Föderalismus

Der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) hat dafür plädiert, sich bei den Soforthilfen für die Opfer der Flutkatastrophe an den Erfahrungen…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen eine „Regelungswut“ in der Corona-Pandemie. „Erst wurden Bußgelder für Impfdrängler…

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich als Lehre aus der Coronakrise für eine größere Staatsreform ausgesprochen. „Ich bin fest davon…

Außenminister Heiko Maas tritt für eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. „Gerade wir Deutschen sollten diese Perspektive unseres Nachbarn nicht…

Die deutsche Bevölkerung ist in der Coronakrise zufriedener mit der föderalen Struktur der Bundesrepublik als vor der Pandemie. Das ist…

Der Vorstandschef des Softwareunternehmens SAP, Christian Klein, kritisiert, dass deutsche Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in der Pandemie schlecht auf die…

Der Städte- und Gemeindebund sieht die Durchsetzung einheitlicher Corona-Regeln per Bundesgesetz mit Skepsis. Für die jetzt laufende dritte Welle komme…

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hat das Corona-Management in Deutschland gegen wachsende Kritik verteidigt. „Alle freiheitlichen Gesellschaften haben in…

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans blickt besorgt auf den Umgang des Bundes mit den Ländern bei den Corona-Beschlüssen. „Hier sind im Moment…

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sieht die Pandemie-Strategie von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet kritisch. „Mein Eindruck ist, Armin Laschet will hier ein bisschen…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Kritik an der Ministerpräsidentenkonferenz und ihren jüngsten Corona-Beschlüssen zurückgewiesen. „Diese mediale Berichterstattung geht mir…