Föderalismus

Deutschland

Schäuble sieht Merkel als zentrale Führungsfigur in Coronakrise

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch bei dem nun eingeschlagenen Lockerungskurs als zentrale Führungsfigur in der…

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News

Staatsrechtler kritisiert Bevorteilung der Bundesliga

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sieht in der Erlaubnis für eine Wiederaufnahme der Fußball-Bundesligen eine Ungleichbehandlung. „Man kann nicht…

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Deutschland

Städtetag will schnelle Einführung einer Corona-App

Nach den Beschlüssen von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen dringt der Deutsche Städtetag auf die schnelle Einführung einer…

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News

Reul pocht auf Länderrechte beim Katastrophenschutz

Die Pläne für eine stärkere Rolle des Bundes beim Bevölkerungsschutz als Reaktion auf Versorgungsengpässe in der Coronakrise stoßen in NRW…

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News

Ramelow sieht Föderalismus als Chance in Coronakrise

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der anderen 15 Länder…

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Deutschland

Linke für neue Föderalismusreform

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, hat angesichts der jüngsten Erfahrungen in der Coronakrise für eine erneute…

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News

Habeck ruft zu mehr Einheitlichkeit bei Corona-Maßnahmen auf

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Ministerpräsidenten der Länder zu mehr Einheitlichkeit im Vorgehen in der Coronakrise aufgerufen und vor „Machttaktik“…

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News

Merz offen für mehr Bundeskompetenzen im Katastrophenschutz

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, dem Bund zusätzliche Kompetenzen im Katastrophenschutz einzuräumen. „Das könnte eine Konsequenz sein“,…

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Deutschland

Merz sieht Föderalismus in Krise als besseres Modell

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, hat das Handeln der Bundesländer in der Coronakrise gegen Kritik verteidigt. „Der Föderalismus ermöglicht…

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Deutschland

Kommunen machen flächendeckende Corona-Tests zur Exit-Bedingung

Der Städte- und Gemeindebund sieht flächendeckende Corona-Tests als Voraussetzung für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen. Dazu gehöre der Aufbau eines bundesweit…

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Dresden

Kretschmer gegen zentrale Kompetenz des Bundes im Katastrophenfall

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine zentrale Kompetenz des Bundes für Katastrophenfälle abgelehnt. Dies sei nicht sinnvoll, sagte Kretschmer…

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