Föderalismus

Deutschland

Verfassungsgerichtspräsident mahnt störungsfreie Wahlen an

Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat die Bedeutung freier Wahl hervorgehoben. „Der Staat ist seinen Bürgern unmittelbar aus dem Demokratieprinzip und den…

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Europa

Brüsseler Denkfabrik: Änderung der EU-Fiskalregeln nicht notwendig

Die Brüsseler Denkfabrik Bruegel hält eine Änderung der europäischen Fiskalregeln für „nicht erforderlich“. Das geht aus einem Papier des Instituts…

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News

Digital-Staatsministerin für Neuzuschnitt künftiger Ministerien

Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat sich für den Neuzuschnitt verschiedener Ministerien nach der Bundestagswahl ausgesprochen. „Wir werden bei Koalitionsverhandlungen definitiv…

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Deutschland

Verbraucherschützer will flexibles Homeoffice-Ticket für Pendler

Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, fordert angesichts des vermehrten Arbeitens im Homeoffice neue Abo-Angebote im öffentlichen Nahverkehr…

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Deutschland

Thüringens Innenminister gegen Katastrophen-Kompetenzverlagerung

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) lehnt eine Verlagerung der Kompetenz für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten von der Landes- auf die…

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News

Unionsfraktionsvize sieht Corona-Soforthilfen als Flut-Vorbild

Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat dafür plädiert, sich bei den Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe an den Erfahrungen…

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News

Polizeigewerkschaft und Kommunen beklagen „Regelungswut“ in Krise

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen eine „Regelungswut“ in der Corona-Pandemie. „Erst wurden Bußgelder für Impfdrängler…

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News

Bundeswirtschaftsminister für Föderalismusreform

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich als Lehre aus der Coronakrise für eine größere Staatsreform ausgesprochen. „Ich bin fest davon…

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Deutschland

Außenminister will Neubelebung der Beziehungen zu Polen

Außenminister Heiko Maas tritt für eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. „Gerade wir Deutschen sollten diese Perspektive unseres Nachbarn nicht…

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Deutschland

Umfrage: Zustimmung zum Föderalismus wächst

Die deutsche Bevölkerung ist in der Coronakrise zufriedener mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik als vor der Pandemie. Das ist…

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Deutschland

SAP fordert bundesweites Digitalministerium

Der Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP, Christian Klein, kritisiert, dass deutsche Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in der Pandemie schlecht auf die…

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