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News zu fordern

FDP will CO2 in allen Sektoren einen Preis geben

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte über eine Klimagas-Abgabe eingeschaltet, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen kann. „Die FDP will CO2 überall, in allen Sektoren, einen Preis geben“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Stiegen die Kosten, dann würden „Verbraucher und Firmen versuchen, CO2 zu vermeiden. Dies fördert Innovationen …

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Lambsdorff sieht Mueller-Bericht als Erfolg für Trump

Nach Ansicht des FDP-Außenpolitikers Alexander Graf Lambsdorff ist der Abschluss des Mueller-Berichts ein Erfolg für den US-Präsidenten. „Das ist der beste Tag in der Präsidentschaft von Donald Trump, für Donald Trump“, sagte Lambsdorff am Montag in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Jetzt sei klar, dass „Trump die Wahl gewonnen hat, …

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Unionspolitiker fordern CO2-Preis im Verkehrssektor

Angesichts der ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung wächst die Bereitschaft in der Union, über eine Bepreisung von Kohlendioxid nachzudenken. „Ich kann mit sehr gut eine Ausweitung des europäischen Emissionshandel auf weitere Sektoren vorstellen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Carsten Linnemann, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es werde immer …

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Sozialdemokraten starten neuen Anlauf für Mindestbesteuerung

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und die Fraktionsvorsitzende der französischen Sozialisten, Valérie Rabault, fordern eine Mindestbesteuerung für multinationale Konzerne in der EU. In einem gemeinsamen Beitrag schreiben die beiden Politikerinnen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), weder Frankreich noch Deutschland seien in der Lage, den Herausforderungen der Gegenwart allein zu begegnen. …

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Schäuble spricht sich für einen europäischen Mindestlohn aus

Wenige Tage vor der ersten Sitzung der deutsch-französischen Parlamentarier-Versammlung in Paris hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für die Einführung eines europäischen Mindestlohns ausgesprochen. Der „Welt“ (Sonntagsausgabe) sagte Schäuble: „Präsident Macron hat mit der Einführung eines europäischen Mindestlohns einen bemerkenswerten Vorschlag gemacht. In Deutschland beträgt der Mindestlohn etwa 50 Prozent des …

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Mohring will einfachere Bedürftigkeitsprüfung für Grundrente

Im Koalitionsstreit um die Grundrente hat Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring einen Kompromissvorschlag gemacht. „Ich bin für eine einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung, die sich beschränkt auf die tatsächlichen Alterseinkünfte“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, das vor Auszahlung der Grundrente zu berücksichtigen.“ Der CDU-Spitzenkandidat …

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Öffentlichem Dienst fehlen bis 2030 rund 731.000 Beschäftigte

Im öffentlichen Dienst zeichnet sich ein dramatischer Personalmangel ab. Wie das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie der Unternehmensberatung McKinsey meldet, werden bis 2030 rund 731.000 Beschäftigte fehlen. Damit wäre jede sechste der rund 4,5 Millionen Stellen unbesetzt. Vor allem in der mittleren Führungsebene wird es mit …

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Spahn und Linnemann fordern Rückbesinnung auf Marktwirtschaft

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), fordern eine Eindämmung des staatlichen Einflusses auf die Bürger und eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft. „Wir sind nicht in der Position, den Bürgern zu sagen, was für sie in allen Lebenslagen am besten ist“, …

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Union will Klimakrise mit Emissionssteuer lösen

Die Union setzt beim Klimaschutz nun auch auf höhere Kosten für Kohlendioxid-Ausstoß. „Wir fordern die globale Bepreisung der Treibhausgasemissionen und deren rasche Umsetzung, notfalls zunächst auf Ebene der G20-Staaten“, heißt es im Entwurf des Europawahlprogramms von CDU und CSU, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagsausgaben berichten. …

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