Tag Archives: Folter

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Rettung besonders gefährdeter Ortskräfte aus Afghanistan angekündigt. „Wir haben schon über 30.000 Menschen vor den Taliban in Sicherheit gebracht, vor allem Ortskräfte, aber auch Journalistinnen, Menschenrechtsverteidiger, verfolgte Frauen und Mädchen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Aber über 10.000 weitere stecken noch in Afghanistan fest, weil die Taliban zum Beispiel keine Pässe ausgeben, …

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für die Abschiebung eines verurteilten Mitgliedes der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in den Irak frei gemacht. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, wies das Gericht einen Antrag des als „Gefährder“ eingestuften 24-jährigen Irakers Abbas R. auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Abschiebung per Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres zurück (BVerwG 1 VR 1.23), schreibt die „Welt am …

Beim Bundeskriminalamt (BKA) sind mit Stand Mitte April über 300 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine eingegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine noch unveröffentlichte parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Günter Krings hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Außerdem haben deutsche BKA-Ermittler, die von Generalbundesanwalt Peter Frank mit der Untersuchung von Kriegsverbrechen beauftragt worden waren, bislang …

Trotz der umstrittenen Menschenrechtslage und Berichten über willkürliche Verhaftungen zwingen deutsche Behörden wieder mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr in die Türkei. „Im Zeitraum Januar bis Mai 2022 wurden insgesamt 204 Personen in die Türkei abgeschoben“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Die meisten Menschen türkischer …

Die geplante Reise des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif nach Berlin ist offenbar vorläufig abgesagt worden. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eigene Informationen. Sarif wollte ab Montag die Außenminister Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs treffen. Die Reise wurde der Zeitung zufolge vorerst verschoben. Möglicher Hintergrund ist die Hinrichtung des Sportlers Navid Afkari im Iran. Der Ringer wurde am Samstag …

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), mahnt größere internationale Anstrengungen zur Verteidigung der Menschenrechte an. „In großen Teilen der Welt gehören Menschenrechte nur zu sehr geringem Teil oder gar nicht zur täglichen Lebensrealität der Menschen“, sagte Kofler den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“. Schlimmste Menschenrechtsverletzung wie Folter, Menschenhandel und Sklaverei, Gewalt und Misshandlungen seien „noch immer tägliche Praxis. Soziale Rechte …

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihr Engagement für Flüchtlinge in Libyen deutlich zu verstärken. „Wir fordern die europäischen Regierungen auf, all ihre politischen Beziehungen zur libyschen Regierung zu nutzen, um eine deutliche Verbesserung der Lage für die Menschen in den Lagern zu erreichen“, sagte der UNHCR-Repräsentant in Deutschland, Dominik Bartsch, der „Welt“. „Ziel …

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Münchner Bischof Heinrich Bedford-Strohm, hat vor der Überhöhung und Sakralisierung der Klima-Aktivistin Greta Thunberg und der Grünen gewarnt. „Greta ist keine Heilige, sondern ein Mensch, der sich Gedanken macht über die Zukunft, wie es übrigens viele schon immer in den christlichen Kirchen tun“, sagte Bedford-Strohm der „Bild“ (Montagausgabe). Wer glaube, dass …

Drei Jahrzehnte nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 ist die Menschenrechtslage in China nach Einschätzung von Amnesty International weiter angespannt. „Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche neue Sicherheitsgesetze geschaffen, die Überwachung, willkürliche Verhaftungen, Hausarrest, Verschwindenlassen und Folter legitimieren oder begünstigen“, sagte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Meinungsfreiheits- …