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News zu fordern

Breite Zustimmung im Bundestag für Rohingya-Resolution

Union, SPD, FDP und Grüne fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, ihr internationales Gewicht einzusetzen, um „die Gewaltexzesse gegen die Rohingya zu stoppen“. Dies geht aus einem Antrag für eine Resolution des Bundestages hervor, über den an diesem Freitag die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten – und über den das Parlament am …

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Länder fordern höhere Bußgelder

Die Länder wollen höhere Bußgelder für Raser, Drängler und Falschparker, die durch ihr Verhalten andere in Gefahr bringen. Das geht nach Informationen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND/Donnerstagausgaben) aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz hervor, die am Donnerstag in Nürnberg beginnt. Die Länder fordern darin die Bundesregierung auf, „das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten …

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Griechenlands Gläubiger erwägen Verlängerung des Kreditprogramms

Die Gläubiger Griechenlands prüfen, ob sie die Laufzeit des Kreditprogramms verlängern sollen. Es gebe derzeit Gespräche darüber, das ursprünglich für diesen August geplante Ende des 86-Milliarden-Euro-Programms um einige Monate zu verschieben, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Hintergrund ist, dass die Regierung in Athen offenbar erneut mehr Zeit benötigt, um die …

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DIW-Präsident: Französische und deutsche Vorstellungen vereinbar

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Vorstellungen von Deutschland und Frankreich für eine EU-Reform für vereinbar. „Europa braucht sowohl mehr Solidarität als auch mehr Eigenverantwortung. Was die Franzosen fordern und was wir seit Jahren aus Deutschland hören, sind in Wahrheit keine Widersprüche“, sagte Fratzscher …

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Grünen-Chef Habeck will deutschen Alleingang bei Glyphosat-Verbot

Grünen-Chef Robert Habeck hat von der Bundesregierung gefordert, ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat auf nationaler Ebene durchzusetzen. „Die Bundesregierung hat die Möglichkeit, den Einsatz von Glyphosat zu begrenzen“, sagte Habeck dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Das Mindeste ist, die Anwendung in Wasserschutz- und Naturschutzgebieten zu unterbinden, Glyphosat aus dem privaten Gebrauch …

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Grüne und Steuerzahlerbund fordern Whistleblower-Schutzgesetz

Die Grünen und der Steuerzahlerbund haben den Vorstoß der EU-Kommission für einen europaweiten Schutz von Informanten, die schwere Missstände in Unternehmen oder öffentlichen Institutionen an die Öffentlichkeit bringen, begrüßt. Zugleich mahnten sie gesetzgeberischen Handlungsbedarf in Deutschland an. „Meine Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzentwurf zum besseren Hinweisgeberschutz …

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SPD und Grüne kritisieren Echo-Verleihung

Nach der Echo-Preisverleihung und den Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Rapper Kollegah und Farid Bang mehren sich kritische Stimmen aus der Politik, die Veränderungen bei dem Musikpreis fordern. „Die Veranstalter des Echos haben versagt. Der Echo muss insgesamt neu aufgesetzt werden. Offensichtlich sind die Kriterien dieser Preisverleihung nicht geeignet, um antisemitische, fremdenfeindliche …

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EU will Whistleblower besser schützen

Die Europäische Kommission will Informanten, die mit ihren Hinweisen Enthüllungen wie Lux Leaks oder Panama Papers an die Öffentlichkeit brachten, künftig EU-weit schützen. „Whistleblower helfen dabei, Bedrohungen oder Schäden für das öffentliche Interesse aufzudecken“, heißt es im Entwurf des Gesetzesvorschlags, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Viele Hinweisgeber würden …

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Union will rasches Verkaufsverbot von Glyphosat an private Nutzer

Beim schrittweisen Verbot des Pflanzenvernichtungsmittels Glyphosat bekommt Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Druck aus der eigenen Fraktion. „Wir haben die Möglichkeit, auch national den Einsatz von Glyphosat weiter zu begrenzen“, sagte Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) zu „Bild“ (Dienstag). „Das werden wir tun.“ Klöckner hatte zuvor in der SZ Zweifel geäußert, ob …

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