Stichwort zu Föderalismus

Unions-Fraktionschef drängt auf Föderalismus-Reform

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine Föderalismus-Reform. „Ich möchte den Föderalismus an sich nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir uns fragen, ob das gegenwärtige System in der momentan doch recht dynamischen Situation noch adäquat auf die neuen Herausforderungen reagieren kann“, sagte Brinkhaus dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Freitagausgabe). Die Pandemie habe gezeigt, dass man dringend Reformen brauche. „Hier gibt es …

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Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung in Coronakrise werden lauter

Die Rufe nach mehr Parlamentsbeteiligung in der Coronakrise werden lauter. Das Demokratieprinzip müsse wieder in den Vordergrund gerückt und „die Kompetenzen ins Parlament verlagert werden“, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) am Dienstag im Deutschlandfunk. In einer Zeit, in der es darum gehe, immer wieder schwierige Abwägungen zu treffen wie Gesundheit, Freiheit und Bürgerrechte zu schützen, komme es auf das Ringen …

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Schwesig lehnt Söder-Vorstoß zu Föderalismus ab

Mecklenburgs-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt, in der Coronakrise Länder-Kompetenzen an den Bund zu übertragen. Sie teile die Einschätzung Söders nicht, dass der Föderalismus zunehmend an seine Grenzen stoße, sagte Schwesig der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Im Gegenteil: Dass Deutschland bislang vergleichsweise gut durch die Krise gekommen ist, hat auch mit dem Föderalismus zu …

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Altmaier gegen weiteren Lockdown

Angesichts explodierender Corona-Zahlen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Bevölkerung zur Einhaltung der Hygieneregeln aufgerufen und zugleich einen Lockdown in Kernbereichen der Wirtschaft abgelehnt. „Die Lage ist dramatisch, weil sich in diesen Tagen entscheidet, ob wir die Dynamik einer neuen großen Infektionswelle rechtzeitig brechen können“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Und weiter: „Wenn wir vermeiden wollen, abermals in …

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NRW-Ministerpräsident vor Bund-Länder-Treffen optimistisch

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich vor dem Corona-Treffen von Bund und Ländern optimistisch gezeigt, die Pandemie noch in den Griff zu bekommen. Einen erneuten Lockdown zum Jahresende schließe er nicht aus, sagte Laschet in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Das könne niemand versprechen, „aber man kann alles tun, damit es nicht dahin kommt“. Entscheidend sei jetzt, …

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Städte- und Gemeindebund für einheitliche Corona-Ampel

Vor der Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Bekämpfung am Mittwoch hat der Städte- und Gemeindebund eine einheitliche Ampel-Lösung gefordert. „Diese Ampel muss Grenzwerte definieren, bei deren Überschreitung dann Einschränkungen wirksam werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Werde in einem Kreis etwa die Grenze von 50 Neuinfektionen überschritten, „springt die Ampel auf Rot und private Veranstaltungen mit mehr als 25 Personen sind …

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Schäuble verteidigt Länder-Kompetenzen in Coronakrise

Kurz vor der Konferenz der Ministerpräsidenten im Kanzleramt hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) die Zuständigkeit der Länder in der augenblicklichen Corona-Lage verteidigt. „Der Föderalismus bewährt sich. Man kann das Infektionsgeschehen nicht generell über einen Kamm scheren, dafür ist etwa die Lage in einem Dorf im Schwarzwald und Berlin-Mitte zu unterschiedlich“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung gebe sich …

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Aiwanger wirbt für Wintertourismus

Der stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, Hubert Aiwanger (Freie Wähler), hat sich gegen härtere Corona-Maßnahmen ausgesprochen und für den Wintertourismus geworben. „Was wir derzeit den Menschen abverlangen, das reicht fürs Erste“, sagte Aiwanger im RTL/n-tv-„Frühstart“. Weiter sagte der bayerische Wirtschaftsminister, dass man den Wintertourismus nicht „totreden“ dürfe. „Die Menschen sollen im Winter zum Skifahren gehen, sollen Urlaub machen und sollen möglichst in …

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Antisemitismusbeauftragter: Sicherheitskonzepte verbessern

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die Länder nach dem jüngsten antisemitischen Angriff von Hamburg aufgefordert, zum Schutz jüdischer Einrichtungen konkrete Sicherheitskonzepte auszuarbeiten. „Bund und Länder sind in hohem Maße bemüht, den Schutz jüdischer Einrichtungen zu verbessern“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Erst vor zwei Wochen habe die Bundesregierung 22 Millionen Euro zusätzlich für bauliche Schutzmaßnahmen bereitgestellt, im …

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Berlins Ex-Bürgermeister Diepgen klagt über Bonn

Der langjährige Regierende Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen (CDU), hat die Aufteilung vieler Ministerien zwischen Berlin und Bonn kritisiert. „Das Beharrungsvermögen der Bonner ist immer noch erheblich. Die Bundesregierung muss wissen, ob sie unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsfähigkeit diese Zweiteilung aufrechterhalten will“, sagte Diepgen dem „Mannheimer Morgen“. 30 Jahre nach der Wiedervereinigung sei er jedoch grundsätzlich der festen Überzeugung: „Es …

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FDP warnt vor Überbietungswettbewerb bei Corona-Maßnahmen

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit Blick auf den Corona-Gipfel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Bundesländer vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt. „Es sollte ein Signal für ein differenziertes Vorgehen ausgehen“, sagte Kuhle in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Kuhle kritisierte Ministerpräsidenten, „die vorher über die Presse abstecken, wie weit sie gehen wollen“. Der FDP-Politiker zeigte …

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