News zu Frank Baranowski

Sozialdemokratische Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte aus ganz Deutschland haben eine Offensive für die Große Koalition gestartet: In einem gemeinsamen Aufruf fordern sie ein Ende der Personaldebatten in der SPD und eine Zustimmung zum Eintritt in eine neue GroKo. Das berichtet die „Neue Westfälische“ (Freitagsausgabe). Initiiert haben den Aufruf demnach der …

Kurz vor dem Dieselgipfel am kommenden Montag haben führende Sozialdemokraten in einem persönlichen Brief „Mindestanforderungen“ an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe). Darin fordern die Unterzeichner – SPD-Chef Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel, die Regierungschefs von Rheinland-Pfalz (Malu Dreyer) und Niedersachsen (Stephan Weil) sowie …

In Sachen Ausbildungsplätze konnte Gelsenkirchen im Jahr 2016 deutlich punkten. Nach den jetzt von IT.NRW (Information und Technik Nordrhein-Westfalen) als amtlicher Statistikstelle des Landes veröffentlichten Zahlen stieg die Zahl der Neuabschlüsse von Ausbildungsverträgen im Agenturbezirk Gelsenkirchen um 3,7 Prozent. Damit kann der Bezirk die höchste Steigerungsrate im Land aufweisen, während …

Die Bundesregierung will den Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern drastisch einschränken und damit die Kommunen vor neuen Milliardenlasten bewahren: EU-Bürger, die hierzulande nicht arbeiten, sollen erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) …

Führende CDU-Innenpolitiker geben den Bundesländern eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. „Es bringt nichts, wenn aus den Ländern mit dem Finger auf den Bund gezeigt wird. Drei Finger der eigenen Hand zeigen dabei auf einen selbst“, sagte Unions-Fraktionsvize Thomas Strobl (CDU) der „Welt“. Die Länder müssten auch ihrem Teil der Verantwortung …

Gelsenkirchen – Der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski (SPD), will seinen Haushalt nicht durch eine Schuldenbremse beschneiden lassen. Statt der von der Bertelsmann Stiftung ins Spiel gebrachten Obergrenze pocht er auf eine stärkere Entlastung durch Bund und Länder. „Solange auf die Kommunen ständig neue Aufgaben zukommen, hilft das Sparen an …

Die Stadt Gelsenkirchen stellt sich den Herausforderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit und den damit verbundenen Zuzügen aus Südosteuropa. Dazu hat Oberbürgermeister Frank Baranowski ein alle Geschäftsbereiche der Stadt umfassenden Lenkungskreis gebildet, der Hilfsangebote, Unterstützung aber auch Maßnahmen zur Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit koordiniert. In bereits zwei Sitzungen sind Erkenntnisse ausgetauscht und erste …

Düsseldorf – Mehrere Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des Solidarpaktes Ost und die Umleitung des Geldes in den Westen. „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nicht mehr …