Stichwort zu Föderalismus

Historikerin: Demokratie hat sich in Coronakrise bewährt

Die Historikerin Hedwig Richter erkennt im Krisenjahr 2020 Gründe für Optimismus. „Am wichtigsten war die Erfahrung, dass eine wirklich überwältigend große Mehrheit der Menschen vernünftig ist, die Schutzmaßnahmen für richtig hält – und sich intensiv mit Sachfragen auseinandersetzt“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. „Die Coronakrise ist die Zeit der informierten Bürgerin und des sachorientierten Bürgers – auf die demokratische Systeme …

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SPD-Fraktionschef verteidigt Länder in Coronakrise gegen Kritik

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesländer gegen Kritik von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus in der Coronakrise verteidigt. „Die Schärfe, mit der Ralph Brinkhaus die Bund-Länder-Beziehungen angegangen ist, hat mich überrascht. Ich finde nicht, dass man mitten in der Pandemie an den Grundpfeilern unserer Verfassung rütteln sollte“, sagte Mützenich dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Vergessen wir nicht: Die Aufgaben- und Machtteilung zwischen Bund …

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Laschet stellt sich virtueller CDU-Kandidaten-Fragestunde

Auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden hat die CDU am Donnerstag mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet die mehrfach verschobene Reihe von Kandidaten-Fragestunden fortgesetzt. Laschet bekam zu Beginn von einem CDU-Mitglied eine Frage zum Thema Bildung gestellt. Der NRW-Ministerpräsident legte hierbei einen Schwerpunkt auf Chancengleichheit und Digitalisierung, und verteidigte den Föderalismus. Im ländlichen Raum wolle er den Personennah- und Individualverkehr stärken …

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Sachsens Ministerpräsident verteidigt harten Lockdown

Angesichts des ersten harten Winter-Lockdowns in Deutschland hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer eingeräumt, die frühen Mahnungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zu schärferen Maßnahmen in der Pandemien seien richtig gewesen. Die Ministerpräsidenten „haben die Situation anders eingeschätzt und mit dem heutigen Wissen würden wir viele Dinge zeitiger und auch konsequenter machen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man habe …

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Schulz: Biden hat „Feeling für Europa“

Der frühere SPD-Chef Martin Schulz erwartet vom künftigen US-Präsidenten Joe Biden eine „Rückkehr zu einer Politik der internationalen Zusammenarbeit“. Biden sei ein „außergewöhnlich zugewandter Mensch“, sagte Schulz dem „Spiegel“. Seine Zugewandtheit sei aber nicht gespielt. „Er ist authentisch, und er ist an Menschen interessiert.“ Als EU-Parlamentspräsident hatte Schulz mit dem damaligen US-Vizepräsidenten das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP verhandelt. Unter den US-Politikern …

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Dehoga lehnt Kostenumverteilung der Corona-Hilfen ab

Die Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (DEHOGA), Ingrid Hartges, hat den Streit zwischen Bund und Ländern zur Kostenverteilung für weitere Corona-Hilfspakete kritisiert. „Ich erwarte bundesweit einheitliche und klare Regeln. Es kann nicht sein, dass die Hilfen am Ende im Föderalismus zerstückelt werden, weil sich einzelne Bundesländer die Zahlungen nicht leisten können und dort Betriebe unverschuldet pleitegehen“, sagte Hartges den …

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Altmaier: Lockdown „auch in den ersten Monaten 2021“ möglich

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt eine Verlängerung des Lockdowns bis ins Frühjahr des kommenden Jahres nicht aus. „Wir haben drei bis vier lange Wintermonate vor uns“, sagte Altmaier der „Welt“ (Samstagausgabe). „Deshalb kann man leider keine Entwarnung geben: Es kann sein, dass die Beschränkungen auch in den ersten Monaten 2021 bestehen bleiben.“ Solange man in großen Teilen Deutschlands einen Inzidenzwert …

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Kretschmann offen für Kompetenz-Neuverteilung beim Infektionsschutz

Nach Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) offen dafür gezeigt, Kompetenzen der Länder an den Bund abzugeben. „Mit der Erfahrung der Pandemie müssen wir natürlich schauen, ob die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen richtig verteilt sind“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Da gehe man „ganz unideologisch“ ran. „Wir werden …

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Kommunen fordern einheitliche Quarantäne-Regeln

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte einheitliche Quarantäne-Regeln. „Damit die Pandemie nicht gänzlich aus dem Ruder läuft, brauchen wir die dauerhafte und nachhaltige Akzeptanz der Menschen“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dafür sei es unverzichtbar, dass man auf einen „Dschungel unterschiedlicher Vorschriften“ so weit wie möglich verzichte. „Wir appellieren daher an die Länder, von besonderen Ausnahmefällen …

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Ökonom Felbermayr sieht bundesweiten Lockdown kritisch

Nach Ansicht des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, hat die Entscheidung, den zweiten Corona-Lockdown bundesweit zu verhängen, Nebenwirkungen. „Das macht den Lockdown teurer, als er sein müsste“, sagte der IfW-Chef dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe). „Deutschland ist ein großes Land. Wir haben die Vorteile des Föderalismus, nutzen sie in dieser Situation aber nicht“, sagte er. „Da ist es …

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Unionsfraktionschef: Dezember-Lockerungen kann niemand garantieren

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält eine weitere Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor Weihnachten für möglich. „Viel wird davon abhängen, ob alle mitziehen. Dann haben wir eine gute Chance, auf weitere Verschärfungen verzichten zu können“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wenn aber flächendeckend die Leute „ihr Ding“ machten, dann kriege man ein Problem. Zwar sei der Plan, die Auflagen …

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