News zu FPD

Nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser sollte es nicht zu Neuwahlen in Deutschland kommen. Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen, „vertraue ich auf die Integrationsfähigkeit eines sehr umsichtigen Bundespräsidenten“, sagte Kaeser der „Welt“. „Ich hoffe, dass es nicht zu Neuwahlen kommt, denn das Ergebnis wird sich in der Hauptsache nicht ändern“, …

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei …

Die deutsche Bildverarbeitungsindustrie hat 2015 einen Rekordumsatz von 2 Milliarden Euro erzielt – ein Plus von 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innerhalb von zehn Jahren hat sich damit der Umsatz der Branche verdoppelt. Grund für den Boom: Mit Bildverarbeitungssystemen lernen Maschinen und Roboter zu „sehen“. Diese Schlüsseltechnologie kommt nicht …

Der Vorsitzenden der FPD, Christian Lindner, hat einen härten Umgang mit der Türkei gefordert. „Europa muss sich aus der Abhängigkeit von der Türkei in der Flüchtlingspolitik befreien, weil wir sonst erpressbar sind“, sagte Lindner der Zeitung „Welt am Sonntag“. Die Bundesregierung dürfe das Abkommen mit der Türkei nicht mehr als …

Nach den Terroranschlägen in Paris hält der frühere Nato-General Egon Ramms die Ausrufung eines Nato-Bündnisfalls als Reaktion auf die Terroranschläge nicht mehr für ausgeschlossen. „Eine ähnliche Situation hat im Jahr 2001 zum Bündnisfall geführt“, sagte Ramms der „Bild“. „Der Nato-Rat müsste auf Antrag von Frankreich entscheiden, ob das nach den …

Berlin – Die Grünen wollen die Abschaffung der Optionspflicht für Doppelstaatler im Bundesrat zur Abstimmung bringen. „Wir fordern schon lange die Abschaffung des Optionszwangs und werden dazu eine Bundesratsinitiative einbringen“, sagte Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag im Gespräch mit der „Welt“. „Doppelte Staatsangehörigkeiten sind Ausdruck der Vielfalt und …

Berlin – Die FPD-Europa-Politikerin Silvana Koch-Mehrin empfindet den Verlust ihres Doktortitels im vergangenen Jahr nicht als schweres Los. „Wahre Schicksalsschläge sind für mich der Verlust von wichtigen Menschen, schlimme Krankheiten, unerwartete Todesfälle“, sagte Koch-Mehrin in einem Interview der Illustrierten „Bunte“. „Einen Zickzackverlauf der Karriere empfinde ich nicht als Schicksalsschlag.“ Der …

Berlin – Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, hat damit gedroht, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen, wenn die Regierung sich nicht an die Absprache zur Finanztransaktionssteuer vom Donnerstag halte. „Anscheinend rückt die Koalition wieder von der einzigen Einigung ab, die es bisher gab“, sagte Trittin zu einer entsprechenden Äußerung …

Berlin – Die Vorsitzende des Familienausschusses im Bundestag, Sibylle Laurischk (FDP), hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Betreuungsgeld. „Ich bin beim Betreuungsgeld skeptisch, ob der Bund aus verfassungsrechtlicher Sicht dafür überhaupt zuständig ist“, sagte Laurischk der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Zudem sei bislang nicht die Frage beantwortet worden, „was eigentlich der Zweck …