News zu Florian Toncar

Laut Bundesfinanzministerium sollen auch in Zukunft mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige zumindest teilweise Solidaritätszuschlag zahlen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, über welche die "Bild" (Freitagsausgabe) berichtet. Einen großen Teil der Soli-Einnahmen hole sich der Finanzminister also "auch weiterhin von Arbeitnehmern", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar. …

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, plädiert für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Unternehmen, gerade Familienunternehmen, Mittelstand, Handwerksbetriebe, all die, die den Soli nach den Plänen der Bundesregierung ja weiterhin bezahlen sollen, die brauchen das Geld zum Investieren", sagte Toncar am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Sie brauchten das Geld auch, …

Die Schuldenbremsen der Bundesländer haben einige Lücken. Das zeigt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, über welches die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet. Die Bundesländer regeln die Schuldenbremsen für ihre Landeshaushalte selbst. Das ist noch nicht überall passiert, Brandenburg und das Saarland beispielsweise haben noch gar keine Regelungen erlassen. Viele …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Kompetenzen übertragen. Die Bankenaufseher sollen künftig auch die rund 38.000 Finanzvermittler in Deutschland kontrollieren, berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Anders als bei Geldinstituten sind bisher für die Kontrolle der …

Die FDP stellt bei der von der großen Koalition angestrebten Grundsteuer-Reform Bedingungen für ihre Zustimmung zu einer möglichen Verfassungsänderung. Die Einigung zwischen CDU, CSU und SPD auf Öffnungsklauseln für die Länder sei eine "Rechnung ohne den Wirt", weil dafür das Grundgesetz geändert werden müsse. Dafür bräuchte die Koalition in Bundestag …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Es werde "ein höchst möglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit …

Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Welt". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt …

Die FDP will gegen den Solidaritätszuschlag klagen, wenn dieser wie von der Großen Koalition geplant im kommenden Jahr noch erhoben wird. Nach einem ziemlich eindeutigen Gutachten sei der gesamte Soli bereits im nächsten Jahr verfassungswidrig und dürfe nicht erhoben werden, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, dem "Handelsblatt" …

Die Spitzenverdiener in Deutschland tragen einen immer größeren Anteil am gesamten Einkommensteueraufkommen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Florian Toncar. Demnach zahlte im vergangenen Jahr das oberste Prozent der Steuerpflichtigen (Jahreseinkünfte ab 233.731 Euro) insgesamt 69,85 Milliarden Euro Einkommensteuer. …

Das Bundeskanzleramt war laut eines Zeitungsberichts in den vergangenen Monaten im Austausch mit den Spitzen der Deutschen Bank und der Commerzbank, wenn auch deutlich weniger als das Bundesfinanzministerium. Das geht aus einer Terminübersicht hervor, die vom Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, auf Anfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz und des stellvertretenden …

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts offenbar auch an einer fusionierten deutschen Großbank beteiligt sein. Sollte der Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank gelingen, würde es nach jetzigem Stand eine Staatsbeteiligung am neuen Geldhaus geben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Finanz- und Regierungskreise. "Ich kenne kein Szenario, bei …