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News zu fordern

Grüne fordern Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China

Die Grünen haben mit Blick auf den Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten in Hongkong von der Bundesregierung den sofortigen Stopp der militärischen Zusammenarbeit mit China gefordert. "Die Bundeswehr muss die Ausbildung chinesischer Soldaten umgehend einstellen", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Wenn die Bundesregierung einerseits …

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Habeck setzt auf grünen Realismus

Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, "an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus", sagte Habeck dem Fernsehsender Phoenix am …

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Bund investiert 20-mal mehr Forschungsgelder in Kfz als in ÖPNV

Die Bundesregierung hat von 2009 bis 2019 20-mal mehr Geld in die Erforschung des Kraftfahrzeugverkehrs investiert als in die Entwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Das geht aus Antworten des Bundesforschungsministeriums und des Bundesverkehrsministeriums auf Anfragen der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Demnach gab der …

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Fall Amri: Opferfamilien kritisieren Bundesregierung scharf

Die Sprecherin der Hinterbliebenen des Anschlages vom Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, Astrid Passin, erhebt angesichts der jüngsten Enthüllungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung und fordert eine schnelle Vernehmung des damaligen Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU). "Wir sind zutiefst enttäuscht über die neuesten Nachrichten aus dem …

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ROG ruft zur Einhaltung der Pressefreiheit in Bolivien auf

"Reporter ohne Grenzen" hat alle Konfliktparteien in Bolivien dazu aufgerufen, die Pressefreiheit zu respektieren und Berichterstattenden ihre Arbeit zu ermöglichen. In der extrem aufgeheizten, polarisierten Stimmung zwischen Anhängern sowie Gegnern des ins mexikanische Exil geflohenen ehemaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales würden Medienschaffende zur Zielscheibe von Bedrohungen, Aggressionen und teilweise lebensgefährlicher …

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Kostensteigerungen in Milliarden-Höhe bei Wasserstraßen-Projekten

Bei fast zwei Dutzend Wasserstraßen-Projekten des Bundes haben sich zuletzt Baukostensteigerungen in Milliarden-Höhe ergeben. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums für die laufenden Haushaltsberatungen im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Das Ministerium weist für 22 Projekte, bei denen es etwa um …

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Küstenländer für mehr Einsatz gegen herrenlose Fischernetze im Meer

Die deutschen Küstenländer fordern mehr Einsatz von Bund und Ländern gegen herrenlose Fischernetze im Meer. Bei der Umweltministerkonferenz in Hamburg, die an diesem Mittwoch beginnt, wollen Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen und Niedersachsen einen entsprechenden Antrag einbringen: Es sei "dringend erforderlich", sogenannten "Geisternetzen" als Teil des Problems mit Meeresmüll "mit Nachdruck …

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Israels Botschafter kritisiert EuGH-Urteil

Israels Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Kennzeichnungspflicht für Produkte aus israelischen Siedlungen harsch kritisiert. "Das Urteil des EuGH hebt Israel aus anderen umstrittenen territorialen Konflikten hervor und trägt nicht zu einer ausgehandelten politischen Lösung bei", sagte Issacharoff der "Welt" (Mittwochsausgabe). Es diene …

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Bianca Claßen: Fans wollen ihren Bauch sehen

Bianca Claßen hat ein Foto gepostet, das ihren Babybauch zeigt, doch das Pic ist bereits ein paar Wochen alt. Daher fordern Fans jetzt ein Update! Neue Details gab’s zudem auch vom kleinen Lio. Erfahrt ihr hier mehr dazu!

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Althusmann warnt vor Instabilität des Rentensystems

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann sieht unabhängig vom Kompromiss der Großen Koalition zur Grundrente eine schwere Krise auf das deutsche Rentensystem zukommen. "Was mich aber umtreibt, ist die mathematische Gewissheit, dass unser Rentensystem keineswegs sicher ist", sagte Althusmann der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Lücke zwischen der Zahl der älter …

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Eisenbahn-Bundesamt fordert vor Haushaltsentscheidung mehr Stellen

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) fordert vor den abschließenden Haushaltsberatungen im Bundestag eine erhebliche Aufstockung seines Personals. Das geht aus einer internen Aufstellung der Behörde hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagausgaben berichten. Die vom Bund geplanten "erheblichen zusätzlichen Investitionen" in die Bahn-Infrastruktur würden zusätzliches Personal erfordern, "damit …

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