Stichwort zu Föderalismus

Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hat Kritik der Bundesärztekammer an seinen jüngsten Äußerungen zur Coronakrise zurückgewiesen. Dass er in einem Interview von „kleinen Richterlein“ gesprochen habe, die Corona-Maßnahmen zurücknehmen, sei eine „gezielte Provokation“ gewesen, sagte er der FAZ (Montagsausgabe). „Es darf kein Duckmäusertum geben, auch Urteile sind nicht sakrosankt. Das muss man schon auch thematisieren können.“ Weiter sagte …

Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Bedeutung freier Wahl hervorgehoben. „Der Staat ist seinen Bürgern unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und den Wahlrechtsgrundsätzen zur Organisation und Durchführung einer möglichst störungs- und fehlerfreien Bundestagswahl verpflichtet“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies schließt die Bereitstellung von Urnen und Wahlzetteln ein. Nicht jeder Mangel führe allerdings zur Ungültigerklärung der Bundestagswahl. Zum großen Anteil von …

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hält eine Änderung der europäischen Fiskalregeln für „nicht erforderlich“. Das geht aus einem Papier des Instituts für das Treffen der europäischen Finanzminister in Ljubljana hervor, über das der „Spiegel“ berichtet. Stattdessen plädieren die Ökonomen demnach für einen „grünen Fiskalpakt“ im Kampf gegen den Klimawandel. „Im Zentrum sollte ein Plan für grüne Investitionen stehen“, sagte Bruegel-Chef Guntram Wolff. …

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für den Neuzuschnitt verschiedener Ministerien nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir werden bei Koalitionsverhandlungen definitiv über neue Ressortzuschnitte reden müssen, nicht nur bei dem von uns vorgeschlagenen Digitalministerium“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Bisher gibt es nicht im jedem Haus eine stringente Logik“, so Bär. In einem neuen Digitalministerium müssten „ausreichende Mittel, Personal und …

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert angesichts des vermehrten Arbeitens im Homeoffice neue Abo-Angebote im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV). „Wenn es nur ein Jahres-, Monats- oder Wochenticket gibt, dann entspricht das nicht mehr dem Nutzerverhalten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Gerade für Pendler braucht es neue, flexible Angebote, eine Art Homeoffice-Ticket für nur einzelne Wochentage.“ Der …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lehnt eine Verlagerung der Kompetenz für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten von der Landes- auf die Bundesebene kategorisch ab. „Zu einer Kompetenzverlagerung kommt von meiner Seite ein striktes Nein. Der Föderalismus und der Katastrophenschutz auf Landesebene haben funktioniert“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) mit Blick auf die jüngste Hochwasser-Katastrophe. Die Situation in dem von der …

Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat dafür plädiert, sich bei den Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe an den Erfahrungen der Pandemie zu orientieren. „Das entscheidende an den Soforthilfen ist, dass sie sofort ankommen“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Hier könnten die Corona-Soforthilfen im Frühjahr 2020 ein Vorbild sein, mit denen Betroffenen unbürokratisch geholfen werden konnte. Dabei sollten auch …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen eine „Regelungswut“ in der Corona-Pandemie. „Erst wurden Bußgelder für Impfdrängler gefordert, jetzt werden Bußgelder für Impfschwänzer diskutiert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Die damit verbundene Bürokratie im Vollzug werde demnach „nicht einmal erwähnt“. Mehr Sicherheit gebe es nur mit weniger, verständlichen und …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich als Lehre aus der Coronakrise für eine größere Staatsreform ausgesprochen. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dieses Thema sofort nach der Bundestagswahl anpacken und lösen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Es gehe nicht darum, den Föderalismus abzuschaffen und alles dem Bund zu übertragen, aber das Einstimmigkeitsprinzip müsse geprüft werden. „Es stellt sich die …

Außenminister Heiko Maas tritt für eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. „Gerade wir Deutschen sollten diese Perspektive unseres Nachbarn nicht aus dem Auge verlieren“, schreibt Außenminister Heiko Maas (SPD) in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). „Das gilt für diejenigen, die Polen aufgrund der Defizite in Sachen Rechtsstaat oder Pressefreiheit am liebsten abschreiben würden. Das gilt aber auch für …

Die deutsche Bevölkerung ist in der Coronakrise zufriedener mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik als vor der Pandemie. Das ist das Ergebnis einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Demnach ist gleichzeitig der Wunsch nach mehr bundeseinheitlichen Regeln etwa bei Steuern, in der Bildung und der Polizei gewachsen. Die Zahl derjenigen Bürger, die möglichst viele zentrale und einheitliche Regelungen …