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News zu Florian Hahn

Grüne gegen Rüstungsexporte in Länder mit Menschenrechtsverstößen

Nach dem Auftragsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi fordern deutsche Politiker strengere Regeln und eine einheitliche europäische Linie bei Rüstungsexporten. „Es darf keine Rüstungsexporte mehr geben in Staaten mit gravierenden Menschenrechtsverletzungen“, sagte Omid Nouripour, Obmann der Grünen im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, der „Bild am Sonntag“. Der CSU-Verteidigungs- und …

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Politiker fordern schnelles Handeln gegen Bundeswehr-Misere

Die Bundeswehr könnte einer internen Analyse aus dem Bundesverteidigungsministerium unter den aktuellen Bedingungen keinen weiteren Einsatz bewältigen, berichtet „Bild“. „Dass die Bundeswehr am Limit ist und keine weiteren Einsätze mehr stemmen kann, darf niemanden überraschen. Seit Jahren leben wir personell und materiell von der Substanz, wurden so zum Sanierungsfall“, kritisiert …

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Union, FDP und AfD dringen auf Entscheidung über Drohnen-Bewaffnung

Nach der Grundsatzentscheidung zur Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen wächst der Druck, diese auch mit Waffen auszustatten. „Ich hoffe, dass wir bald zum Schluss kommen, dass auch eine Bewaffnung des Systems sinnvoll ist“, sagte Unions-Verteidigungsexperte Florian Hahn der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Die Entscheidung zugunsten der israelischen Heron TP sei „überfällig“ gewesen, da …

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Für Nato-Einsatz fehlen Bundeswehr Schutzwesten und Zelte

Neben Problemen bei Panzern und Hubschraubern kann die Bundeswehr auch ihre Soldaten offenbar nicht mit ausreichend Schutzwesten, Winterbekleidung und Zelten für ihren Einsatz bei der schnellen Eingreiftruppe der Nato ausstatten. Das gehe aus einem Papier aus dem Verteidigungsministerium hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe). „Im Bereich bewegliche Unterbringung im Einsatz …

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Von der Leyen als Nachfolgerin Stoltenbergs im Gespräch

Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses. „Die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen genießt im Bündnis einen hervorragenden Ruf. Sie …

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Unionspolitiker fordern mehr Geld für die Streitkräfte

Verteidigungspolitiker der Union fordern angesichts der mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr höhere Ausgaben für die Streitkräfte. Es müsse mehr Geld in Sicherheit investiert werden, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der CSU, Florian Hahn, der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Das ist im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben, aber die vorgesehenen Mittel reichen hinten und vorne nicht. Hier …

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CSU plant Solidaritätsaktion mit der Bundeswehr

Die CSU plant eine Solidaritätsaktion mit der in den vergangenen Wochen stark kritisierten Bundeswehr. Nach Informationen der „Bild am Sonntag“ will der CSU-Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik am 10. Juni, dem Tag der Bundeswehr, Flyer und Anstecker mit weißblauer Raute und Tarnmuster an den bayerischen Kasernen verteilen lassen. Eine der Botschaft, …

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CSU will Bundeswehr aus Türkei abziehen

Nach den jüngsten Provokationen aus Ankara will die CSU die Bundeswehr aus der Türkei zurückholen. „In dieser aufgeheizten Atmosphäre gerade gegenüber Deutschland erscheint es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik umfassend gewähren kann und will“, sagte der außen- und sicherheitspolitischer Sprecher der …

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Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ soll ins Museum

Verteidigungspolitiker von SPD, Grünen und CSU wollen die ausgemusterte, 600 Millionen Euro teure Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“, ins Museum stellen. „Der Euro Hawk stand fast fünf Jahre in einem extra erbauten Hangar eingemottet herum. Nachdem feststeht, dass er nie wieder fliegen wird, sollte er ins Museum umziehen“, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias …

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