News zu fordern

Die kirchlichen Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas rufen Union, FDP und Grüne auf, in ihren Sondierungsgesprächen von einer weiteren Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge abzurücken. “Wir sehen es als humanitär und integrationspolitisch fatal an, den Familiennachzug in Zusammenhang mit einer Aufnahmebegrenzung zu diskutieren”, sagte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, dem …

Nach dem Kauf großer Teile von Air Berlin sollte die Lufthansa nach Ansicht von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) auch etwas für Passagiere der insolventen Fluggesellschaft tun. Er forderte Kulanz gegenüber denen, deren Air-Berlin-Tickets jetzt voraussichtlich ohne Ersatz verfallen: “Es sollte im eigenen Interesse der Lufthansa liegen, sich jetzt möglichst kulant …

In der Diskussion um den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern fordern Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder mehr Unterstützung von der Bundesregierung. “Bei Asylbegehrenden, die Straftaten begangen haben, ist der Bund gefragt: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss in solchen Fällen unverzüglich prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, wonach der …

Der hessische FDP-Vorsitzende Stefan Ruppert hat sich zum Auftakt der Jamaika-Sondierungen für den Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen ausgesprochen: “Ich sehe nicht, dass wir etwa in Syrien einer politischen Lösung nahe wären. Deswegen bleiben diese Menschen für einen längeren Zeitraum bei uns. Dann muss auch die Ehefrau oder der Ehemann dabei sein …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fordert von Kanzlerin Merkel eine deutliche Verjüngung der Führung: “Wir brauchen junge Gesichter, damit klar ist, dass die CDU weit über die Zeit von Angela Merkel hinaus eine Zukunft hat”, sagte Günther dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben) Es müsse auf jeden Fall sichtbare Zeichen nach außen …

Ein Vierteljahr nach der von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) angekündigten “Neuausrichtung” der deutschen Türkeipolitik fordern Außenpolitiker von CDU, Linken und Grünen neue Sanktionen gegen die Türkei. Roderich Kiesewetter (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, verlangte eine Prüfung, “ob der Clan von Präsident Erdogan Auslandsvermögen in Europa besitzt” – um es bei …

Nach der Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof fordern führende Grünen-Politiker, dass das CSU-Projekt bei den anstehenden Koalitions-Sondierungen infrage gestellt wird. “Wir sollten uns dafür einsetzen, dass die Pkw-Maut für Ausländer abgeschafft wird”, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europaparlament, Michael Cramer (Grüne), der “Frankfurter Rundschau” …

Die Bundesregierung verlangt im Fall der angeklagten Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu von der türkischen Justiz einen gerechten und zügigen Prozess. “Wir fordern ein faires und rechtsstaatliches Verfahren”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel der “Bild” (Donnerstag). “Vor allem muss es jetzt schnell gehen, damit Mesale Tolu möglichst bald frei kommt und …

Der Skandal um Fipronil hat offenbar größere Ausmaße als bislang bekannt. Behörden räumen laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgabe) auf Anfrage ein, dass sie das Insektizid nicht nur in frischen Hühnereiern, sondern in zahlreichen weiteren Lebensmitteln entdeckt haben. Die Substanz ist offenbar über verseuchte Eier in die Lebensmittelkette gelangt. …