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News zu fordern

SPD-Vize fordern von Union Mitpreisbremse und Gesundheitsreform

Vor dem Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD haben führende Sozialdemokraten Bedingungen für die Fortsetzung von Gesprächen mit der Union definiert. “Wir haben unsere Prioritäten auf den Tisch gelegt. Es geht um die Solidarrente, die wirksame Begrenzung der Mietsteigerungen und das Ende der Zwei-Klassen-Medizin”, sagte die stellvertretende SPD-Parteichefin Natascha Kohnen …

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Städte fordern harte Linie gegen kriminelle Flüchtlinge

Deutschlands Städte schlagen wegen einer Überforderung durch kriminelle minderjährige Flüchtlinge Alarm und fordern die Unterbringung von Wiederholungstätern in geschlossenen Einrichtungen. “Ähnlich wie für andere jugendliche Intensivtäter muss auch für Wiederholungstäter unter den minderjährigen unbegleiteten Ausländern eine spezielle Betreuung eingerichtet werden”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der “Passauer …

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Politiker fordern schärfere Gesetze gegen “Israel-Hetze”

Politiker verschiedener Parteien haben sich für ein schärferes Vorgehen von Politik und Justiz gegen ihrer Meinung nach antisemitische Hass-Demos und Fahnenverbrennungen ausgesprochen. Der “Bild” (Dienstag) sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU): “Antisemitische Hetze und Israel-Hass haben in Deutschland nichts zu suchen. Wenn solche Chaoten versuchen, die nächste Intifada in unseren …

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Internationale Prominente fordern Freiheit für Deniz Yücel

Mehr als 200 internationale, deutsche und türkische Künstler sowie Intellektuelle haben in einem Appell einen fairen Prozess und die Freilassung des “Welt”-Korrespondenten Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei gefordert. Den Aufruf des “Freundeskreises #FreeDeniz” unterstützen unter anderem die Popstars Bono und Sting sowie die Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, Elfriede …

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SPD-Parteitag offen für neue GroKo

Die SPD will “ergebnisoffene Gespräche” mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung aufnehmen. Auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin stimmte am Donnerstagabend eine große Mehrheit der Delegierten für einen entsprechenden Antrag der Parteiführung und lehnte einen Antrag der Jusos auf Ausschluss einer Großen Koalition ab. Zuvor hatte es über fünf …

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Verbraucherschützer fordern Liberalisierung des Taximarkts

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, hat sich für eine Liberalisierung des deutschen Taximarkts ausgesprochen. “Der Rechtsrahmen für die Personenbeförderung muss flexibler und innovativer werden. Moderne attraktive Mobilitätsdienstleistungen dürfen Verbrauchern nicht verwehrt werden”, sagte Müller dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe). Der VZBV-Chef sagte jedoch auch: “Es müssen aber Verbraucher- und …

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EU steht kurz vor Handelspakt mit Südamerika

Die EU steht kurz vor dem Abschluss eines Handelspakts mit Brasilien und drei anderen Staaten Südamerikas, der etwa 800 Millionen Konsumenten umfassen würde. Das Mercosur-Abkommen soll vor allem den Export von Industriegütern und Lebensmitteln anfachen, könnte aber den Schutz der Verbraucher schwächen. Das geht aus hunderten Seiten Verhandlungstexten hervor, über …

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Chemie-Arbeitgeber fordern schnelle Regierungsbildung

Der Präsident des Chemie-Arbeitgeberverbandes BAVC, Kai Beckmann, hat die Politik vor zu großem Zögern bei der Koalitionsfindung gewarnt. “Wichtig ist, dass wir schnell zu einer handlungsfähigen Regierung kommen”, sagte er der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Es gibt einen klaren Wählerauftrag an die Parteien. Und Neuwahlen würden meines Erachtens das Problem nicht …

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Herrmann: Syrien in einzelnen Regionen wieder “relativ sicher”

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat seine Forderung nach einer Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien bekräftigt. “In einzelnen Regionen wie um Aleppo ist es mittlerweile wieder relativ sicher”, sagte Herrmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Auch aus der Türkei würden mittlerweile syrische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. “Wir fordern deshalb …

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