Stichwort zu Florian Toncar

Die Bundesregierung gibt die Grundsteuererklärungen für ihre Immobilien bis Ende September 2023 ab. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine schriftliche Frage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Die Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung endet für Bürger eigentlich Ende Januar. Für die etwa 26.000 Liegenschaften des Bundes habe man sich für „eine IT-Lösung …

Die Deutsche Bundesbank soll nach Plänen des Bundesfinanzministeriums den Fonds für die staatliche Aktienrente verwalten. „Die Bundesbank ist sehr gut geeignet, das Management des Fonds zu übernehmen“, sagte Finanzstaatssekretär Florian Toncar der „Welt am Sonntag“. Die Aufgabe der Bundesbank sei es, zu entscheiden, wie und wo das Geld renditeorientiert angelegt werde. Die kapitalgedeckte Rente solle so schnell wie möglich kommen. …

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erhält für die Pandemiebekämpfung im laufenden Jahr 7,7 Milliarden Euro zusätzlich. Das geht aus einem Schreiben des Finanzstaatssekretärs Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Begründet werden die zusätzlichen Mittel mit überplanmäßigen Ausgaben zur Bewältigung der Coronapandemie. Der größte Posten entfällt mit vier Milliarden Euro auf die Finanzierung …

Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 gegenüber seiner eigenen Haushaltsplanung 228 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Dies zeigen neue Daten des Bundesfinanzministeriums, über die das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) berichtet. So hatte der Bund zwischen 2008 und 2021 für den Schuldendienst Zinsausgaben von insgesamt 552 Milliarden Euro veranschlagt. Doch durch die Niedrigzinsen waren es am Ende deutlich weniger: „Die Summe …

Die FDP will nach der Übernahme des Finanzministeriums die Kontrolle der Finanzaufsicht Bafin neu regeln. „Bei der Ausgestaltung der Fachaufsicht gibt es Verbesserungsbedarf“, sagte Florian Toncar (FDP), parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). „Wichtige Dinge müssen natürlich ans Ministerium gemeldet werden, aber eben nicht jede Kleinigkeit. Die Bafin soll eine entscheidungsfreudige Behörde sein, die sich nicht ständig absichern muss.“ …

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP sind gestartet. „Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Vorfeld am Donnerstagnachmittag. Man habe sich mit den 22 Arbeitsgruppen gut vorbereitet. „Am Mittwoch werden die Arbeitsgruppen zusammenkommen und auf der Strecke zum 10. November Papiere erarbeiten, die dann in die Hauptverhandlungsgruppe gehen“, so Klingbeil. FDP-Generalsekretär Volker …

Die Linke will der FDP zu einem Wechsel in die Mitte des Bundestages verhelfen. „Wir können das Anliegen der FDP sehr gut verstehen, und die Linke wird es dementsprechend auch unterstützen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Die FDP hatte bei den Vorbereitungen zur Konstituierung des neuen Bundestages den Wunsch geäußert, künftig nicht mehr …

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hält Sorgen um Inflation in Deutschland für unbegründet. „Dass wir Deutsche uns angesichts unserer Geschichte besondere Sorgen um Inflation machen, ist verständlich“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). Aktuell begründet seien sie nicht, fügte er hinzu. „Der Wiederanstieg der Mehrwertsteuer nach vorheriger Senkung ist genauso wenig Zeichen dauerhaft schneller steigender Preise wie die Tatsache, dass Engpässe bei …

Vor der Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Rahmen einer Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses am Montag hat die Opposition den SPD-Kanzlerkandidaten zu maximaler Transparenz aufgefordert. „Seit Jahren ist bekannt, dass Deutschland ein massives Problem mit Geldwäsche hat“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Trotz vieler Warnungen von Experten habe es Scholz versäumt, die Missstände in den Griff zu kriegen. …

Finanzpolitiker von FDP und Linken haben SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz Versäumnisse bei der Reform der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU vorgeworfen. „Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert“, sagte der FDP-Politiker Florian Toncar der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die Defizite im Bereich Personalausstattung und IT seien zu spät angegangen worden und seien bis heute nicht gelöst. „Der so genannte …

FDP-Finanzpolitiker Florian Toncar hat die nächste Bundesregierung aufgefordert, organisierten Umsatzsteuerbetrug an deutschen Grenzen effektiver zu bekämpfen. „Den größten Steuerschaden richtet in Deutschland der organisierte Umsatzsteuerbetrug mit grenzüberschreitenden Karussellgeschäften an“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Hier ist die Regierung seit Jahren untätig, während andere Länder dieses Problem durch Digitalisierung der Umsatzsteuermeldungen gut in den Griff bekommen haben. In diesem Feld …