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News zu fordern

Verbraucherschützer fordern höhere Entschädigung bei Flugausfällen

Wegen der dramatisch gestiegenen Zahl von Flugausfällen an deutschen Flughäfen, verlangt der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) eine deutlich bessere Entschädigung betroffener Passagiere. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte die Verkehrsexpertin des Verbandes, Marion Jungbluth, die aktuellen Sätze seien offenbar nicht so hoch, „dass sie eine abschreckende Wirkung hätten.“ Es dränge sich die Frage …

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Kommunen unzufrieden mit Plänen für sozialen Arbeitsmarkt

Die Kommunen fordern von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Möglichkeit zu höheren Löhnen bei seinen Plänen für einen sozialen Arbeitsmarkt. „Viele Kommunen, Wohlfahrtsverbände und kommunale Unternehmen wollen mitmachen, schwer zu vermittelnden Langzeitarbeitslosen eine Perspektive geben und dafür faire Löhne zahlen. Dafür sollte das Programm aber bis zum ortsüblichen Lohn fördern“, …

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Auswärtiges Amt verurteilt anhaltende Gewalt in Nicaragua

Die Bundesregierung hat einen Angriff auf Vertreter der katholischen Kirche in Nicaragua „in aller Schärfe“ verurteilt. „Regierung und Sicherheitskräfte stehen in der Pflicht, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Dienstag anlässlich der anhaltenden Zusammenstöße zwischen Demonstranten, Regierungsanhängern und Sicherheitskräften in dem zentralamerikanischen Land. …

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Wehrbeauftragter verteidigt deutsche Rüstungsausgaben

Vor dem Nato-Gipfel hat der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, die deutschen Verteidigungsausgaben gegen Kritik verteidigt. „Für Deutschland sind erst mal 1,5 Prozent bis 2024 ein realistisches Ziel“, sagte Bartels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Damit würde Deutschland mit anderen europäischen Nato-Ländern gleichziehen: „In absoluten Zahlen werden wir dann voraussichtlich …

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Grüne fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für Lastwagen

Vor dem Spitzengespräch im Bundesverkehrsministerium zum elektronischen Abbiegeassistenten für Lastwagen fordern die Grünen eine schnelle und verpflichtende Einführung des Systems in Deutschland. „Die Technik ist da. Sowohl für neue Lkw als auch zur Nachrüstung“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RND. „Es fehlt der politische Wille, die Technik in den Markt …

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Politiker fordern schnelles Handeln gegen Bundeswehr-Misere

Die Bundeswehr könnte einer internen Analyse aus dem Bundesverteidigungsministerium unter den aktuellen Bedingungen keinen weiteren Einsatz bewältigen, berichtet „Bild“. „Dass die Bundeswehr am Limit ist und keine weiteren Einsätze mehr stemmen kann, darf niemanden überraschen. Seit Jahren leben wir personell und materiell von der Substanz, wurden so zum Sanierungsfall“, kritisiert …

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Arbeitgeber: Einwanderungsgesetz schnell auf den Weg bringen

Unter dem Druck des gravierenden Fachkräftemangels in Deutschland fordern die Arbeitgeber die Bundesregierung auf, das im Asylkompromiss vereinbarte Einwanderungsgesetz schnell und ohne Bürokratiehürden auf den Weg zu bringen. Das beste Zuwanderungsrecht helfe nicht, „wenn die Verwaltungen viel zu langsam und die Verfahren zu kompliziert und langwierig sind“, sagte der Hauptgeschäftsführer …

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Entwicklungsminister will 500 Millionen Euro mehr

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller kritisiert den Haushaltsplan der Bundesregierung. In seinem Etat für 2019 fehlten fünfhundert Millionen Euro. „Alle fordern, Fluchtursachen zu bekämpfen. Und in der Realität spart der Finanzminister im Entwicklungsetat“, sagte der CSU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). Hier gehe es aber nicht darum, einen Kilometer Straße weniger zu …

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Nahles wirft Union AfD-Rhetorik vor

SPD-Parteichefin Andrea Nahles hat führenden Unionspolitikern vorgeworfen, Ressentiments gegen Flüchtlinge zu schüren und sich einer AfD-Rhetorik zu bedienen. „Wenn Herr Söder und Frau Klöckner von `Asyltourismus` sprechen, reden sie wie die AfD. Das verschiebt Maßstäbe, verletzt Werte, bedient Ressentiments“, sagte Nahles der „Welt am Sonntag“. Es handele sich dabei „um …

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