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News zu Fraktionsvize Hubertus Heil

Union und SPD uneins über Kooperationsverbot

Union und SPD bleiben in den Koalitionsverhandlungen unterschiedlicher Auffassung über die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildung. „Ein klares Ergebnis der Sondierungsgespräche ist die Abschaffung des Kooperationsverbotes in der Bildung“, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil, Mitglied der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung, der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Der Bund dürfe zukünftig wieder die …

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SPD konkretisiert Ideen zur Wirtschaftspolitik für Bundestagswahl

Bislang hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in Sachen Wirtschaftspolitik eher bedeckt gehalten. Nun aber gibt es ein erstes Papier, dass auf das SPD-Wahlprogramm in Sachen Mittelstand, Handwerk und Start-ups abzielt. Verfasst hat es SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil. „Eine SPD-geführte Bundesregierung wird unter dem Titel „Innovationsmotor Mittelstand“ ein wirtschaftspolitisches Programm umsetzen, das …

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SPD will drei Milliarden Euro für Ganztagsschulen aus Überschüssen

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen wesentlichen Teil der Haushaltsüberschüsse für Schulen auszugeben: „Drei Milliarden Euro sollten in den Ausbau von Ganztagsschulen gehen“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Jetzt sei die Zeit für Investitionen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben die Überschüsse erwirtschaftet, nun sollten wir …

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SPD will Manager-Boni zum Wahlkampfthema machen

Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf für eine Verschärfung der Boni-Regelungen für Top-Manager stark machen. Das geht laut „Handelsblatt“ aus dem Zwischenbericht der sogenannten „Perspektiv-Arbeitsgruppe 1“ für die Erarbeitung des Wahlprogramms hervor. Darin heiße es: „Wir werden die steuerliche Absetzbarkeit von Vorstands- und sonstigen Managergehältern, einschließlich Boni und von Abfindungen …

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SPD wirft Merkel Fehler bei TTIP vor

In der Debatte um das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP wird aus der SPD erstmals deutliche Kritik an der Rolle von Kanzlerin Angela Merkel und der Haltung der Union laut: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wirft der Kanzlerin bei TTIP eine mangelnde Interessenvertretung gegenüber den USA vor. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte Heil: „Frau …

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SPD will höhere Einkommen steuerlich stärker belasten

Die SPD will geringe Einkommen in der kommenden Legislaturperiode steuerlich entlasten, höhere Einkommen zur Gegenfinanzierung aber stärker belasten. „Wir wollen eine klare Entlastungsperspektive für die kleinen und mittleren Einkommen schaffen“, sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Es muss dafür aber eine Gegenfinanzierung bei den hohen und …

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SPD-Fraktionsvize Heil bedauert Rücktritt des Monopolkommissionschefs

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat mit Bedauern auf den Rücktritt des Vorsitzenden der Monopolkommission, Daniel Zimmer, reagiert. „Ich finde den Rücktritt persönlich bedauerlich und nicht verhältnismäßig“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Aus unserer Sicht ist die Ministererlaubnis vertretbar, weil sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit die Gemeinwohlinteressen in den …

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Berlin uneinig über Einladung für iranischen Präsidenten

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Im Kabinett und der CDU-Fraktion gibt es Streit um die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den iranischen Staatspräsidenten Rohani nach Berlin einladen soll. „Wenn Herr Rohani nach Davos reisen kann, dann kann er auch nach Berlin reisen, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Wenn die Leute …

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SPD und Grüne wollen Kaufprämie für E-Autos

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Vor einem Spitzentreffen im Kanzleramt dringen SPD und Grüne auf ein Milliarden-Förderprogramm für die Elektromobilität einschließlich einer Kaufprämie für Elektroautos. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, wenn die Bundesregierung das Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 ernst nehme, „muss sie es endlich mit konkreten Maßnahmen unterlegen“. Notwendig …

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