Tag Archives: Florian Toncar

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mehr Kompetenzen übertragen. Die Bankenaufseher sollen künftig auch die rund 38.000 Finanzvermittler in Deutschland kontrollieren, berichtet das „Handelsblatt“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf ein Eckpunktepapier des Ministeriums für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Anders als bei Geldinstituten sind bisher für die Kontrolle der Finanzvermittler die lokalen Gewerbeämter sowie die Industrie- und Handelskammern (IHK) …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. Es werde „ein höchst möglicher Schutz der personenbezogenen Daten und damit zugleich eine Reduzierung möglicher Gefahren erreicht“, heißt es darin. Das …

Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. „Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen“, sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der „Welt“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt das Gesetz dafür vorlegen. „Sobald es geht, wollen wir als …

Das Bundeskanzleramt war laut eines Zeitungsberichts in den vergangenen Monaten im Austausch mit den Spitzen der Deutschen Bank und der Commerzbank, wenn auch deutlich weniger als das Bundesfinanzministerium. Das geht aus einer Terminübersicht hervor, die vom Staatsminister im Kanzleramt, Hendrik Hoppenstedt, auf Anfragen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Danyal Bayaz und des stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, angefertigt wurde und über die …

Der finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, hat kritisiert, dass durch die Grundsteuerreform das Wohnen in Städten automatisch teurer wird. „Durch die Bezugnahme auf Mieten und Bodenrichtwerte ist die Steuererhöhung quasi im Modell einprogrammiert“, sagte Toncar der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Dass der Staat damit nun auch über die Grundsteuer das Wohnen verteuere, sei „angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt vollkommen …

Zehn Jahre nach der Teilverstaatlichung der Commerzbank fordern Politiker von CDU, SPD und FDP einen Plan für den Ausstieg des Bundes. „Die Beteiligung des Bundes ist kein Dauerzustand“, sagte Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion im Bundestag dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Es sei daher richtig, „Wege für einen Ausstieg zu prüfen.“ Ähnlich äußerte sich Florian Toncar, finanzpolitischer Sprecher der FDP: „Die …

Die Kapitalflucht aus der Türkei nach Deutschland beschleunigt sich. Allein zwischen Juli und Ende September brachten Türken rund 7,2 Milliarden Euro in den sicheren Hafen Bundesrepublik, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Zahlen der Bundesbank. „Auffällig ist, dass es sich überwiegend um Bargeldtransfers gehandelt haben dürfte. Bei einer Inflation von gut 20 Prozent ist das kein Wunder“, …

Beim möglichen Betrugsskandal mit „Phantom-Aktien“ auf Kosten der Steuerzahler wirft die FDP Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, über Ausmaß des Schadens und genaue Abläufe der Steuertricksereien im Dunkeln zu tappen. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages am Mittwoch habe eine Staatssekretärin, die Scholz vertreten habe, versucht, die Brisanz des Themas herunterzuspielen, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, …

Viele Türken bringen wegen des Absturzes der türkischen Lira und der schweren Finanzkrise im eigenen Land ihr Geld in den sicheren Hafen Deutschland. Allein zwischen April und Juni stieg der Kapitalzufluss aus der Türkei nach Deutschland um 4,57 Milliarden Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP hervorgeht, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. …

Während Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der europäischen Einlagensicherung (Edis) bremst, treiben die europäischen Partner das umstrittene Projekt voran. Nun hat Österreich, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen neuen Vorschlag gemacht. In einem sogenannten „Non-Paper“, über das das „Handelsblatt“ berichtet, plädiert Österreich für die Einführung eines Hybridmodells. Danach sollen zunächst die nationalen Sicherungssysteme den Sparern ihre Einlagen garantieren, wenn eine …

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) hält den Zoll aufgrund des eklatanten Personalmangels für nur noch „bedingt einsatzfähig“. Er sehe die Gefahr, „dass der Zoll aufgrund des Personalmangels seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann“, sagte Zoll-Gewerkschaftschef Dieter Dewes dem „Handelsblatt“. Aktuell fehlten bundesweit beim Zoll rund 3.500 Stellen. In allen Bereichen der 40.000 Mitarbeiter starken Bundesbehörde fehlen laut der BDZ …