Tag Archives: Florian Hahn

Die Absage von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an eine Strukturreform der Bundeswehr wird von Experten scharf kritisiert. „Es gibt zu viele Stäbe, Kommandos, Behörden und viel zu wenig Truppe“, sagte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und frühere Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels der „Welt“ (Freitagausgabe). „Nach dem verschenkten Jahr mit Christine Lambrecht muss er nun liefern, er muss verlorene …

Vor der Beratung des Verteidigungshaushalts im Bundestag wirft die Unionsfraktion der Bundesregierung vor, die Bundeswehr entgegen den Ankündigungen der vom Kanzler ausgerufenen „Zeitenwende“ nicht zu priorisieren. „Die dramatische Unterfinanzierung der Bundeswehr wird gegen alle Versprechungen von Kanzler Scholz und Minister Pistorius fortgesetzt, weil in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten keine der Ampel-Parteien einen finanziellen Schwerpunkt auf die Bundeswehr legen möchte“, sagte der …

In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat die Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an Kiew gefordert. „Gerade in der aktuellen Phase ist deutlich: Die Ukraine braucht präzise Waffen mit größerer Reichweite, um Munitionsdepots, Kommandoposten, Abschussorte, und Logistikzenten ausschalten zu können“, sagte der Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem südlichen Kaukasus, …

Nach knapp 100 Tagen im Amt sieht der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), bei Verteidigungsminister Boris Pistorius „mehr Schein als Sein“. „Pistorius macht Punkte im Auftreten und im Ansprechen der richtigen und wichtigen Themen. Aber damit ist noch nichts abgearbeitet“, sagte Hahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Ich gebe ihm die Note 3.“ Pistorius ist am Samstag 100 …

Angesichts der eingeschränkten Einsatzbereitschaft einer der Nato ab 2025 zugesagten Bundeswehr-Division hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die entsprechende Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Nato-Gipfel im Vorjahr kritisiert. „Es ist keine Überraschung, dass eine voll ausgerüstete Division bei den bestehenden Problemen der Bundeswehr so schnell nicht erreicht werden kann“, sagte sie dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). …

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten, die einem oder mehreren Nebenjobs nachgehen, ist seit Ende 2015 kontinuierlich gestiegen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der AfD-Fraktion im Bundestag hervor, über die der Fernsehsender „Welt“ berichtet. Die Zahlen wurden jeweils zum Stand 31. Dezember des jeweiligen Jahres erfasst, beginnend mit 2012. Ende 2012 hatten demnach 10.858 Soldaten einen …

Nach wochenlangem Streit um deutsche Panzerlieferungen stehen Polen und Deutschland nun offenbar kurz vor einer Einigung. Dem Vernehmen nach zeigt sich Warschau offen für die Lieferung von 20 bis 25 Leopard 2 A4-Panzern samt Munition sowie einen Bergepanzer, heißt es laut eines Berichts von „Business Insider“ aus Regierungskreisen. Eine Anfrage des Magazins ließ das polnische Verteidigungsministerium am Dienstag allerdings unbeantwortet. …

Die Grünen haben reserviert auf Pläne von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) zur Verwendung des angekündigten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr reagiert. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte in der „Welt“ (Montagsausgabe) einen breiteren Sicherheitsbegriff an. „Energiesicherheit, humanitäre Hilfe, zivile Krisendiplomatie, Entwicklungszusammenarbeit, Cybersicherheit, Zivil- und Bevölkerungsschutz und eine gute Ausstattung der Bundeswehr sind nötig.“ Es sei jetzt an Regierung, Parlament und Koalition, über die …

Politiker von Union und FDP verurteilen die Ausstrahlung des ARD-Films „Ökozid“ scharf. CSU-Vizegeneralsekretär Florian Hahn sagt „Bild“ (Freitagausgabe): „Man hat langsam den Eindruck, der Sender mutiert zum radikalen Ökosender. Da scheut man nicht einmal mehr die Relativierung des Begriffs des Genozid.“ Auch FDP-Justizexperte Stephan Thomae sagt: „Am Mittwoch wollten Corona-Leugner und Rechtsextremisten die Kanzlerin hinter Gittern oder gar am Galgen …

Außen- und Verteidigungspolitiker der Union sprechen sich für eine verlängerte Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Anti-IS-Einsatz im Nahen Osten aus. „Die neue Lage bringt eine neue Verantwortung mit sich, der wir uns stellen müssen“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), der „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe). Das heiße, dass man „eher mehr beitragen“ müsse als weniger. In der …

Trotz interner Kritik nach dem missglückten Parteitag hält der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Markus Söder, an seinem Generalsekretär fest. „Ich werde Markus Blume und Florian Hahn wieder als Generalsekretäre vorschlagen. Beide sind ein gutes Team“, sagte Söder der „Süddeutschen Zeitung“ (Feiertagsausgabe). Beide sollen in der Parteivorstandsitzung am kommenden Montag in ihren Ämtern bestätigt werden: Blume als Generalsekretär, Hahn als dessen …