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News zu Frank Schäffler

Rentenkasse zahlt im ersten Halbjahr 41 Millionen Negativzinsen

Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. "Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minus 41 Millionen Euro", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage …

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Kaum Geldwäsche mit Gold

Die Pläne der Bundesregierung, die Meldeschwelle für Goldgeschäfte deutlich abzusenken, stoßen auf Kritik: Nicht zuletzt ziehen Experten die Begründung in Zweifel, wonach die geplante Maßnahme dabei helfen soll, Geldwäsche zu bekämpfen. Die Zahl der suspekten Transaktionen mit Gold sei tatsächlich sehr klein, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf …

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Finanzminister plant doch kein Verbot von Negativzinsen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen für Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. "Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung im Sinne der Fragestellung", heißt es …

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Banken schrecken vor Klage gegen Negativzins zurück

Deutschlands Banken werden vorerst nicht gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Gericht ziehen, obwohl sie auf dem Klageweg unter Umständen Milliardenkosten abschütteln könnten. Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten die Möglichkeit aufgezeigt, gegen die Belastung von Einlagen bei der Zentralbank zivilrechtlich vorzugehen. Die Negativzinsen bedeuten nicht nur zusätzliche Kosten in …

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Finanzministerium: Kündigung älterer Lebensversicherungspolicen möglich

Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. "Eine frühere Abfrage der Bundesanstalt …

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Jeder fünfte Riester-Vertrag liegt brach

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Die Sparer in Deutschland hadern mit der staatlich geförderten Riester-Rente. Wie der "Spiegel" berichtet, ruht nach aktuellen Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums derzeit jeder fünfte Riester-Vertrag. Die Anleger zahlen also keine Beiträge mehr ein, haben ihren Vertrag aber nicht gekündigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der …

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Unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze führen zu mehr Bürokratie

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Deutsche Unternehmen kämpfen laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" aufgrund unterschiedlicher Mehrwertsteuersätze mit der Bürokratie. In den vergangenen fünf Jahren mussten Firmen 16.300 Mal bei der Bundesfinanzverwaltung nachfragen, ob ein Produkt regulär mit 19 Prozent Mehrwertsteuer oder mit dem Ermäßigungssatz von sieben Prozent verkauft werden muss. Das teilte das Bundesfinanzministerium …

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Minuszinsen kosten Rentenkasse 54 Millionen Euro

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Die allgemeine Rentenversicherung macht wegen der Negativzinsen ein dickes Minus. Im vergangenen Jahr verlor sie mit ihren Rücklagen erstmals 54 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage von FDP-Finanzexperte Frank Schäffler, über die die "Bild" (Freitagausgabe) berichtet. Demnach hätten die Zinsverluste im Vorjahr lediglich …

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Rentner-Beiträge: FDP-Politiker Schäffler sieht „Riesen-Skandal“

Rentner Beitraege FDP Politiker Schaeffler sieht Riesen Skandal 310x205 - Rentner-Beiträge: FDP-Politiker Schäffler sieht "Riesen-Skandal"

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Für den FDP-Politiker Frank Schäffler ist dies alarmierend: "Was nutzen die ganzen Rentenerhöhungen, wenn immer mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen? Die Steuerpflicht wird für immer mehr Rentner zum Problem", sagte der Liberale der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Es zeigt, dass nur ein …

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Paritätischer warnt vor Altersarmut

Paritaetischer warnt vor Altersarmut 310x205 - Paritätischer warnt vor Altersarmut

Obwohl die Steuereinnahmen von Rentnern auf Rekordniveau gestiegen sind, sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband die Gefahr vor Altersarmut nicht gebannt. "Die Zahlen sagen überhaupt nichts über die Situation der Rentner aus. Die 4,4 Millionen Rentner, die die knapp 33 Milliarden Einkommenssteuer zahlen, stellen gerade einmal ein Fünftel aller Rentner in Deutschland. …

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Rentner zahlen über 33 Milliarden Euro Einkommensteuer

Rentner zahlen ueber 33 Milliarden Euro Einkommensteuer 310x205 - Rentner zahlen über 33 Milliarden Euro Einkommensteuer

Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet "Bild" (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Damit stammt laut Bundesregierung fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer von Senioren. Gleichzeitig führt …

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