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News zu Focus

Günther dringt auf Jamaika-Vertrag bis Anfang Dezember

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert Union, FDP und Grüne auf, bei den Gesprächen über die Bildung einer Koalition mehr Tempo zu machen und einen Vertrag bis Anfang Dezember zu schließen. Die Jamaika-Parteien hätten “durch Abwarten zu viel Zeit verschwendet”, sagte Günther dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Damit haben wir uns …

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FDP formuliert vor Sondierungsgesprächen Bedingungen

Vor den Sondierungsgesprächen am Mittwoch mit Union und Grünen formuliert die FDP ihre Bedingungen. FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer machte im “Focus” den Grünen vor dem Auftakt klar: “Quoten und Verbote für bestimmte Antriebe im Auto oder Energieträger widersprechen der Technologieoffenheit.” Die Grünen wollen ab 2030 ein Verbot von Verbrennungsmotoren und alle …

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FDP-Vize Suding will Offensive für ländlichen Raum

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Katja Suding will in der neuen Legislaturperiode eine Offensive für die Landbevölkerung starten. “Ich kann verstehen, wenn Menschen sich sorgen, dass bald der letzte Arzt wegzieht und die letzte Bankfiliale schließt”, sagte Suding dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Es ginge jetzt “um die Zukunft der Heimat”. Die zentrale Frage …

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Kriminologe für mehr Korruptionsermittler

Der Kriminologe Uwe Dolata fordert mehr Ermittler im Bereich Korruption. Gleichzeitig beklagt er, dass der Gesetzgeber dies gar nicht wolle: Zwar sei Korruption innerhalb Deutschlands inzwischen verpönt, “aber mit ausländischen Firmen wird sie geduldet”, sagte er dem “Focus”. “Deshalb werden die Mittel für die Korruptionsermittlung auch nicht erhöht. Oder kaum.” …

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Oettinger sieht in Jamaika-Bündnis mögliches Langfrist-Projekt

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) glaubt an eine schnelle Einigung auf ein Jamaika-Bündnis. Er sei “optimistisch, dass bis Weihnachten alles steht”, sagte er dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Bei allen vier Partnern ist der gute Wille erkennbar vorhanden. Und der Wählerwille ist eindeutig: Jamaika soll kommen.” Der CDU-Politiker sieht in diesem Bündnis sogar …

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FDP warnt Union und Grüne vor unfairen Sondierungsgesprächen

Vor Beginn der Sondierungsgespräche mit Union und Grünen in der kommenden Woche mahnen führende FDP-Politiker faire Verhandlungen an. “Jamaika kann nur gelingen, wenn wir als eigenständige Parteien wahrnehmbar bleiben”, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Das muss Richtschnur für die Verhandlungen sein. Ein Über-den-Tisch-ziehen darf es nicht …

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Oettinger zu Katalonien: “Ich halte wenig von Separatismus”

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich kritisch zu den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens geäußert. “Ich halte viel von starken Regionen und wenig von Separatismus”, sagte Oettinger dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Jetzt rückwärtsgewandt über alte Grenzen nachzudenken, ist nicht zielführend.” Der CDU-Politiker deutete zugleich an, wie der Konflikt möglicherweise zu entschärfen sei: “Man kann …

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FDP kritisiert große Verhandlungsteams von Union und Grünen

Bereits vor dem Start der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition gibt es großen Unmut in der FDP. Die Liberalen stören sich an der Größe der von Union und Grünen benannten Verhandlungsteams und warnen vor einem Scheitern der Gespräche, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. “Ich halte es für einen Kardinalfehler, in den Verhandlungsrunden …

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Umfrage: Mehrheit der SPD-Wähler will erneut Große Koalition

Anders als die SPD-Führung spricht sich die Mehrheit der SPD-Wähler für eine Fortsetzung der Großen Koalition aus. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage meldet, wünschen sich 56 Prozent der SPD-Wähler eine Wiederauflage des Bündnisses mit der Union. Dagegen sind nur 31 Prozent für eine Jamaika-Koalition von Union, …

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