Tag Archives: Flucht

Nach der Explosion in einem Ratinger Hochhaus Anfang Mai hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nach Abschluss der Ermittlungen Anklage gegen einen 57-jährigen Mann erhoben. Ihm werden unter anderem versuchter Mord, schwere Körperverletzung und besonders schwere Brandstiftung vorgeworfen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Laut den Ergebnissen der Ermittlungen begaben sich am 11. Mai Polizeibeamte sowie Rettungskräfte wegen des Verdachts auf eine …

Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, widerspricht der Darstellung des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz, dass Geflüchtete den Deutschen die Zahnarzttermine wegnähmen. „Die Zahnärzte werden nicht überrannt“, sagte Benz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Ich habe noch von keinem Kollegen gehört, dass in der Praxis gerade viele Termine blockiert sind, weil so viele Geflüchtete behandelt werden müssen. Niemand muss auf einen Termin …

Der flüchtige Ex-Wirecard-Vorstand Jan Marsalek soll in eine russische Spionageoperation verwickelt sein. Das berichtete unter anderem der „Spiegel“ am Dienstag auf seiner Internetseite unter Berufung auf britische Ermittler. Demnach wurde Marsalek als Mitverschwörer von fünf Bulgaren genannt, denen in Großbritannien Spionage vorgeworfen wird. Die drei Männer und zwei Frauen sollen zwischen August 2020 und Februar 2023 für Russland spioniert haben …

Seit Beginn des russischen Angriffs gegen die Ukraine haben rund 3.500 russische Männer im wehrfähigen Alter einen Asylantrag in Deutschland gestellt – aber nur wenige bislang damit Erfolg gehabt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Clara Bünger hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Demnach hat das Bundesamt für Migration und …

Der Klimawandel gefährdet laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk in zahlreichen Ländern die Einhaltung der Menschenrechte. Die Veränderungen trieben „Millionen Menschen in die Hungersnot“ und zerstörten „Hoffnungen, Chancen, Häuser und Leben“, sagte Türk in Genf. Der UN-Kommissar zeigte sich in diesem Zusammenhang „schockiert über die Nonchalance“, mit der die steigende Zahl von Todesfällen unter Flüchtlingen wahrgenommen werde. „Es ist offensichtlich, dass viel …

Aus der SPD gibt es Rufe nach einer härteren Asylpolitik, wie es die in Dänemark regierenden Sozialdemokraten vorgemacht haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Arlt forderte mehr staatliche Anstrengungen bei der Integration von Geflüchteten und eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt. „Eine überall gleiche Ankunft im Land mit verpflichtendem Sprach- und Integrationskurs in den ersten sechs Monaten würde unser Asylsystem verbessern“, sagte …

Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Beeinträchtigung sozialstaatlicher Hilfen für Familien im Bürgergeld durch die geplante Kindergrundsicherung. Es drohten „neue Bürokratie, zusätzliche Wege, mehr beteiligte Behörden, Schnittstellen und Doppelstrukturen“, sagte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Zu denken, man hilft den Familien mit etwas mehr Geld und einer Leistung, die am Ende nur zu mehr …

Über den Umgang mit Clan-Kriminalität ist ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Unter anderem machen sich die Ampelparteien sowie die Union gegenseitig schwere Vorwürfe, berichtet die „Welt“ in ihrer Montagausgabe. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, stützte Forderungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nach einer härteren Gangart: „Das Thema Clan-Kriminalität birgt eine große Brisanz“, sagte Hartmann der Zeitung; „Menschen fühlen sich …

Der Vorsitzende der Grünen-Jugend, Timon Dzienus, sieht sich nach dem Parteitag in seinen Zielen bestätigt. „Wir haben uns als Grüne Jugend mit zentralen Kritikpunkten durchgesetzt: Die Partei hält diese Reformen, wie sie aktuell vorliegen, für falsch“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir haben heute als Partei ein sehr klares Zeichen ausgegeben: Asylrechtsverschärfungen werden keinen Menschen von der Flucht …

Im Rahmen einer Großrazzia ist die Bundesanwaltschaft am Mittwoch gegen mehrere mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen Staats“ (IS) vorgegangen. Bei den Maßnahmen seien sieben Personen festgenommen worden, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es handelt sich demnach um vier deutsche, eine deutsch-marokkanische und eine türkische Staatsangehörige sowie einen Mann aus dem Kosovo. Die Festnahmen erfolgten in Ulm (Baden-Württemberg), im rheinland-pfälzischen Landkreis Neuwied, …

Die Einigung der Bundesregierung auf eine gemeinsame Position bei der EU-Asylreform hat deutliche Kritik bei der Opposition ausgelöst. Dabei geht es vor allem darum, geplante Asylverfahren künftig bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Nach Ansicht des Innenexperten der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), bleibt die Ampel hinter dem Vorschlag der EU-Kommission zurück. „Damit werden die Verfahren ineffektiv und das schadet vor allem …