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News zu Frank Schäffler

Bundesregierung erhebt keine Daten zu Digitalwährungen

Der Bundesregierung liegen keine Daten zum Markt für Digitalwährungen und virtuelle Finanzierungsrunden (ICOs) vor. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die das „Handelsblatt“ berichtet. Mangels gesetzlicher Meldepflichten existierten keine einheitlichen statistischen Erfassungen, erklärt demnach die Regierung. Auch zu den 2018 bekannt gewordenen zahlreichen Betrugsfällen fehlen …

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Freibetrag für Erziehungsbedarf kostet Fiskus 2,7 Milliarden Euro

Rund 7,7 Millionen Steuerzahler werden nach Schätzung des Bundesfinanzministeriums durch den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes um jährlich insgesamt 2,74 Milliarden Euro entlastet. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach …

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Finanzbranche setzt DSGVO noch nicht vollständig um

Deutsche Banken und andere Finanzdienstleister setzen die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) teilweise immer noch nicht in Gänze um. Die Finanzaufsicht BaFin gehe aufgrund von Aufsichtsgesprächen davon aus, dass lediglich „in einigen Instituten die DSGVO bereits vollständig umgesetzt“ sei, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage …

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Zahl der Riester-Verträge im ersten Quartal rückläufig

Die Zahl der Riester-Verträge ist im ersten Quartal 2018 leicht zurückgegangen. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben) berichtet. Demnach gab es Ende März 2018 rund 16,584 Millionen Riester-Verträge. Das entspricht einem Rückgang um etwa 9.000 im Vergleich …

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Europas Banken haben 800 Milliarden an notleidenden Krediten

Die Europäische Bankenaufsicht schätzt die Summe der „non-performing loans“, also „notleidende Kredite“, in den Bilanzen europäischer Banken zehn Jahre nach der Finanzkrise auf 813 Milliarden Euro. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Frage der FDP-Fraktion im Bundestag. Der Umfang dieser Kredite sei …

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Weniger Beschwerden über Banken bei der BaFin

Die Zahl der Beschwerden über Anlageberater bei der Finanzaufsicht Bafin ist gesunken. Das geht aus einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums zum Beschwerderegister hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Danach gab es im vergangenen Jahr 4.353 entsprechende Meldungen an die Bafin. Nach der Einführung des Registers waren es deutlich mehr. So …

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Lebensversicherer müssen immer mehr Anleihen vorzeitig verkaufen

Die Lebensversicherer müssen immer mehr Festzinspapiere vorzeitig verkaufen, um ihre Zinsversprechen für ihre Kunden zu erfüllen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, wird das Verkaufsvolumen in diesem Jahr nach Einschätzung von Bundesregierung und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) rund 14,5 Milliarden Euro betragen. Focus beruft sich auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums …

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Brexit kann Deutschen höhere Steuern bringen

Durch den EU-Ausstieg Großbritanniens kommen auf deutsche Unternehmen, Organisationen und viele Bürgern mit Verbindungen nach Großbritannien höhere Steuern zu. Der Brexit werde viele Bürger und Unternehmen in Deutschland belasten, die Beziehungen nach Großbritannien haben, sagte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Bei Firmen würden Steuererleichterungen für stille Reserven …

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Regierung verschweigt Umfang der UEFA-Steuererleichterungen

Das Bundesfinanzministerium weigert sich, offenzulegen, welche Steuerbefreiungen die Bundesregierung der UEFA im Rahmen der deutschen Bewerbung für die Fußball-Europameisterschaft 2024 anbietet. „Zur Frage, welche Steuererleichterungen die Bundesregierung für die UEFA im Zuge der EM 2024 im Einzelnen zugesagt hat, können wegen des Steuergeheimnisses keine Angaben gemacht werden“, zitiert Focus aus …

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