Stichwort zu Föderalismus

Länder sprechen mit de Maizière über neue Sicherheitsarchitektur

Die Innenminister der Länder, die zuerst überwiegend ablehnend auf die Vorschläge des Bundesinnenministers reagiert haben, sind doch bereit, über Änderungen zu sprechen. „Der Aufschlag des Bundesinnenministers, ohne Absprache mit den Länderkollegen, hat die Diskussion erschwert“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.). Grundsätzlich sei es „immer notwendig, über Änderungen zu sprechen und sich zu verständigen. …

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Kriminalbeamte: Föderalismus erschwert Kampf gegen Einbrecher

Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. „Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite. Anstatt das BKA gemeinsam mit …

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SPD-Fraktionsvize Högl nennt de Maizières Vorschlag „richtig gefährlich“

Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zum Umbau der Sicherheitsstrukturen stoßen in der SPD-Bundestagsfraktion zumindest teilweise auf Widerstand: „Eines halte ich aber für richtig gefährlich: Wenn wir jetzt bei der inneren Sicherheit den Föderalismus einschränken würden, um dem Bund mehr Kompetenzen zu geben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Dafür biete …

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Landflucht in Österreich mit dramatischen Ausmassen

In Österreich gibt es bereits 830 Gemeinden – das sind 40 Prozent – mit einer negativen Bevölkerungsentwicklung, und dieser Trend setzt sich permanent fort. Im Gegenzug ist der Zuzug in die Bundeshauptstadt Wien ungebrochen. Diese Erkenntnis brachte ein Expertenforum der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) im Linzer Mozarthaus. Im Zentrum dieser IWS-Enquete mit dem Grazer Univ.-Prof. Max Haller und Christoph Schramek …

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Krüger fürchtet nach Trump-Sieg Aufschwung des Rechtspopulismus

Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), fürchtet nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen weltweiten Schulterschluss populistischer Gruppierungen. „Man könnte ja annehmen, dass die unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in den einzelnen Ländern unabhängig voneinander agieren, weil sich ja nationale Egoismen eigentlich voneinander ausschließen. Dem ist aber eigentümlicherweise nicht so“, sagte Krüger dem „Handelsblatt“. Es …

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SPD verschärft Kritik an Plan zum Finanzausgleich

Die SPD im Bundestag verschärft ihre Kritik an der von den Bundesländern angestrebten Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Die Ministerpräsidenten gehen ein hohes Risiko ein. Letztlich geriete durch ihren Vorschlag die Autonomie der finanzschwachen Länder in Gefahr. Das ist ein tiefer Eingriff in den Föderalismus so wie …

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Bayerns Justizminister will Herrschaft des Rechts wiederherstellen

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine „Herrschaft des Unrechts“ darauf, dass der Bund gehalten sei, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, dass nach dem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio die …

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Schulte: „NRW ist Wirtschaftsriese auf tönernen Füßen“

Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich robust wie seit der Wiedervereinigung nicht. Auch in Nordrhein-Westfalen ist den Unternehmen ein moderater Stellenaufbau gelungen. Dies zeigen aktuelle Arbeitsmarktdaten, die im Rückgang der NRW-Arbeitslosenquote auf 7,6 Prozent im November ihren statistischen Niederschlag finden. Doch angesichts einer dauerhaft geringen Investitionsneigung der öffentlichen Hand bestehe kein Grund zu feiern, warnt NRW-Landesgeschäftsführer Herbert Schulte vom Bundesverband mittelständische …

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Studie: der Länderfinanzausgleich ist besser als sein Ruf

Euronext

Berlin – Der Länderfinanzausgleich steht unter Beschuss: Hessen und Bayern klagen vor dem Verfassungsgericht, konservative Ökonomen wünschen sich Konkurrenz statt Solidarität zwischen den Bundesländern. Die Kritik am Finanzausgleich ist aber theoretisch und empirisch nur schwach fundiert. Das eigentliche Problem sind unzureichende Steuereinnahmen auf allen Ebenen. Das zeigt eine neue Studie, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der …

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Bundesrechnungshof: Regierung kann 25 Milliarden Euro pro Jahr sparen

Berlin – Die Bundesregierung könnte nach Ansicht des Bundesrechnungshofs jährlich 25 Milliarden Euro einsparen. „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der „Welt“. „Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotential von 25 Milliarden Euro“, sagte er weiter. Engels beklagte, dass sehr viele Subventionen und Förderinstrumente völlig überholt seien. Er kritisierte …

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