News zu Florian Pronold

Ein Gesetz zur Eindämmung von Diesel-Fahrverboten in Deutschland ist bisher offensichtlich komplett wirkungslos. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet. "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Kenntnisse vor", heißt es in der Regierungsantwort auf die Frage, wie viele Städte …

Dem Umweltbundesamt (UBA) fehlt laut eines Medienberichts eine wissenschaftliche Grundlage für einen Langzeitrichtwert für Stickstoffdioxid (NO2) in Innenräumen. Das geht aus einer Antwort von Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das Nachrichtenmagazin Focus berichtet. In seiner Antwort an die FDP stellt Pronold klar, …

Führende linke Sozialdemokraten wollen unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung der künftigen SPD-Bundestagsfraktion ihre künftige Strategie verabreden: SPD-Vize Ralf Stegner, der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion, Matthias Miersch, sowie Juso-Chefin Johanna Uekermann haben dafür zu einem Spitzentreffen am Morgen des 27. September ins Berliner Paul-Löbe-Haus eingeladen, berichtet die "Welt" …

Führende SPD-Politiker haben dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel den Rücken für eine Kanzlerkandidatur gestärkt. "Wenn der Parteivorsitzende Kanzlerkandidat werden will, dann wird er das", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner, der auch Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein ist, der "Frankfurter Allgemeine Woche" (Freitag). Zwar halte er nichts davon, die Debatte vor der Zeit …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) prüft offenbar, die noch ausstehenden 26 Castoren mit deutschem Atommüll auf vier Bundesländer zu verteilen. Die radioaktiven Abfälle würden "in voraussichtlich vier Transportkampagnen" auf Zwischenlager in verschiedenen Ländern verteilt, teilte Umweltstaatssekretär Florian Pronold in der Fragestunde des Bundestags mit, berichtet das "Handelsblatt". Das könnte darauf hindeuten, …

Berlin - Die SPD-Parteilinke steht angeblich vor der endgültigen Spaltung. Am Freitag erklärten laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" sechs namhafte Sozialdemokraten ihren Austritt aus dem Forum Demokratische Linke, kurz DL21. Sie erhoben demnach schwere Vorwürfe gegen die Vorsitzende des Vereins, Hilde Mattheis. Prominenteste Unterzeichnerin des Schreibens ist laut SZ …

Berlin - Die Bundesregierung will die energetische Gebäudesanierung vorantreiben. "Wir wollen schnellstmöglich zu einer Verständigung kommen, mit welchen Maßnahmen die CO2-Bilanz verbessert werden kann – von der Förderpolitik bis zu Handlungsspielräumen für Kommunen und Eigentümer von Häusern", sagte Florian Pronold (SPD), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und …

Berlin - Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird parlamentarische Staatssekretärin im neuen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das erfuhr das "Handelsblatt" (Montagausgabe) aus der SPD-Parteispitze. Zypries übernimmt in dieser Funktion auch das Amt der Luft- und Raumfahrtkoordinatorin der BundesregierungDer SPD-Bundestagsabgeordnete Uwe Beckmeyer wird ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär in dem neu …

Berlin - In der SPD-Führung gibt es kurz vor Beginn des Parteitags wachsende Vorbehalte gegen eine Koalition mit der Union. In der "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) warnte der saarländische Arbeitsminister und das SPD-Vorstandsmitglied Heiko Maas vor einem Scheitern des SPD-Mitgliederentscheids. "Die jetzt aufgebrochenen Konflikte zeigen, dass die Große Koalition noch keinesfalls in …

Berlin - Die SPD räumt den Ländern bei den Koalitionsverhandlungen ein sehr großes Gewicht ein: So sollen nach Informationen des Kölner-Stadt-Anzeigers (Mittwochausgabe) sechs der zwölf Arbeitsgruppen auf SPD-Seite von Ministerpräsidenten, Ministern oder Landesvorsitzenden geleitet werden. Neben der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die für Energie zuständig sein wird, und dem Hamburger …

Berlin - Florian Pronold, Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pkw-Maut "Wahlbetrug mit Ankündigung" vorgeworfen. "Nun fällt Frau Merkel bei der Pkw-Maut um und kündigt eine Einigung mit der CSU an", sagte Pronold am Freitag in Berlin mit Blick auf Äußerungen von …