Föderalismus

Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Bedeutung freier Wahl hervorgehoben. „Der Staat ist seinen Bürgern unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und den…

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hält eine Änderung der europäischen Fiskalregeln für „nicht erforderlich“. Das geht aus einem Papier des Instituts…

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für den Neuzuschnitt verschiedener Ministerien nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir werden bei Koalitionsverhandlungen definitiv…

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert angesichts des vermehrten Arbeitens im Homeoffice neue Abo-Angebote im öffentlichen Nahverkehr…

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lehnt eine Verlagerung der Kompetenz für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten von der Landes- auf die…

Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat dafür plädiert, sich bei den Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe an den Erfahrungen…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen eine „Regelungswut“ in der Corona-Pandemie. „Erst wurden Bußgelder für Impfdrängler…

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich als Lehre aus der Coronakrise für eine größere Staatsreform ausgesprochen. „Ich bin fest davon…

Außenminister Heiko Maas tritt für eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. „Gerade wir Deutschen sollten diese Perspektive unseres Nachbarn nicht…

Die deutsche Bevölkerung ist in der Coronakrise zufriedener mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik als vor der Pandemie. Das ist…

Der Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP, Christian Klein, kritisiert, dass deutsche Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in der Pandemie schlecht auf die…