Stichwort zu FPD

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FPD), hat die verschobene deutsche Entscheidung über Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine scharf kritisiert.

Die FDP-Fraktion im Bundestag fordert eine Abkehr von der epidemischen Lage. „Deutschland muss zurück in den rechtlichen Normalzustand und damit raus aus der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgabe). Das gebiete das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip, so der FPD-Politiker. „Daher wird eine zentrale Gesetzesinitiative der nächsten Legislaturperiode sein, ein entsprechendes Ausstiegsgesetz vorzubereiten. …

Die FDP hat die Ankündigung von CDU-Chef Armin Laschet scharf kritisiert, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen. „Armin Laschet hat mit seiner Ankündigung, die Schuldenbremse auch 2022 auszusetzen, die Schleusen frühzeitig geöffnet, obwohl noch gar nicht klar ist, ob es regnen wird und das Wasser wirklich über die Ufer treten könnte“, sagte der Chef-Haushaltspolitiker der FPD, Otto Fricke, der „Rheinischen Post“ …

Nordrhein-Westfalens CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann lehnt die Pläne der FPD für eine „gesetzliche Aktien-Rente“ ab. Er sei „strikt dagegen, die gesetzliche Rente zu schwächen. Sie ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersvorsorge“, sagte der Minister der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochausgabe). Das geltende Umlagesystem habe sich „in den letzten Jahrzehnten als überlegen und hoch rentabel erwiesen“. Es sei „eine sichere Sache“. Darauf …

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat die Überlegungen der Bundesregierung und Ministerpräsidenten kritisiert, noch vor Weihnachten neue Corona-Maßnahmen zu beschließen. „Es ist fatal, dass die Bundesregierung derzeit von Tag zu Tag regiert. Was den Menschen vergangene Woche noch als fester Fahrplan verkauft wurde, ist heute schon wieder hinfällig“, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. Damit verspielte die Bundesregierung jegliches Vertrauen in …

Europa-Parlamentarier verschiedener Fraktionen hoffen, dass der Wahlsieg von Joe Biden in den USA den Höhenflug von Europas Populisten und Nationalkonservative beendet. „Der Sieg Joe Bidens ist ein gutes Signal für alle Kräfte in der EU, die für Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit stehen“, sagte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europaparlaments, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Trump habe mit seiner Unterstützung der rechtspopulistischen Regierungen …

Bundesaußenminister Heiko Maas erwartet vom neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte im Kampf gegen die Korruption und für einen Frieden in der Ostukraine. „Wir wollen Präsident Selenskyj dabei unterstützen, dass sich die Hoffnungen der Menschen in der Ukraine erfüllen“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Das betrifft zum einen den Reformprozess – insbesondere den Kampf gegen Korruption. Das betrifft …

Nach Ansicht von Siemens-Chef Joe Kaeser sollte es nicht zu Neuwahlen in Deutschland kommen. Nach dem Platzen der Koalitionsverhandlungen, „vertraue ich auf die Integrationsfähigkeit eines sehr umsichtigen Bundespräsidenten“, sagte Kaeser der „Welt“. „Ich hoffe, dass es nicht zu Neuwahlen kommt, denn das Ergebnis wird sich in der Hauptsache nicht ändern“, argumentiert der Konzernchef. Die aktuelle Konstellation sei denkbar ungünstig, sagte …

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die von der CDU geplante Steuersenkung von 15 Milliarden Euro pro Jahr bei der Einkommensteuer ab. „Es wird verschwiegen, dass Länder und Gemeinden 57,5 Prozent der Einnahmeausfälle verkraften müssten“, sagte Walter-Borjans der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der SPD-Politiker gehört der zentralen Arbeitsgruppe seiner Partei an, die das Steuer-Modell zur Bundestagswahl vorbereitet. „Die steuerpolitischen Wahlversprechen …

Die deutsche Bildverarbeitungsindustrie hat 2015 einen Rekordumsatz von 2 Milliarden Euro erzielt – ein Plus von 9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Innerhalb von zehn Jahren hat sich damit der Umsatz der Branche verdoppelt. Grund für den Boom: Mit Bildverarbeitungssystemen lernen Maschinen und Roboter zu „sehen“. Diese Schlüsseltechnologie kommt nicht nur im weltweiten Automations-Wettlauf der klassischen Industriezweige verstärkt zum Einsatz, …