Tag Archives: Föderalismus

In Österreich gibt es bereits 830 Gemeinden – das sind 40 Prozent – mit einer negativen Bevölkerungsentwicklung, und dieser Trend setzt sich permanent fort. Im Gegenzug ist der Zuzug in die Bundeshauptstadt Wien ungebrochen. Diese Erkenntnis brachte ein Expertenforum der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS) im Linzer Mozarthaus. Im Zentrum dieser IWS-Enquete mit dem Grazer Univ.-Prof. Max Haller und Christoph Schramek …

Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger (SPD), fürchtet nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl einen weltweiten Schulterschluss populistischer Gruppierungen. „Man könnte ja annehmen, dass die unterschiedlichen rechtspopulistischen Strömungen in den einzelnen Ländern unabhängig voneinander agieren, weil sich ja nationale Egoismen eigentlich voneinander ausschließen. Dem ist aber eigentümlicherweise nicht so“, sagte Krüger dem „Handelsblatt“. Es …

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback beharrt nach der Kritik an der Äußerung von Ministerpräsident Horst Seehofer (beide CSU) über eine „Herrschaft des Unrechts“ darauf, dass der Bund gehalten sei, „die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen“. In einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagausgabe) sagte Bausback, Seehofer habe der Kanzlerin geschrieben, dass nach dem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio die …

Berlin – Die Bundesregierung könnte nach Ansicht des Bundesrechnungshofs jährlich 25 Milliarden Euro einsparen. „Es ist eine Menge Luft im Bundeshaushalt“, sagte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels der „Welt“. „Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotential von 25 Milliarden Euro“, sagte er weiter. Engels beklagte, dass sehr viele Subventionen und Förderinstrumente völlig überholt seien. Er kritisierte …