Tag Archives: Föderalismus

Hamburger Verkehrsverbund für mehr Wettbewerb beim Ticketvertrieb

Die Geschäftsführerin des Hamburger Verkehrsverbunds HVV, Anna-Theresa Korbutt, spricht sich zum Start der Verkehrsministerkonferenz der Länder dafür aus, die Anzahl der Verkehrsverbünde in Deutschland zu reduzieren. Es sei richtig, „dass der gelebte ÖPNV-Föderalismus Strukturen verteuert hat und somit auch ein Kostentreiber ist“, schreibt Korbutt in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“-Fachdienst „Verkehr & Smart Mobility“ Sie greift damit die Kritik von …

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NRW-SPD kritisiert Wüst-Äußerungen zu „Deutschland-Pakt“

Der neue Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst für dessen Äußerungen zum „Deutschland-Pakt“ scharf kritisiert. „Angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, können wir uns das ewige Hin und Her im deutschen Föderalismus nicht länger leisten“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Das von Olaf Scholz heute im Bundestag gegenüber den Bundesländern gemachte Angebot …

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Prämien für Lehrkräfte in Ampel-Fraktionen umstritten

Der Vorschlag von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), neue Lehrkräfte mit Prämien anzulocken, stößt in den Ampel-Fraktionen auf ein geteiltes Echo. In der FDP-Fraktion gibt es Rückhalt für diese Idee: „Auch für Lehrkräfte sollte sich gute Leistung auszahlen. Leistungsgerechte Vergütung steigert die Attraktivität des Berufes und die Qualität des Unterrichts“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder der „Welt“ (Montagausgabe). …

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Montgomery verteidigt "Richterlein"-Äußerung

Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in einem Interview von „kleinen Richterlein“ gesprochen habe, die Corona-Maßnahmen zurücknehmen, sei eine „gezielte Provokation“ gewesen, sagte er der FAZ (Montagsausgabe). „Es darf kein Duckmäusertum geben, auch Urteile sind nicht sakrosankt. Das muss man schon auch thematisieren können.“ Weiter sagte …

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FDP verlangt Stufenplan für Lockdown-Ende

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. „Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Zudem forderte der FDP-Chef „eine gesetzliche Wenn-Dann-Regel, die einem regionalen Infektionsgeschehen konkrete Maßnahmen zuordnet“. Darüber könne die Rolle des Bundestages …

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Finanzminister verteidigt Altschulden-Initiative

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Pläne verteidigt, Schulden besonders belasteter Kommunen durch den Bund und die Länder zu tilgen. „Bei der Altschulden-Initiative geht es um einen großzügigen Akt der Solidarität“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). Man spreche von etwa 2.500 Städten und Gemeinden zumeist in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland, die von so hohen Schulden gedrückt würden, …

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Hessens Finanzminister sorgt sich um Zukunft des Föderalismus

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sieht die Eigenständigkeit der Bundesländer in Gefahr. „Was mir eine gewisse Sorge bereitet, ist, dass der Bund durch finanzielle Anreize immer stärker versucht, auch auf solche Aufgabenbereiche der Länder Einfluss zu nehmen, die kompetenzrechtlich unzweifelhaft in den Hoheitsbereich der Länder fallen, insbesondere im Bildungsbereich“, sagte Schäfer der „Welt am Sonntag“. Die Länder stünden vor der …

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Scholz will 2500 Kommunen auf einen Schlag komplett entschulden

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will Tausende überschuldete Kommunen in Deutschland auf einen Schlag entlasten. Es gehe um etwa 2.500 Städte und Gemeinden, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten. „Gemeinsam mit den betroffenen Ländern möchte ich diesen Kommunen die Schulden einmalig abnehmen. Ich stelle mir so etwas wie eine Stunde null dieser Kommunen vor. …

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Kommunen fordern Praxis-Check für EU-Gesetze

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe, hat die EU-Kommission unter ihrer neuen Chefin Ursula von der Leyen aufgefordert, bei neuen europäischen Gesetzen und Richtlinien die konkreten Folgen vor Ort immer zu berücksichtigen. „Es ist notwendig, dass bei europäischen Gesetzgebungsvorhaben systematisch geprüft wird, wie sie sich auf die kommunale Ebene auswirken“, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Etwa …

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Schulferien-Streit: VBE-Chef ruft Bayern zur Zusammenarbeit auf

Der Chef des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, im Streit über die Sommerferien auf die anderen Länder zuzugehen. „Herrn Söder sei gesagt: Nicht nur die Menschen in Bayern, sondern auch in anderen Ländern haben einen Biorhythmus und Vorlieben, was die Ferien angeht“, sagte Beckmann den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Die Länder …

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Nationaler Bildungsrat: Berlins Regierender kritisiert Bayerns Rückzug

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Aufkündigung des Nationalen Bildungsrates durch die Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Wir haben das Ganze schon beim Digitalpakt erlebt, bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben wir es erlebt, bei der Grundsteuer-Debatte und jetzt wieder im Rahmen dieses Bildungsrates, der aufgekündigt wird, und nun muss man irgendwann natürlich auch über Konsequenzen …

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