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Deutschland

SPD spricht sich für Tempolimit aus

Die SPD hat ihre Unterstützung für ein Tempolimit signalisiert und den Grünen zugleich Untätigkeit auf Landesebene vorgeworfen. „Tempo 130 auf…

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Europa

Merkel und Conte pochen auf schnelle Einigung beim EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte fordern eine schnelle Einigung beim geplanten EU-Wiederaufbaufonds, der beim bevorstehenden EU-Gipfel…

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Deutschland

Extremismus-Gefahr: Politiker fürchten wirtschaftliche Folgen

Politiker von Union, SPD und FDP fordern Konsequenzen gegen den zunehmenden Extremismus in Deutschland. „Wenn wir Unternehmen und Fachkräfte nach…

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Deutschland

Grüne fordern Reduzierung der Fleischproduktion

Die Grünen fordern angesichts der Corona-Fälle im Fleischkonzern Tönnies eine Reduzierung der Fleischproduktion in Deutschland. „Die Schließung des Tönnies-Schlachthofs zeigt…

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Deutschland

Grüne fordern Systemwechsel bei Modernisierungsumlage

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert einen Systemwechsel bei der Umlage von Kosten für energetische Modernisierung. „Noch können nach der Modernisierung von Mietwohnungen…

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Deutschland

Grüne fordern Polizeibeauftragten des Bundes

In der anhaltenden Debatte um mögliche rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter einen Polizeibeauftragten des Bundes gefordert.…

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Deutschland

Grüne dringen auf Reform der Deutschen Bahn

Die Grünen fordern von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), den durch die Coronakrise hart getroffenen Bahnsektor und die Deutsche Bahn AG…

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Deutschland

Grünen fordern flächendeckende Corona-Testmöglichkeiten

Der Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen, Felix Banaszak, hat eine konsequente Test-Strategie und flächendeckende Corona-Testmöglichkeiten gefordert. „Überall da, wo die…

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Deutschland

Verbraucherschützer fordern Neuausrichtung des Luftfahrt-Bundesamts

Als Konsequenz aus der umstrittenen Erstattungspraxis von Fluggesellschaften in der Coronakrise fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) Änderungen beim Aufgabenzuschnitt der…

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Deutschland

Evangelische Kirche verteidigt Seenotrettung

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, hat die Seenotrettung im Mittelmeer verteidigt. Im RBB-Inforadio forderte er am…

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Deutschland

Kommunen gegen Motorrad-Bann an Sonn- und Feiertagen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. „Der…

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