News zu FPÖ

Schallenberg will eng mit Kurz zusammenarbeiten

Österreichs neuer Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) will eng mit seinem Amtsvorgänger Sebastian Kurz (ÖVP) zusammenarbeiten. „Selbstverständlich werde ich in enger Abstimmung mit dem ehemaligen Kanzler Kurz vorgehen und auch mit unserem Koalitionspartner“, sagte er am Dienstag bei einer Sondersitzung des Parlaments in Wien. Man werde an den demokratiepolitischen Grundsätzen festhalten. …

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Österreichs Grüne gehen auf Distanz zu Kurz – Koalition wackelt

In Österreich droht der seit 2020 amtierenden Regierungskoalition von ÖVP und Grünen der Bruch. Am Dienstag muss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einem Misstrauensvotum im Parlament stellen. Sollte die ÖVP bis dahin Kurz nicht selber absägen, wollen die Grünen gegen den Kanzler stimmen. Sein Amtszeit und die Koalition wäre damit …

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Hennig-Wellsow verbittet sich Warnung von Kurz vor Linksbündnis

Die Linkspartei hat verärgert auf die Warnung des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) vor einem Linksbündnis in Deutschland reagiert. Die Gefahren für Europa seien „vor allem die ökonomische Ungerechtigkeit und der Flirt mit Rechts“, sagte Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Da bietet Kurz ein schlechtes Beispiel.“ Österreichs …

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Österreichs Kanzler verspricht sichere Skisaison

Nach Auftakt des ersten Ischgl-Prozesses hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz für Skitourismus in seinem Land geworben. „Wir werden mit klaren Regeln für eine sichere Wintersaison sorgen“, sagte der ÖVP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe und der französischen Zeitung „Ouest-France“ (Samstagausgaben). „Bei steigender Belastung durch die Pandemie wird es in der Nachgastronomie …

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Karlsruhe macht Weg frei für Auslieferung in „Ibiza-Affäre“

In der sogenannten „Ibiza-Affäre“ erlaubt das Bundesverfassungsgericht die Auslieferung des Hauptverdächtigen nach Österreich. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde am Montag abgelehnt, urteilten die Karlsruher Richter. Der Antragsteller habe „nicht substantiiert dargelegt“, dass er in der Republik Österreich politisch verfolgt werde und ihn dort kein faires Verfahren nach …

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Jobkiller Corona – Wie kommen wir aus der Arbeitsmarktkrise?

In der dritten Folge der Diskussionssendung des Parlaments, „Politik am Ring“, diskutierten die SozialsprecherInnen der fünf Parlamentsfraktionen zum Thema „Jobkiller Corona – Wie kommen wir aus der Arbeitsmarktkrise?“ Das Coronavirus hat Österreich nicht nur in die schlimmste Gesundheitskrise seit 100 Jahren gestürzt, es hat auch für die höchste Arbeitslosigkeit der …

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FPÖ verliert in Wien drastisch Einfluss – Strache mäßig erfolgreich

Bei der Landtags- und Gemeinderatswahl in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien hat die rechtskonservative FPÖ laut Prognose etwa Zweidrittel ihrer Wähler verloren und kommt nur noch auf etwa zehn Prozent. Klare Siegerin ist die SPÖ, die laut der vom Österreichischen Rundfunk (ORF) veröffentlichten Zahlen auf 42 Prozent kommt. Zweitstärkste Kraft wird …

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Grüne und Linke gegen AfD-Vorschlag für Wirecard-Ausschuss-Vorsitz

Der Vorschlag der AfD-Bundestagsfraktion, ihren Finanzpolitiker Kay Gottschalk mit dem Vorsitz des geplanten Untersuchungsausschusses zum Bilanzskandal bei Wirecard zu betrauen, stößt auf Widerstand. „Der Vorsitzende sollte über fachliche und parlamentarische Kompetenzen verfügen, aber auch charakterlich geeignet sein“, sagte der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). „Beim vorgeschlagenen Kandidaten der AfD …

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Österreichs Grüne erklären Absage an Flüchtlingsaufnahme aus Moria

Die Fraktionschefin der Grünen im österreichischen Nationalrat, Sigrid Maurer, hat Kritik an ihrer Partei zurückgewiesen, die aufgekommen war, nachdem bekannt wurde, dass die schwarz-grüne Regierung in Österreich keine Flüchtlinge aus Moria aufnimmt. „Die Grünen sind der kleinere Partner in der Regierung, und die ÖVP als größerer Regierungspartner will keine Flüchtlinge …

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Deutsche Polizeibehörden unterstützen Österreich bei „Ibiza“-Affäre

Mehrere Polizeibehörden in Deutschland unterstützen die österreichische Justiz bei der Aufklärung der sogenannten „Ibiza“-Affäre, die vor einem Jahr zum Sturz der Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ führte. Das geht aus Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wien hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Hauptverdächtiger des unter dem Aktenzeichen 711 St 1/19v …

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