Tag Archives: FPÖ

AfD-Chef Tino Chrupalla befindet sich nach Angaben eines Parteisprechers von Donnerstagvormittag nach einer mutmaßlichen Attacke bei einer Wahlkampfveranstaltung weiter im Krankenhaus. “Herr Chrupalla liegt nach wie vor auf der Intensivstation und wird dort behandelt”, sagte der Sprecher der “Welt” (Freitagsausgabe). Im Krankenhaus sei demnach eine “Einstichstelle” festgestellt worden, Chrupalla habe für Donnerstag alle Termine abgesagt. Der österreichische Politiker und Autor …

Sebastian Kurz (ÖVP) ist wieder österreichischer Bundeskanzler. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte Kurz und dessen Minister am Dienstagmittag in der Wiener Hofburg. Das Wohl aller in den Mittelpunkt zu stellen, sei die Aufgabe der neuen Bundesregierung, sagte Van der Bellen bei der sogenannten Angelobung. “Das sorgsam wieder aufgebaute Vertrauen muss weiter ausgebaut werden.” Dieses Vertrauen sei nicht selbstverständlich, sondern …

In Österreich haben die Grünen mit großer Mehrheit für ein Regierungsbündnis mit der ÖVP gestimmt. 246 Delegierte stimmten auf dem Grünen-Bundeskongress in Salzburg am Samstag für die Koalition mit der ÖVP, 15 Delegierte votierten dagegen. Zudem gab es drei Enthaltungen. Ein Bündnis aus ÖVP und Grünen ist in Österreich auf Bundesebene eine Premiere. Zuvor hatten sich der ÖVP-Chef Sebastian Kurz …

In Österreich haben sich ÖVP und Grüne auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Man habe einen “inhaltlichen Durchbruch” zustande gebracht, sagte ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Mittwochabend in Wien. “Unsere Teams werden gemeinsam mit uns jetzt noch über Nacht versuchen, alle Feinheiten im Regierungsprogramm zu klären” und endgültig abzustimmen, sodass man am Donnerstagnachmittag “das fertige Regierungsprogramm für Österreich” präsentieren könne, so der ÖVP-Chef …

Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten “sehr klare Positionen” in Klimafragen, “wir haben klare Positionen in Migrationsfragen und Fragen des Wirtschaftsstandortes”, sagte er. Kurz kündigte an, …

Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Europäischen Zentralbank (EZB). “Ich plädiere dafür, zu überprüfen, ob das bisherige Paradigma der EZB noch richtig ist”, sagte Holzmann dem “Handelsblatt” (Donnerstagsausgabe). In den vergangenen zehn bis 15 Jahren habe die sogenannte neo-keynesianische Sicht die Geldpolitik beherrscht. Auch Notenbanker, die sich kritisch zu Wort gemeldet hätten, würden dieses Paradigma nicht …

Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den “Spiegel” und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch “Spiegel online” rechtens. Das geht aus der österreichischen Ermittlungsakte hervor, berichtet die FAZ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Berliner Anwältin. Sie vertritt Julian H., dem nachgesagt wird, das Ibiza-Video erstellt und verbreitet zu haben. In Spanien ist auch – so die Anwältin …

Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen und keine politischen Positionen mehr anstreben, so der frühere FPÖ-Chef weiter. Damit kam er wohl parteiinternen Kritikern zuvor: Der stellvertretende FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner habe …

Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte “Bild” (Dienstagausgabe): “Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt. Sebastian Kurz hat mit der ÖVP gezeigt, wie eine moderne bürgerliche Partei aussieht: Moderne …

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hält proeuropäische Positionen für einen Grund der Stimmengewinne von ÖVP, Grünen und Neos bei der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. “Es haben jene Parteien gewonnen, die am stärksten einen proeuropäischen, integrationsfreundlichen Kurs in den letzten Jahren gemacht haben und verkörpern”, sagte Karas am Montag dem Deutschlandfunk. Der Erfolg dieser Parteien und die Niederlage …

Der Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung “Die Presse” rechnet mit einer Diskussion in der CDU um das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. “Es wird wohl eine Debatte in der CDU geben”, sagte Jürgen Streithammer in der Sendung “Frühstart” der RTL/n-tv-Redaktion. Der CDU-Politiker Friedrich Merz habe bereits gesagt, “dass man mit einem klaren Profil auch Mehrheiten gewinnen kann. Da schwingt natürlich …