Florian Hahn

Deutschland

CSU und Grüne kritisieren Vorstoß der Wehrbeauftragten

Vertreter von Regierung und Opposition haben den Vorstoß der neuen Wehrbeauftragten Eva Högl (SPD) zu Überlegungen für eine Wiedereinführung der…

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Deutschland

Von der Leyen setzt auf deutsche Ratspräsidentschaft

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schwört die Staats- und Regierungschefs der EU auf Zustimmung für ihren Corona-Wiederaufbauplan ein. „Alle haben…

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Deutschland

CSU warnt Merkel vor Präzedenzfall bei EU-Haushalt

Nach dem Finanzierungsvorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron für ein Corona-Wiederaufbauprogramm warnt die CSU davor,…

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Deutschland

Union gespalten bei deutsch-französischer Kernwaffen-Strategie

Die Union zeigt sich in der Debatte um eine deutsch-französische Kernwaffen-Partnerschaft gespalten: Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian…

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Deutschland

Habecks Trump-Kritik stößt auf Widerspruch

Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in…

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Deutschland

Unionspolitiker für Verlängerung von Bundeswehrmandat im Irak

Außen- und Verteidigungspolitiker der Union sprechen sich für eine verlängerte Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Nahen Osten aus.…

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München

Söder hält an CSU-Generalsekretär fest

Trotz interner Kritik nach dem missglückten Parteitag hält der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, an seinem Generalsekretär fest. „Ich…

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News

NATO-Verbleib der Türkei: Union widerspricht Mützenich

Außen- und Verteidigungsexperten der Union haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprochen, der den Verbleib der Türkei in der NATO infrage gestellt…

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Deutschland

CSU fordert verpflichtendes „Deutschland-Praktikum“

Acht Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht will die CSU alle Auszubildenden und Studenten zu einem sogenannten „Deutschland-Praktikum“ verpflichten. Das…

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Deutschland

Bundespolizei meldet Höchststand bei ausreisepflichtigen Afghanen

Die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen hat laut eines Zeitungsberichts im ersten Quartal 2019 mit über 19.100 einen neuen Höchststand erreicht.…

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Deutschland

Streit um Verteidigungsetat: Unionspolitiker attackieren Scholz

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. „Den Aufwuchs des…

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