Tag Archives: FPD

Die Ampel-Fraktionen fordern Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FPD) gemeinsam zur Reform der finanziellen Bewertung von kleinen und mittleren Maßnahmen im Schienennetz auf. In einem Brief, über den die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet, bitten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Detlef Müller (SPD), Julia Verlinden (Grüne) und Carina Konrad (FDP) den Minister darum, „den Koalitionsfraktionen bis zum 5. November 2023 einen Vorschlag zu notwendigen gesetzlichen Regelungen …

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. „Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das betrifft zum einen den Reformprozess – insbesondere den Kampf gegen Korruption. Das betrifft …

Nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser sollte es nicht zu Neuwahlen in Deutschland kommen. Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen, „vertraue ich auf die Integrationsfähigkeit eines sehr umsichtigen Bundespräsidenten“, sagte Kaeser der „Welt“. „Ich hoffe, dass es nicht zu Neuwahlen kommt, denn das Ergebnis wird sich in der Hauptsache nicht ändern“, argumentiert der Konzernchef. Die aktuelle Konstellation sei denkbar ungünstig, sagte …

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet. „Die steuerpolitischen Wahlversprechen …