregierung, die Zahl der Beschäftigten bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) zügig um 5.000 zu erhöhen. Die Fraktion wolle ihre Forderungen am Donnerstag im Bundestag einbringen, berichten die Magazine „RTL Aktuell“ und das „RTL Nachtjournal“ unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage sowie eine Stellungnahme der Linken. Demnach wies das Bundesfinanzministerium in …

Jetzt lesen »

Über 30.000 illegale Einreiseversuche 2017 an Flughäfen gestoppt

Experten der Bundespolizei haben im vergangenen Jahr an 35 ausländischen Flughäfen 31.771 illegale Einreiseversuche nach Deutschland verhindert. Das geht aus einem vertraulichen Bericht deutscher Sicherheitsbehörden hervor, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Die neuen Zahlen aus dem März-Report des Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrums Illegale Migration (GASIM) dokumentieren einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 296 Fälle. Am häufigsten betroffen waren …

Jetzt lesen »

Zu wenig Personal für Mindestlohnkontrolle

Von den zusätzlich geplanten 1.600 Stellen beim Zoll zur Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohns in den deutschen Unternehmen sind bislang erst 361, also weniger als ein Viertel besetzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf schriftliche Fragen der Linken-Politikerin Susanne Ferschl hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe). Demnach waren in der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) am 1. Dezember 2017 …

Jetzt lesen »