Tag Archives: Flucht

Bodenoperation im Gazastreifen geht weiter

Die Bodenoperation der israelischen Armee im Gazastreifen geht weiter. Bodentruppen hätten am Mittwoch unter anderem mehrere „Terrortunnel“ lokalisiert und zerstört, teilte das Militär mit. Einer der Tunnel habe sich in der Nähe einer UNRWA-Schule befunden. Die Zahl der bei dem Einsatz getöteten israelischen Soldaten stieg unterdessen auf 34; seit dem Großangriff der Hamas am 7. Oktober zählt die israelische Armee …

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Pro Asyl hält Bund-Länder-Beschlüsse für integrationshemmend

Der Förderverein Pro Asyl erwartet durch die von Bund und Ländern geplanten Einschnitte bei Asylbewerbern Rückschläge bei der Integration der Geflüchteten. „Es ist dramatisch, dass Asylsuchende und Geduldete nun bis zu drei Jahre lang mit den nur geringen Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen, die häufig für ein menschenwürdiges Leben in Deutschland – gerade über einen so langen Zeitraum – …

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Arbeitgeber werfen DGB „Betteln beim Gesetzgeber“ vor

Die Arbeitgeber wenden sich in scharfer Form gegen die neue Kampagne des DGB für mehr Tarifverträge. „Die Gewerkschaften suchen immer die Schuld und Verantwortung bei anderen“, sagte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Tarifverträge und Tarifbindung seien aber in erster Linie eine Gemeinschaftsaufgabe der Sozialpartner. „Der DGB verzwergt sich selbst mit seinen dauernden Hilferufen …

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Polat will dauerhafte Finanzierung von Unterkünften für Migranten

Filiz Polat, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, fordert vor dem Bund-Länder-Treffen am Montag Geld für Länder und Kommunen, damit sie auch in Nicht-Krisenzeiten Unterkünfte für Migranten und Flüchtlinge vorhalten können. „Wir brauchen sogenannte Vorhaltepauschalen“, sagte Polat der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Länder und Kommunen müssen Bettenkapazitäten vorhalten können, um auf volatile Fluchtbewegungen reagieren zu können.“ Um Geld zu sparen, hatten viele Länder …

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Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Asyldebatte

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, hat den Tonfall in der Asyl-Debatte beklagt. „Eine Tonlage, die immer schärfer und populistischer wird, sowie täglich neue Scheinlösungen präsentiert, spaltet unsere Gesellschaft in `Die anderen` und `Wir`“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). „Es ist falsch, die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in unserem Land heranzuziehen, vom Gesundheitswesen bis in den Bildungsbereich.“ …

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CDU für Durchführung von Asylverfahren im Ausland

Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, nur Rückführungen stärker durchzusetzen, schreiben die vier CDU-Bundestagsabgeordneten Serap Güler, Thomas Heilmann, Thomas Röwekamp und Kai Whittaker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagsausgabe). Man wolle den „Kerngedanken der Ampel-Koalition aus ihrem Koalitionsvertrag“ umsetzen, …

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Ramelow: Mehr Flüchtlinge in Arbeit bringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher. Die Quote der in Arbeit vermittelten Flüchtlinge sei „viel zu gering“, sagte Ramelow dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Wir sollten Flüchtlingen ein Recht auf Arbeit geben, statt sie an der Arbeit zu hindern“, forderte er. Dies würde nach seiner Einschätzung helfen, „dass der …

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Auch SPD-Abgeordnete für Asylverfahren in Afrika

Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), die Asylverfahren von illegal nach Deutschland eingereisten Migranten künftig nach Afrika auszulagern, stößt auf Zustimmung auch bei SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Abgeordneten Frank Schwabe, Lars Castellucci und Fabian Funke, die unterschiedliche Strömungen von links bis progressiv vertreten, haben nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ in den vergangenen Tagen unabhängig vom Wüst-Vorstoß einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet, der …

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Wüst will Asyl-Wende mit Verfahren in Afrika

Angesichts der hohen Zahl nach Deutschland flüchtender Menschen fordert der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Asylverfahren außerhalb Europas ernsthaft zu diskutieren. „Irreguläre Migration muss beendet werden, damit wir denjenigen Menschen gerecht werden können, die wirklich unsere Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Vertreibung fliehen“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagausgaben). Wüst schlägt daher vor, dass ähnlich wie beim EU-Türkei-Abkommen …

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