Stichwort zu Florian Hahn

Verteidigungsministerin verweigert Auskunft über Munitionslage

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) verweigert dem Bundestag Auskunft über die Munitionslage der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage mit 47 Unterpunkten erkundigten sich Friedrich Merz (CDU) und die Unionsfraktion nach dem „aktuellen Sachstand, Bedarfen und Planungen“ zur Munition der Bundeswehr. In der Antwort des Ministeriums, über die die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet, heißt es, eine Offenlegung der Informationen berge die …

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Druck auf Scholz im Streit um Waffenlieferungen wächst

Im Streit um die mögliche Lieferung deutscher Panzerfahrzeuge an die Ukraine gerät Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) immer stärker unter Druck. Beide Koalitionspartner, die Opposition, deutsche Ex-Militärs sowie die ukrainische Regierung befürworten die Verschiffung von Panzern, Radpanzern und Schützenpanzern, berichtet die „Bild“. Neu ist demnach zudem, dass sich auch die USA für die Lieferung deutscher Panzer in das Kriegsland ausgesprochen haben. …

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Deutschland und Polen vor Einigung über Panzerlieferung

Nach wochenlangem Streit um deutsche Panzerlieferungen stehen Polen und Deutschland nun offenbar kurz vor einer Einigung. Dem Vernehmen nach zeigt sich Warschau offen für die Lieferung von 20 bis 25 Leopard 2 A4-Panzern samt Munition sowie einen Bergepanzer, heißt es laut eines Berichts von „Business Insider“ aus Regierungskreisen. Eine Anfrage des Magazins ließ das polnische Verteidigungsministerium am Dienstag allerdings unbeantwortet. …

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Neuer Streit um Klima- und Woke-Aktivisten

Angesichts des jüngsten Vorfalls an der Berliner Humboldt-Universität (HU) wirft die CSU der Woke-Bewegung und Klimaaktivisten „Umerziehungsterror“ vor. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn: „Wer sich öffentlich zu Grillfleisch bekennt oder äußert, dass es in der Biologie nur zwei Geschlechter gebe, der wird öffentlich an den Pranger gestellt. Dieser Umerziehungsterror passt nicht zu einem freiheitlichen Land. Die Geschehnisse …

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Union drängt Scholz erneut zu Kiew-Reise

Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zu einer Reise nach Kiew gedrängt. „Ich würde mal sagen nach Friedrich Merz, Bono und Annalena Baerbock wird es höchste Zeit, dass auch der Bundeskanzler nach Kiew fährt“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), dem Fernsehsender „Welt“. Er frage sich manchmal, wo eigentlich die Bundesregierung sei. „Die Außenministerin ist …

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Deutschland vor Kurswechsel bei Lieferung schwerer Waffen

In der Ampel-Koalition zeichnet sich ein Kurswechsel bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ab. „Wir müssen die Ukraine auch mit schweren Waffen unterstützen“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcus Faber, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) „Da kommt gerade definitiv etwas in Bewegung innerhalb der Koalition.“ Dazu seien in den vergangenen Tagen viele Gespräche geführt worden, weitere folgten …

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Union drängt auf neues Raketenabwehrsystem in Deutschland

Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), hat angesichts der „akuten Bedrohungslage“ den schnellen Aufbau eines neuen Raketenabwehrsystems in Deutschland gefordert. Was „dringend notwendig“ sei, sei eine „verbesserte Radartechnik gegen moderne Angriffsraketen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Zudem brauche man auch deutliche Investitionen in Abwehrraketen, die etwa Waffen vom Typ Iskander ausschalten können. „Deutschland sollte mit den USA …

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Grüne reagieren zurückhaltend auf Bundeswehr-Milliardenplan

Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte in der „Welt“ (Montagsausgabe) einen breiteren Sicherheitsbegriff an. „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.“ Es sei jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die …

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Expertin: Deutschland braucht sieben neue Windräder pro Tag

Die Umweltexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, verlangt einen massiven Zubau an Windkraftanlagen, damit die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen kann. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte Kemfert: „Um die Klimaziele zu erreichen, muss das Ausbautempo der erneuerbaren Energien massiv erhöht werden. Wir benötigen sieben Windanlagen pro Tag in ganz Deutschland, um eine Ökostromlücke zu vermeiden.“ Kemfert betonte, dafür müssten …

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