Stichwort zu Föderalismus

Städtetag fordert einheitliche Corona-Regeln

Städtetagspräsident Burkhard Jung hat Bund und Länder vor ihrer Videokonferenz an diesem Montag zur Geschlossenheit aufgerufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten sollten „mit einer Stimme sprechen und auch so handeln“, sagte der Leipziger SPD-Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das Schlimmste ist die Kakophonie nach einem solchen Gipfel, wenn jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht – obwohl es …

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Städtetag verlangt neue Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag hat der Deutsche Städtetag eine neue Orientierungsmarke für Corona-Maßnahmen gefordert. „Ich bin sehr dafür, nicht nur auf die Inzidenz zu schauen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Wir sollten in Deutschland einen neuen Corona-Indikator einführen, der auch die Impfquote, die Belastung der Intensivstationen und die Fallsterblichkeit berücksichtigt.“ Die Ministerpräsidenten sollten bei ihrer …

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Braun will „zivile Reserve“ zur Unterstützung staatlicher Behörden

Als Konsequenz aus der Corona-Pandemie hat Kanzleramtsminister Helge Braun die Schaffung einer „zivilen Reserve“ zur Unterstützung staatlicher Behörden in Krisenlagen vorgeschlagen. „Wir brauchen geschulte Helfer aus der breiten Bevölkerung. Eine Art zivile Reserve – wie es auch eine militärische Reserve gibt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Bundesländer müssten aktuell Aufgaben in Größenordnungen bewältigen, die vorher nicht …

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Bundespräsident würdigt Föderalismus bei 1000. Bundesratssitzung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei der 1000. Sitzung des Bundesrats die Bedeutung des Föderalismus hervorgehoben. „Föderalismus bedeutet vor allem Machtbegrenzung. Die Staatsgewalt ist auch vertikal geteilt“, sagte er am Freitagvormittag. Dass die Länder bei der Gesetzgebung und der Verwaltung des Bundes mitreden, heiße, dass kaum etwas völlig autonom und vieles nur im gegenseitigen Einvernehmen entschieden wird. „Kurzum: dass niemand rücksichtslos …

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Schüler und Lehrer kritisieren Beschluss als substanzlos

Die Bundesschülerkonferenz hält den Beschluss von Ministerpräsidenten und Kanzlerin in Sachen Schule für vollkommen unzureichend. „Der Beschluss, wenn man ihn so nennen kann, ist mehr als ernüchternd. Ein einheitliches Vorgehen wäre nicht nur wünschenswert, sondern essenziell gewesen“, sagte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Mal wieder können die Länder völlig frei entscheiden, wie sie mit Schulen …

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FDP verlangt Stufenplan für Lockdown-Ende

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in der Diskussion um Lockerungen des Corona-Lockdowns für einen Stufenplan ausgesprochen. „Mit Hygienekonzepten, Maskenpflicht, Luftreinigern, Schulunterricht im Kinosaal, der Ausdehnung der Schnelltests oder der Digitalisierung der Gesundheitsämter sind schrittweise Öffnungen verantwortbar“, sagte Lindner dem „Handelsblatt“. Zudem forderte der FDP-Chef „eine gesetzliche Wenn-Dann-Regel, die einem regionalen Infektionsgeschehen konkrete Maßnahmen zuordnet“. Darüber könne die Rolle des Bundestages …

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Eisenbahn-Gewerkschaft für Ein-Kilometer-Bewegungsradius

Der Chef der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Klaus-Dieter Hommel, fordert einen noch strengeren Lockdown, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen. „Es müssen endlich konsequente Maßnahmen beschlossen und umgesetzt werden, um Kontakte zu vermeiden“, sagte Hommel der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Bislang hat sich die Politik um konsequente Maßnahmen gedrückt und sie drückt sich auch mit den Beschlüssen zur Verlängerung des Lockdowns am heutigen …

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Merz beklagt Bildungsrückstände von Kindern aus Hartz-IV-Familien

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat mehr Betreuung und bessere Bildungsangebote für Kinder von Harz-IV-Empfängern gefordert. Das größte soziale Problem in der Coronakrise seien „die massiven Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei Kindern aus bildungsfernen und sozial schwachen Familien“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Diese Familien brauchen dringend ein besseres Bildungs- und Betreuungsangebot.“ Auch auf die Frage nach Corona-Sonderzahlungen für Hartz-IV-Empfänger antwortete Merz: …

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Karliczek rüttelt an Bildungsföderalismus

Im Zuge der Coronakrise drängt Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf eine neue Föderalismusreform und mehr Einfluss des Bundes in der Bildungspolitik. „Für die Digitalisierung der Schulen können wir im Moment nur Geld für Investitionen geben“, sagte Karliczek dem „Spiegel“. „Eine inhaltliche Zusammenarbeit, selbst wenn sich Bund und Länder einig wären, ist derzeit nicht möglich. Das kann doch kein Zukunftsmodell sein. …

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JU-Chef verlangt einheitliches Impf-Management der Länder

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, hat scharfe Kritik am Impf-Management von Bund und Ländern geübt. „Aus meiner Sicht kommt der Föderalismus in solchen Krisen, wie wir sie gerade erleben, stellenweise an seine Grenzen“, sagte Kuban der „Welt“ (Montagsausgabe). Es gebe Schwächen, „zum Beispiel, dass gerade einzelne Bundesländer sich nicht ausreichend vorbereitet haben, um den Impfstoff schnell zu verimpfen“. …

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Historikerin: Demokratie hat sich in Coronakrise bewährt

Die Historikerin Hedwig Richter erkennt im Krisenjahr 2020 Gründe für Optimismus. „Am wichtigsten war die Erfahrung, dass eine wirklich überwältigend große Mehrheit der Menschen vernünftig ist, die Schutzmaßnahmen für richtig hält – und sich intensiv mit Sachfragen auseinandersetzt“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Die Coronakrise ist die Zeit der informierten Bürgerin und des sachorientierten Bürgers – auf die demokratische Systeme …

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