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News zu FPÖ

Österreich: ÖVP für Koalitionsverhandlungen mit Grünen

Mehr als einen Monat nach der Nationalratswahl in Österreich will die ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz Koalitionsverhandlungen mit den Grünen aufnehmen. Die Entscheidung der Partei-Spitze sei einstimmig gefallen, sagte Kurz am Montagvormittag. Er rechne mit schwierigen Verhandlungen. Die Grünen hätten "sehr klare Positionen" in Klimafragen, "wir haben klare Positionen in …

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Österreichs Notenbankchef will grundlegenden EZB-Kurswechsel

Der österreichische Notenbankchef Robert Holzmann fordert einen grundlegenden Kurswechsel der Europäischen Zentralbank (EZB). "Ich plädiere dafür, zu überprüfen, ob das bisherige Paradigma der EZB noch richtig ist", sagte Holzmann dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). In den vergangenen zehn bis 15 Jahren habe die sogenannte neo-keynesianische Sicht die Geldpolitik beherrscht. Auch Notenbanker, die …

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Staatsanwaltschaft: Spiegel durfte Ibiza-Video zeigen

Nach Auffassung der Hamburger Staatsanwaltschaft war die Weitergabe an den "Spiegel" und die Verbreitung des sogenannten Ibiza-Videos durch "Spiegel online" rechtens. Das geht aus der österreichischen Ermittlungsakte hervor, berichtet die FAZ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Berliner Anwältin. Sie vertritt Julian H., dem nachgesagt wird, das Ibiza-Video erstellt und verbreitet …

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Österreichs Ex-Vizekanzler Strache lässt FPÖ-Mitgliedschaft ruhen

Der frühere FPÖ-Chef und ehemalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache lässt seine Parteimitgliedschaft in der FPÖ ruhen. Das teilte Strache auf einer Pressekonferenz in Wien mit. Zudem wolle er sich aus der Politik und der Öffentlichkeit zurückziehen und keine politischen Positionen mehr anstreben, so der frühere FPÖ-Chef weiter. Damit kam er …

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Ex-FPÖ-Chef Strache beendet politische Karriere

Österreichs früherer Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seinen "völligen Rückzug aus der Politik" angekündigt. Er kam damit einer Entscheidung der FPÖ-Spitze über die Zukunft ihres früheren Chefs zuvor. Mehrere FPÖ-Politiker hatten die Aussetzung von Straches Parteimitgliedschaft gefordert. SOUNDBITE

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Viele Unionspolitiker sehen Sebastian Kurz als Vorbild

Führende Unionspolitiker sehen die Politik von ÖVP-Politiker Sebastian Kurz als Vorbild für CDU und CSU in Deutschland. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte "Bild" (Dienstagausgabe): "Die Bürger nehmen Sebastian Kurz ab, dass er ihre Interessen mitdenkt. Dass er einen langfristigen Plan hat und bei Gegenwind nicht einknickt. Sebastian Kurz hat mit …

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ÖVP-Politiker Karas sieht proeuropäischen Kurs als Grund für Wahlsieg

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), hält proeuropäische Positionen für einen Grund der Stimmengewinne von ÖVP, Grünen und Neos bei der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es haben jene Parteien gewonnen, die am stärksten einen proeuropäischen, integrationsfreundlichen Kurs in den letzten Jahren gemacht haben und verkörpern", sagte Karas am …

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Nach Österreich-Wahl: Experte rechnet mit Debatte in CDU

Der Deutschland-Korrespondent der österreichischen Tageszeitung "Die Presse" rechnet mit einer Diskussion in der CDU um das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl am Sonntag. "Es wird wohl eine Debatte in der CDU geben", sagte Jürgen Streithammer in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Der CDU-Politiker Friedrich Merz habe bereits gesagt, "dass man mit …

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Wahlsieger Kurz drohen schwierige Koalitionsverhandlungen in Österreich

Nach dem klaren Wahlsieg seiner konservativen ÖVP steuert Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Österreich auf eine neue Amtszeit zu. Allerdings drohen dem 33-Jährigen schwierige Koalitionsverhandlungen. Sein bisheriger Koalitionspartner – die rechtspopulistische FPÖ - hat signalisiert, nach dramatischen Stimmverlusten in die Opposition gehen zu wollen.

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Österreich-Wahl: Waldhäusl gibt Strache Schuld an Wahlniederlage

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl schließt eine erneute Regierungsbeteiligung seiner Partei nach den Nationalratswahlen in Österreich nicht aus und besteht dabei auf die Besetzung des Innenministeriums durch die Freiheitlichen. "Das Innenministerium ist noch immer eines der wichtigsten Ministerien, wenn es um die Frage der Migration geht. Als Verhandler der FPÖ würde …

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