Stichwort zu Fokusgruppe

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert den Ersatz der Riester-Rente durch einen öffentlichen Vorsorgefonds für die private Altersvorsorge. „Riester ist gescheitert. Es braucht ein klares Bekenntnis der Ampel zur notwendigen Grundsatzreform der Zusatzvorsorge und zur Einführung eines Vorsorgefonds“, sagte die VZBV-Vorständin, Ramona Pop, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) im Vorfeld der am Dienstag beginnenden „Fokusgruppe private Altersvorsorge“, in der Experten unter …

Berlin – Der designierte FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im NSA-Abhörskandal scharf kritisiert. Sie gehe einfach „geschäftsmäßig darüber hinweg“, dass eine „befreundete Nation systematisch in unserer Privatsphäre schnüffelt und Bürgerinnen und Bürger zu Verdächtigen macht“, sagte Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der FDP-Politiker warnte zugleich: „Google, Facebook, NSA – Big Brother …

Berlin – Vor der Sondersitzung des Bundestagsverkehrsausschusses hat Bahnchef Rüdiger Grube vom Bund mehr Geld für die Sanierung des überalterten Schienennetzes gefordert. „Die Bahn braucht mindestens 1,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr“, sagte Grube in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Wir brauchen mehr Geld für Tunnel und Brücken.“ Der Bund sei schließlich Eigentümer der Bahn. Von 34.000 Kilometern Schiene …

Berlin – Die Behinderung von Hochwasserschutzbauten durch Bürgerinitiativen und Umweltverbände stößt bei Spitzenpolitikern auf massive Kritik. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte im Nachrichtenmagazin „Focus“: „Eine grüne Dagegen-Politik, die am Ende Menschen sowie ihr Hab und Gut gefährdet, darf es nicht geben.“ CDU/CSU-Fraktionsvize Arnold Vaatz forderte, Einsprüche von Anwohnern und Verbänden müssten künftig genauer unter die Lupe genommen werden: „Wir müssen eine …

Karlsruhe – Angesichts des Streits um die Platzvergabe im NSU-Prozess hat sich Bundesverfassungsrichter Peter Müller für eine gesetzliche Regelung zur Videoübertragung bei Gerichtsverfahren ausgesprochen. „Sicher wäre es hilfreich, wenn der Gesetzgeber hier Klarheit schaffen würde“, sagte Müller im Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“. Öffentlichkeit sei im Strafprozess ein „unverzichtbarer und auch verfassungsrechtlich vorgegebener Grundsatz“. Wie man dieses Prinzip ausgestalte, sei zunächst …

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen mit der eurokritischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) angekündigt. Die Niedersachsen-Wahl habe gezeigt, dass die Union jede Stimme brauche, sagte Schäuble in einem „Focus“-Interview. „Deshalb setzen wir uns auch mit der AfD auseinander. Das tun wir nicht überheblich, aber in der festen Überzeugung, dass eine gemeinsame Währung im deutschen …

Berlin – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Vorgänger Peer Steinbrück (SPD) haben sich gegenseitig Versagen beim Kampf gegen Steuerflüchtlinge vorgeworfen. Steinbrück sagte in einem Interview des Nachrichtenmagazins „Focus“: „Der eigentliche Skandal ist doch, dass diese Bundesregierung gegen Steuerhinterziehungen und Steuerbetrug nicht ehrgeizig genug vorgeht. Zu meiner Zeit als Bundesfinanzminister waren wir da schon viel weiter.“ Als Beispiel nannte Steinbrück …