Föderalismus

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Unionsfraktionsvize sieht Corona-Soforthilfen als Flut-Vorbild

Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat dafür plädiert, sich bei den Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe an den Erfahrungen…

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Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen „Regelungswut“ in Krise

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen eine „Regelungswut“ in der Corona-Pandemie. „Erst wurden Bußgelder für Impfdrängler…

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Bundeswirtschaftsminister für Föderalismusreform

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich als Lehre aus der Coronakrise für eine größere Staatsreform ausgesprochen. „Ich bin fest davon…

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Deutschland

Außenminister will Neubelebung der Beziehungen zu Polen

Außenminister Heiko Maas tritt für eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. „Gerade wir Deutschen sollten diese Perspektive unseres Nachbarn nicht…

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Deutschland

Umfrage: Zustimmung zum Föderalismus wächst

Die deutsche Bevölkerung ist in der Coronakrise zufriedener mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik als vor der Pandemie. Das ist…

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Deutschland

SAP fordert bundesweites Digitalministerium

Der Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP, Christian Klein, kritisiert, dass deutsche Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in der Pandemie schlecht auf die…

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News

Kommunen sehen Corona-Regeln per Bundesgesetz mit Skepsis

Der Städte- und Gemeindebund sieht die Durchsetzung einheitlicher Corona-Regeln per Bundesgesetz mit Skepsis. Für die jetzt laufende dritte Welle komme…

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Deutschland

Bundesverfassungsgerichts-Präsident verteidigt Corona-Management

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das Corona-Management in Deutschland gegen wachsende Kritik verteidigt. „Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in…

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Deutschland

SPD kritisiert Umgang des Bundes mit Ländern bei Corona-Beschlüssen

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans blickt besorgt auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bei den Corona-Beschlüssen. „Hier sind im Moment…

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Düsseldorf

Haßelmann wirft Laschet mangelnden Entscheidungswillen vor

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sieht die Pandemie-Strategie von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisch. „Mein Eindruck ist, Armin Laschet will hier ein bisschen…

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Deutschland

Ramelow weist Kritik an Ministerpräsidentenkonferenz zurück

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Kritik an der Ministerpräsidentenkonferenz und ihren jüngsten Corona-Beschlüssen zurückgewiesen. „Diese mediale Berichterstattung geht mir…

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