Stichwort zu Frank Schäffler

Abbaugenehmigung für AKWs Grohnde und Brokdorf noch nicht erteilt

Rechtlich besteht grundsätzlich die Möglichkeit, die Ende 2021 vom Netz genommenen Atomkraftwerke in Grohnde (Niedersachsen) und Brokdorf (Schleswig-Holstein) weiterzubetreiben. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Berichtsbitte des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über welche die „Welt“ berichtet. Das Ressort von Ministerin Steffi Lemke (Grüne) schreibt darin, dass die Betreiber der Ende 2021 vom Netz genommenen Kernkraftwerke Grohnde, Brokdorf …

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FDP-Politiker stellen Bedingungen für Ampel-Fortsetzung

Angesichts des Debakels bei der Landtagswahl in Niedersachsen stellen FDP-Politiker aus der zweiten und dritten Reihe Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler: „Wir müssen jetzt in der Koalition rote Linien ziehen. Die Grünen dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht kaputt machen.“ Die Koalition müsse „alles, was die …

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Ampel-Politiker wollen raschen Klima-Bonus für Bundesbürger

Politiker von SPD, Grünen und FDP machen sich für eine rasche Rückzahlung an die Bürger über ein Klimageld stark. „Die erste Absenkung der EEG-Umlage um knapp drei Cent wird wohl von den steigenden Energiepreisen aufgefressen“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und Energieexperte Timon Gremmels der „Bild“ (Donnerstagausgabe). „Deshalb müssen wir als Regierung zügig, das heißt noch dieses Jahr, dafür sorgen, dass wenigstens …

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Finanzämter gaben rund 42,4 Milliarden Euro Einkommensteuer zurück

Die Finanzämter haben den Steuerzahlern im vergangenen Jahr rund 42,4 Milliarden Euro an zu viel gezahlter Einkommensteuer rückerstattet. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Von der Gesamtsumme entfielen rund 14,7 Milliarden Euro auf Arbeitnehmer. Die Summe der Steuerrückerstattungen ist im Coronakrisenjahr …

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Schäffler (FDP) geht mit Energiewende hart ins Gericht

Im WirtschaftTV-Talk spricht der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler über den von der Bundesregierung geplanten Bau von Windrädern und Photovoltaikanlagen aufgrund des durch die Energiewende herbeigeführten erhöhten Strombedarfs. Schäffler kritisiert insbesondere die einseitige Förderung von Nutzungsarten. Zudem sei die Abgabe von Forschungskapazitäten ins europäische Ausland problematisch.

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Höhere Pendlerpauschale kostet hunderte Millionen Euro jährlich

Die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer um einen Cent würde dem Fiskus Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach würde eine Anhebung der Pauschale um fünf Cent 1,16 Milliarden Euro jährlich kosten. Würde die Pauschale …

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Geldwäsche-Verdachtsfälle bei Kryptowährungen nehmen stark zu

Das Aufkommen von Krypto-Verdachtsfällen hat bei der Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls (FIU) stark zugenommen. Lag die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen im Zusammenhang mit Kryptowährungen im Jahr 2018 noch bei rund 570, stieg sie bis 2020 auf rund 2.050, geht aus einer Regierungsantwort hervor, über die das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Zahl „wies damit eine zum gesamten Meldungsaufkommen überdurchschnittliche Steigerung auf“, führt das …

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FIU hielt Wirecard-Meldungen über 180 Millionen Euro zurück

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) hat im Fall Wirecard Informationen über 708 verdächtige Transaktionen mit einem Wert von 180 Millionen Euro erst verspätet an die Ermittlungsbehörden weitergegeben. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Es beruft sich dabei auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die Transaktionen sind demnach in rund 30 Geldwäscheverdachtsmeldungen zusammengefasst, über die der FIU-Chef Christof …

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FDP will Insiderhandel in Ministerien und Behörden unterbinden

Die FDP-Bundestagsfraktion will den Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren für Mitarbeiter von Ministerien und Behörden kontrollieren und einschränken. Das bericht der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Im Zuge des Wirecard-Skandals hatte sich herausgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzaufsicht Bafin bis kurz vor dem Zusammenbruch auf die Aktie gewettet hatten. Grundsätzlich verboten waren derartige Geschäfte nicht. „Es ist erschreckend, dass es …

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Scholz erwägt staatliches Online-Vergleichsportal für Girokonten

Nach dem Scheitern des bisher einzigen kostenlosen Online-Verbraucherportals für den Vergleich von Girokonten erwägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun, das Portal zu verstaatlichen. „Auch die Einrichtung eines staatlichen Vergleichsportals stellt eine der in Prüfung befindlichen Optionen dar“, heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, über die die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe) berichten. Demnach prüft das …

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Rentner zahlen fast 43 Milliarden Euro Steuern

Deutschlands Rentner haben im vergangenen Jahr insgesamt fast 43 Milliarden Euro Einkommensteuern gezahlt. „Für diesen Kreis der Steuerpflichtigen mit Rentenbezügen wird im Veranlagungszeitraum 2020 mit einem Steueraufkommen von 42,8 Milliarden Euro gerechnet“, teilte das Bundesfinanzministerium in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler mit, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) berichten. Von rund 19,6 Millionen Empfängern der …

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