Berlin – Der Bundestag verlangt Aufklärung über die umstrittenen Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA), die den Fonds verwaltet,…
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Der Finanzmarktstabilisierungsfonds ist ein Extrahaushalt und wurde am 17. Oktober 2008 im Rahmen des deutschen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes eingerichtet, das in einem Eilverfahren am selben Tag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurde. Die Rechtsverordnung zu diesem Gesetz wurde am 20. Oktober vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Sonderfonds vergab zunächst seit dem 1. Januar 2011 keine neuen Kredite an Finanzinstitute mehr. Er wurde im Januar 2012 befristet bis Ende 2012 reaktiviert. Im Oktober 2012 hat die Bundesregierung eine weitere Verlängerung bis Ende 2014 beschlossen, was gesetzlich in einem Dritten Finanzmarktstabilisierungsgesetz geregelt werden soll. Dabei sollen die Banken selbst stärker an den Kosten beteiligt werden. Seit Juli 2011 ist Christopher Pleister Sprecher des Leitungsausschusses.
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