Tag Archives: Föderalismus

Die FDP hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich in den Streit über den Digitalpakt einzuschalten. „Die CDU ist hier gespalten zwischen Bund und Ländern. Die neue Vorsitzende hat versprochen, dass sie die Partei eint. Wenn sie die Partei zusammenführen will, muss sie es auch in dieser Frage tun“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesländer davor gewarnt, den Digitalpakt für Schulen im Bundesrat scheitern zu lassen. „Wir fordern die Länder auf, der Lockerung des Kooperationsverbotes zuzustimmen. Der Digitalpakt darf nicht an den Ländern scheitern“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, gestern zur „Passauer Neuen Presse“ (Bericht in der Dienstagsausgabe). Einige Bundesländer wenden sich gegen …

Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern lehnen die in dieser Woche im Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderungen ab und werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen. „Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) …

Die Lehrergewerkschaft Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat die Bundesländer aufgefordert, der Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung im Bundesrat zuzustimmen. „Wir appellieren, persönliche Befindlichkeiten hintenanzustellen“, sagte Gewerkschaftschef Udo Beckmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). Die angestrebte Änderung werde „den Föderalismus nicht untergehen lassen, sondern trägt wesentlich zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse bei – was auch im Grundgesetz verankert ist“, …

Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi attackiert im unionsinternen Asylstreit die CSU. Deutschland könne es sich nicht leisten, „ein unerhebliches bayerisches Symbolthema der Migrationsproblematik“ in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken, schreibt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Vielmehr müsse sich die Politik mit den „großen und existenziellen Fragen“ auseinandersetzen, etwa wie die politische Stabilität in …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fürchtet um die Glaubwürdigkeit und Zukunft der westlichen Demokratie. „Wir stecken in einem globalen Wettbewerb, wirtschaftlich und politisch. Und da sind nicht alle überzeugt, dass unser westliches, europäisches Modell überlegen ist“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“ (Wochenendausgabe). „Die Messe ist nicht gelesen.“ Schäuble verwies auf die Kritik, dass das System derzeit zu schwerfällig und zu langsam …

Bayern Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) sieht in der Einigung von Union und SPD in der Bildungspolitik keine Aufweichung des Kooperationsverbots und begrüßt den Kompromiss. „Die Gestaltungsfreiheit der Länder bleibt unangetastet“, sagte der CSU-Politiker der „Welt“. Das Kooperationsverbot verhindert, dass der Bund in die Kulturhoheit und Bildungspolitik der Länder eingreift. In der schwarz-roten Vereinbarung zu Bildung und Forschung in den Koalitionsverhandlungen …

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat einen Aktionsplan für bessere Schulen angemahnt. „Bildung ist die entscheidende Zukunftsfrage für unsere Gesellschaft“, erklärte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Samstag. „Nur mit einem guten Bildungssystem wird Deutschland die zentralen Herausforderungen des demographischen Wandels, der Integration von Zuwanderern und der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates meistern können.“ Vor dem Hintergrund der aktuellen Studie zum Bildungsniveau von …

Guy Verhofstadt, Chefunterhändler des EU-Parlaments für den Brexit und Fraktionsführer der Liberalen im EU-Parlament, möchte die EU-Kommission abschaffen. Nach der Brexit-Entscheidung gehe es darum, „das ganze zu komplizierte System zwischen Nationalstaaten und EU-Ebene zu vereinfachen“, sagte er „Zeit-Online“. Statt der Kommission solle eine demokratisch legitimierte EU-Regierung gebildet werden. Dieses neue Gremium müsse effektiver und kleiner sein als der jetzige Europäische …

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Ferdinand Kirchhof, hat hervorgehoben, dass ein Einreiseverbot für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan „in der Hand der deutschen Regierung“ liege und „erst danach im konkreten Verbotsfall von Gerichten zu überprüfen“ wäre. „Wenn er als Staatspräsident, also als einer der höchsten Repräsentanten der Türkei, auftritt, kann er sich zumindest nicht auf Grundrechte berufen“, sagte Kirchhof der …

Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erschwert der Föderalismus in Deutschland den Kampf gegen Einbruchdiebstahl. Für problematisch hält BDK-Chef André Schulz etwa, dass einzelne Bundesländer ohne Beteiligung des Bundeskriminalamts (BKA) das sogenannte „Predictive Policing“, die vorausschauende Polizeiarbeit mittels einer Prognose-Software, testen. „Auch hier zeigt sich der Föderalismus wieder von seiner negativen und teuren Seite. Anstatt das BKA gemeinsam mit …