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News zu fordern

Öffentlicher Dienst: Bundesländer erwarten harte Tarifverhandlungen

Die Bundesländer richten sich auf harte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein. In den am Montag beginnenden Gesprächen dürfe es „keine Tabus“ geben, sagte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich erwarte schwierige Verhandlungen.“ Die TdL führt die Verhandlungen für …

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SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verlängern

Die geplante Hartz-IV-Reform der SPD wird konkreter. Die Sozialdemokraten wollen neben einer Abmilderung der Sanktionen auch die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I ausweiten. „Wer sich anstrengt, wer arbeitet, wer auch in die Sozialversicherungssysteme einzahlt, muss auch besser geschützt werden“, sagte die stellvertretende Parteichefin Manuela Schwesig dem „Spiegel“. Das sei einer der …

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Grüne wollen Mindestquote für Elektroauto-Ladesäulen

Der zögerliche Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos soll durch strengere staatliche Vorgaben und eine stärkere öffentliche Förderung beschleunigt werden. So solle die Bundesregierung nach dem Willen der Grünen unter anderem eine ambitionierte „Mindestquote“ von Ladepunkten an Stellplätzen von neuen oder sanierten Gebäuden festlegen, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf …

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Bayern verklagt Volkswagen auf Schadensersatz

Bayern verklagt laut eines Zeitungsberichts den Volkswagen-Konzern im Zuge des Abgasskandals auf Schadenersatz. Im Fuhrpark Bayerns seien etwa 1.000 VW-Fahrzeuge vom Dieselskandal betroffen, berichtet das „Handelsblatt“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf das bayerische Finanzministerium. Eine genaue Schadenshöhe habe das Finanzministerium nicht nennen können. Vorher müssten weitere Erhebungen erfolgen, teilte die Behörde …

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Datenschutzmängel bei Apps: Rößner will schärfere Vorgaben

Die Grünen-Netzpolitikerin Tabea Rößner fordert schärfere datenschutzrechtliche Vorgaben für Social-Media-Apps wie WhatsApp: Anlass ist eine Studie im Auftrags des Bundesjustizministeriums, bei der gravierende Datenschutzmängel bei vielen für den deutschen Markt relevanten Android-Apps aus dem Google Play Store festgestellt wurden. „Aus solchen Studien muss nun endlich mehr folgen“, sagte die Grünen-Netzpolitikerin …

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Göring-Eckardt für niedrigere Eigenanteile bei Pflegeheimbewohnern

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert eine Senkung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner. „Wir wollen verhindern, dass die Pflegebedürftigen mit den wachsenden Kosten alleine gelassen werden und in die Armut rutschen“, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Freitagsausgaben). Gute Pflege dürfe nicht vom Geldbeutel abhängen. „Daher setzen wir uns für eine Senkung …

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Baerbock und Lindner fordern Reform der Energiepolitik

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner haben eine tiefgreifende Reform der deutschen Energiepolitik gefordert. „Im Moment gibt es in Deutschland leider gar keine ehrgeizige Klimapolitik“, sagte Baerbock der Wochenzeitung „Die Zeit“. Lindner sagte: „Wir sind dadurch weltweit zum abschreckenden Beispiel geworden.“ Beide Politiker plädieren für …

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Grüne kritisieren Milliardenforderung der Kohle-Länder

Die Grünen lehnen die Milliardenforderung der Kohle-Länder ab. „Die Ministerpräsidenten der vier Bundesländer fordern zusammen 70 Milliarden Euro. Das ist ziemlich dreist und wird so nicht kommen“, sagte Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Der Kohleausstieg wird nicht umsonst kommen. Das Geld des Bundes wird …

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FDP will insektenfreundlichere Beleuchtung an Raststätten

Die FDP im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, Gebäude im Besitz des Bundes sowie Raststätten an Autobahnen insektenfreundlicher auszuleuchten. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Der Bund müsse hier eine Vorreiterrolle im Sinne des Insektenschutzes einnehmen, so die Liberalen. Sie fordern außerdem, dass …

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