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News zu Florian Hahn

Söder hält an CSU-Generalsekretär fest

Trotz interner Kritik nach dem missglückten Parteitag hält der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, an seinem Generalsekretär fest. "Ich werde Markus Blume und Florian Hahn wieder als Generalsekretäre vorschlagen. Beide sind ein gutes Team", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Feiertagsausgabe). Beide sollen in der Parteivorstandsitzung am kommenden Montag in …

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NATO-Verbleib der Türkei: Union widerspricht Mützenich

Außen- und Verteidigungsexperten der Union haben SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich widersprochen, der den Verbleib der Türkei in der NATO infrage gestellt hatte. Auch unter den Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gebe es "sehr viele, die unbedingt und geschlossen an der Seite der NATO stehen wollen", sagte der CDU-Außenpolitiker Jürgen …

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CSU fordert verpflichtendes „Deutschland-Praktikum“

CSU fordert verpflichtendes Deutschland Praktikum 310x205 - CSU fordert verpflichtendes "Deutschland-Praktikum"

Acht Jahre nach Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht will die CSU alle Auszubildenden und Studenten zu einem sogenannten "Deutschland-Praktikum" verpflichten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, welches der CSU-Parteivorstand am Montag beschließen soll und über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Wörtlich heißt es darin: "Wir wollen darüber hinaus die Einführung eines …

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Bundespolizei meldet Höchststand bei ausreisepflichtigen Afghanen

Bundespolizei meldet Hoechststand bei ausreisepflichtigen Afghanen 310x205 - Bundespolizei meldet Höchststand bei ausreisepflichtigen Afghanen

Die Zahl der ausreisepflichtigen Afghanen hat laut eines Zeitungsberichts im ersten Quartal 2019 mit über 19.100 einen neuen Höchststand erreicht. Das berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf einen internen Bericht der Bundespolizei. Demnach mache die Mehrheit der Bundesländer noch immer keinen umfassenden Gebrauch von den bestehenden Rückführungsmöglichkeiten. Von …

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Streit um Verteidigungsetat: Unionspolitiker attackieren Scholz

Streit um Verteidigungsetat Unionspolitiker attackieren Scholz 310x205 - Streit um Verteidigungsetat: Unionspolitiker attackieren Scholz

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2020 haben Verteidigungspolitiker der Union Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf kritisiert. "Den Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes infrage zu stellen, ist ein völlig falsches Signal und schlecht für die Sicherheit Deutschlands. Die parteipolitische Taktik des Finanzministers gefährdet unseren Ruf der Zuverlässigkeit, den wir bei unseren internationalen …

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Union unterstützt Kramp-Karrenbauers europapolitische Leitlinien

Union unterstuetzt Kramp Karrenbauers europapolitische Leitlinien 310x205 - Union unterstützt Kramp-Karrenbauers europapolitische Leitlinien

Die Union reagiert mit großer Zustimmung auf die Vorschläge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Reform der Europäischen Union. So sagte der außenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), der "Welt": "Das ist eine pragmatische und auch notwendige Linie." Die EU habe an Glanz verloren. Es sei deshalb sinnvoll, …

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Röttgen kritisiert Macron-Vorschläge als „Methode Sammelsurium“

Roettgen kritisiert Macron Vorschlaege als Methode Sammelsurium 310x205 - Röttgen kritisiert Macron-Vorschläge als "Methode Sammelsurium"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), ist auf Distanz zu dem neuen europapolitischen Vorstoß von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gegangen. "Ich kritisiere sowohl Macrons Methode, als auch seine inhaltlichen Vorstellungen", sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Es ist die Methode des Sammelsuriums, bei der viele Überschriften …

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Union ruft Nea Dimokratia im Mazedonien-Streit zum Einlenken auf

Union ruft Nea Dimokratia im Mazedonien Streit zum Einlenken auf 310x205 - Union ruft Nea Dimokratia im Mazedonien-Streit zum Einlenken auf

Außenpolitiker der Union verlangen von der griechischen Schwesterpartei Nea Dimokratia (ND), ihren Widerstand gegen das umstrittene Abkommen mit Mazedonien aufzugeben und dem Vertrag im griechischen Parlament zuzustimmen. "Die Abgeordneten im griechischen Parlament haben eine historische Verantwortung", sagte David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks …

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Grüne gegen Rüstungsexporte in Länder mit Menschenrechtsverstößen

Grüne gegen Rüstungsexporte in Länder mit Menschenrechtsverstößen 310x205 - Grüne gegen Rüstungsexporte in Länder mit Menschenrechtsverstößen

Nach dem Auftragsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker strengere Regeln und eine einheitliche europäische Linie bei Rüstungsexporten. "Es darf keine Rüstungsexporte mehr geben in Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen", sagte Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der "Bild am Sonntag". Der CSU-Verteidigungs- und …

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Politiker fordern schnelles Handeln gegen Bundeswehr-Misere

Politiker fordern schnelles Handeln gegen Bundeswehr Misere 310x205 - Politiker fordern schnelles Handeln gegen Bundeswehr-Misere

Die Bundeswehr könnte einer internen Analyse aus dem Bundesverteidigungsministerium unter den aktuellen Bedingungen keinen weiteren Einsatz bewältigen, berichtet "Bild". "Dass die Bundeswehr am Limit ist und keine weiteren Einsätze mehr stemmen kann, darf niemanden überraschen. Seit Jahren leben wir personell und materiell von der Substanz, wurden so zum Sanierungsfall", kritisiert …

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Union, FDP und AfD dringen auf Entscheidung über Drohnen-Bewaffnung

Kauder unterstützt Bemühungen für höheren Frauenanteil im Bundestag 310x205 - Union, FDP und AfD dringen auf Entscheidung über Drohnen-Bewaffnung

Nach der Grundsatzentscheidung zur Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen wächst der Druck, diese auch mit Waffen auszustatten. "Ich hoffe, dass wir bald zum Schluss kommen, dass auch eine Bewaffnung des Systems sinnvoll ist", sagte Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Die Entscheidung zugunsten der israelischen Heron TP sei "überfällig" gewesen, da …

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