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News

CDU kritisiert Kurswechsel bei synthetischen Kraftstoffen

Aus der CDU kommt Kritik am Kurswechsel von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei synthetischen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren. Das berichtet die…

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News

Politiker und Experten fordern Kurswechsel bei Einkommensteuer

Der CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen der anhaltend hohen Inflation dazu auf, einen Kurswechsel bei den…

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Deutschland

Steuerzahlerbund drängt auf Einkommensteuersenkung

Angesichts der hohen Inflation drängt Bund der Steuerzahler die „Ampel“, zur Vermeidung der kalten Progression den Einkommensteuertarif anzupassen. „Der Einkommensteuertarif…

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Berlin

Rufe nach Regeln für Priorisierung bei Auswertung von PCR-Tests

Aufgrund von Laborengpässen bei der Auswertung von PCR-Tests fordern Politiker parteiübergreifend eine Priorisierung. „Solange eine Überlastung droht, müssen die vorhandenen…

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News

Autobahnbrücken noch maroder als befürchtet

Der Zustand der deutschen Autobahnbrücken ist offenbar noch schlechter als bislang befürchtet. Das ist das Ergebnis einer internen Untersuchung der…

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Europa

Bahnen rufen nach EU-Unterstützung für europäisches Nachtzugsystem

Die Deutsche Bahn (DB) und fünf weitere staatliche Bahnkonzerne in Europa fordern die Politik auf, beim Aufbau eines Nachtzugnetzes in…

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Deutschland

Beschlussvorlage für MPK: Feststellung Pandemischer Lage gefordert

Die von der Union geführten Landesregierungen fordern wegen der absehbaren Omikron-Welle die erneute förmliche Feststellung der „Epidemischen Lage von nationaler…

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Deutschland

Ärzte fordern Verschärfung der Maskenpflicht in Bus und Bahnen

Vor neuen Beratungen der Gesundheitsminister fordern Ärzte eine Verschärfung der Maskenpflicht in Bus und Bahnen. Das Tragen von FFP2-Masken im…

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Deutschland

Krankenkassen fürchten Defizit in Milliardenhöhe

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen vor Defiziten in zweistelliger Milliardenhöhe und fordern deshalb Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die im Koalitionsvertrag…

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Europa

FDP will Verfassungsschutz mehr gegen Corona-Protestierer einsetzen

Angesichts immer aggressiverer Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordern ostdeutsche Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion eine bessere Koordinierung zwischen den Sicherheitsbehörden. Dies geht…

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News

Krise im Sudan hält an – Ministerpräsident tritt zurück

Die politische Krise im Sudan hält weiter an. Der sudanesische Ministerpräsident Abdalla Hamdok erklärte am Sonntag in einer Fernsehansprache überraschend…

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