Stichwort zu fordern

Grüne fordern mehr Führung vom Kanzler im Autobahn-Streit

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, sich im Streit zwischen FDP und Grünen über die Planungsbeschleunigung im Verkehr zu positionieren. „Man kann in solchen Debatten nicht wie ein Zuschauer am Spielfeldrand stehen und sagen, einigt euch, uns ist alles recht“, sagte sie den Sendern RTL und ntv. In Richtung SPD und Kanzler fügte sie hinzu: „Wer …

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Grüne fordern mehr Geld für Krankenhäuser

Der Härtefallfonds wird nach Einschätzung der Grünen nicht ausreichen, um Krankenhäuser vor der Insolvenz zu retten. Die Lage der Kliniken sei jetzt schon dramatisch, sagte der Grünen-Politiker Armin Grau dem „Spiegel“. Grau ist in seiner Bundestagsfraktion für Krankenhäuser zuständig. Die Krankenhäuser brauchten kurzfristig mehr Geld, sagte Grau. Die von der Ampelkoalition geplante Krankenhausreform, zu der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im …

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Grüne und SPD werfen Justizminister Blockade bei Mieterschutz vor

Führende Fachpolitiker von Grünen und SPD im Bundestag haben Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) scharf kritisiert, weil er Neuregelungen zum Schutz von Mietern vor explodierenden Kosten blockiere. „Obwohl konkrete Maßnahmen zum Schutz von Mietenden im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und damit auf dem Tisch liegen, vernachlässigt Minister Buschmann seine Hausaufgaben und blockiert die Anpassung des Mietrechts. Dabei hatte er einen entsprechenden Entwurf …

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Arbeitgeber fordern Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte

Die Arbeitgeberverbände haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, mehr für die Fachkräftezuwanderung zu tun. „Wir müssen in den nächsten Jahren den demografischen Wandel abfedern“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Ohne Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland werden wir unseren Wohlstand nicht halten.“ Die Bundesregierung müsse bei der Zuwanderung von Arbeitskräften …

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Linke befürchtet Flickenteppich bei Sozialtickets

Der Linken-Verkehrspolitiker Bernd Riexinger befürchtet angesichts der Einführung des 49-Euro-Tickets einen Flickenteppich bei den flankierenden Sozialtarifen und drängt auf ein bundesweit kostenfreies Sozialticket. „Die vom Bundeskabinett beschlossenen Regionalisierungsmittel, mit denen insbesondere das bundesweit gültige Deutschlandticket finanziert werden soll, sind völlig unzureichend und sozial unausgewogen“, sagte der Sprecher für nachhaltige Mobilität der Linken-Bundestagsfraktion dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Die Folge ist, dass …

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Kleine EU-Staaten fürchten Subventionswettlauf

In der Debatte über eine europäische Antwort auf den „Inflation Reduction Act“ der USA fürchten sieben nord- und osteuropäische Staaten einen Subventionswettlauf mit den USA. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. In einem Brief an den Handelskommissar und Vizepräsidenten der EU-Kommission, Valdis Dombrovski, schreiben die Finanzminister Estlands, Finnlands, Österreichs, Irlands, Tschechiens, Dänemarks und der Slowakei, eine zu weitreichende …

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Maaßen attackiert CDU nach Austrittsforderung

Hans-Georg Maaßen weist die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe. „Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, ich solle die Partei verlassen oder müsse mich andernfalls einem Parteiausschlussverfahren stellen, hat mich überrascht“, sagte Maaßen der „Welt“ (Dienstagausgabe). Das sei unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für …

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Spitzenverbände fordern Vorläufigkeit der Grundsteuer-Bescheide

Eine Verbände-Allianz aus dem Bund der Steuerzahler (BdSt), der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und dem Eigentümerverband Haus & Grund spricht sich in einer gemeinsamen Erklärung dafür aus, die Grundsteuer-Reform vorerst auf Eis zu legen. „Bescheide zur Feststellung des Grundsteuerwertes sollten unbedingt vorläufig erlassen werden“, heißt es in dem Communiqué der Verbände, über das die „Bild“ (Montagausgabe) berichtet. …

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Queere Zeitzeugen wollen nach Gedenkstunde „Grundgesetz für alle“

Nachdem der Bundestag zum Holocaustgedenktag am Freitag erstmals die Gedenkstunde den queeren Opfern des Nationalsozialismus gewidmet hat, fordern Zeitzeugen Ergänzungen im Grundgesetz. Zusammen mit der Initiative „Grundgesetz für Alle“ wollen Klaus Schirdewahn, Kirsten Plötz, und Julia Monro die Nichtdiskriminierungs-Kriterien in Artikel 3 des Grundgesetzes um sexuelle und geschlechtliche Identität erweitern. Begründet wird das Anliegen damit, dass das deutsche Grundgesetz bei …

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Hawala-Schattennetzwerk in Europa aufgespürt

Frühere Mitarbeiter eines westlichen Geheimdienstes haben ein Hawala-Netzwerk entdeckt, das Europa mit Westafrika und dem Nahen Osten verbindet. Die Ermittler, die auf Terrorismusfinanzierung spezialisiert sind, haben ihre gesammelten Informationen aus eineinhalb Jahren Recherche in dieser Woche der Guardia Civil in Spanien übergeben. Die „Welt“ berichtet darüber. „Tires“ heißt demnach das Schattennetzwerk, das Ahmed A. und sein Geschäftspartner Azman M. hochgezogen …

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