Tag Archives: fordern

Die Ampelkoalition will die Sicherheitsbehörden in Deutschland stärken – ist sich bei der Ausgestaltung aber noch uneinig. Das berichtet die „Welt“. Demnach trifft eine entsprechende Forderung des Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour in der Koalition grundsätzlich auf Zustimmung. In der „Welt am Sonntag“ hatte Nouripour gesagt: „Die gesamte Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik ist nicht ausreichend auf die vielen Bedrohungen ausgerichtet.“ Das Land brauche …

Vertreter arabischer und muslimischer Länder haben eine „bindende“ UN-Resolution zu einem Stopp der israelischen Angriffe auf Ziele im Gazastreifen gefordert. Sie verabschiedeten bei einem Gipfeltreffen in Riad eine gemeinsame Erklärung.

Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Bundesländer will die Gewerkschaft Verdi verstärkt auf Warnstreiks setzen. Insbesondere in den beiden Wochen vor den nächsten Verhandlungen am 7. und 8. Dezember plant die Gewerkschaft massive Aktionen, wie Verdi-Chef Frank Werneke der „Süddeutschen Zeitung“ sagte. „Wir weiten die Warnstreiks aus“, fügte er hinzu. Dabei würden wie in Berlin auch Kitas bestreikt. Aktionen …

Vertreter der Bauwirtschaft befürchten einen Personalabbau von 300.000 Mitarbeitern und fordern als Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf alle Baukosten. „Der Bundeskanzler muss den Wohnbau jetzt zur Chefsache machen und retten, was noch zu retten ist“, sagte Jan Buck-Emden, Chef des Baustofflieferanten Hagebau, der „Bild am Sonntag“. „Die Bestellungen gehen um 30 Prozent zurück.“ Für private Bauherrn fordert der Hagebau-Chef ab …

Auch vor der Residenz von Netanjahu demonstrieren die Menschen und fordern seinen Rücktritt.

Der Verband kommunaler Unternehmen fordert ein schnelleres Vorankommen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für Geothermie. „Die Ziele der Bundesregierung sind sehr ambitioniert“, sagte ein VKU-Sprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Um das zu erreichen, muss man den gesetzlichen Rahmen jetzt sehr konsequent auf Investitionstätigkeit hin ausrichten.“ Die Investitionskosten geothermischer Projekte am Anfang seien hoch, gerade für kleine und mittlere Stadtwerke. „Und man …

Unmittelbar nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Dienstag zur Migrationspolitik scheren die ersten Bundesländer aus. Bund und Länder hatten zur Beschleunigung von Asylverfahren vereinbart, dass die „Entgegennahme des Asylantrags und Anhörung in der Erstaufnahmeeinrichtung stattfinden“, wie es im Abschlusspapier heißt – also in den Einrichtungen der Länder. Nun teilte das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz den Landräten und Oberbürgermeistern in einem …

Wegen des Gesetzentwurfs „zur Verbesserung der Rückführung“ von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchten zivile Seenotretter, bald wie Schleuser gerichtlich belangt werden zu können. FDP und Grüne sehen deshalb den Bedarf einer Klarstellung im parlamentarischen Verfahren: „Seenotretter, die zwar nicht zum eigenen Vorteil handeln, aber Flüchtlinge systematisch in die EU bringen, machen sich gewollt oder ungewollt zum Bestandteil des kriminellen Schleusersystems …

Das neue Bürgergeld verursacht nach einem Bericht von „Bild“ (Freitagausgabe) deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Demnach benötigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen. Das geht laut „Bild“ aus einem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. Demnach hat Heil „eine überplanmäßige Ausgabe“ in …

Verbraucherschützer, u.a. die Verbraucherzentrale Hamburg und Foodwatch, fordern eine Kennzeichnung für Produkte mit gleichem Preis, aber reduziertem Inhalt. Versteckte Preiserhöhungen, vor allem durch Shrinkflation, sind schwer erkennbar und belasten Verbraucher in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten. Beispiele wie der Aldi Gutbio Fencheltee zeigen, dass trotz scheinbar günstigerer Preise der Inhalt reduziert wurde, was zu einer effektiven Preiserhöhung von 50 Prozent führt. Unternehmen …

Die Chefin des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Monika Schnitzer, mahnt Rentenreformen als Beitrag zur Gerechtigkeit an. „Bei der Rente gibt es einen Verteilungskonflikt zwischen den Generationen, der bislang fast ausschließlich zulasten der jungen Leute ausgetragen wird“, sagte Schnitzer dem „Spiegel“ zur Vorstellung des neuen Jahresgutachtens der sogenannten Wirtschaftsweisen. Wer sage, man dürfe Rentnern nichts wegnehmen, der nehme es …