Tag Archives: Frank Schäffler

Rufe aus CDU und FDP nach Leistungsänderung für geflohene Ukrainer

Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen Geflüchteten automatisch Bürgergeld und sind damit bessergestellt. „Angesichts der extrem ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa müssen wir über die konkrete Ausgestaltung der Hilfen noch einmal neu nachdenken“, sagte Thorsten Frei, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der …

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Schäffler will gegen hohe Sozialausgaben vorgehen

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. „Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden“, sagte Schäffler dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Wir müssen an die hohen Sozialausgaben ran. Vor allem bei der Kindergrundsicherung müssen wir aufpassen, dass es nicht …

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GEG-Entwurf soll bis Mittwoch vorliegen

Der überarbeitete Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll offenbar bis spätestens Mittwoch fertig vorliegen. Derzeit tagten die Spitzen der Koalitionsfraktionen in langen Sitzungen, um letzte Knackpunkte zu lösen, berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Umstritten sei demnach unter anderen, wie stark Mieter an den Kosten von neuen Heizungen und Sanierungen beteiligt werden sollten. Die vom Deutschen Mieterbund vorgeschlagene Übernahme …

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FDP-Parteitag stimmt für weitgehenden Stopp von Ampel-Heizungsplänen

Der FDP-Bundesparteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit und nur bei einzelnen Gegenstimmen für einen Dringlichkeitsantrag gestimmt, wonach die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) in der vom Bundeskabinett beschlossenen Variante weitgehend gestoppt werden soll. Eine Gruppe um dem FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hatte den Antrag eingebracht, ein Drittel der Fraktion hatte den Dringlichkeitsantrag mit unterschrieben. Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe „exemplarisch für …

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Antrag: FDP-Parteitag soll über Stopp von Heizplänen abstimmen

Der FDP-Bundesparteitag soll nach dem Willen des FDP-Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe darüber abstimmen, die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) komplett zu stoppen und auf eine grundsätzlich andere Gesetzesreform zu dringen. Der Bezirksverband will einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag bis spätestens Freitagvormittag bei der Antragskommission einreichen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Der ursprüngliche Gesetzentwurf Habecks stehe „exemplarisch für die falsche Klima- und Energiepolitik der Grünen“, heißt …

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EZB kauft zu viele Staatsanleihen von Krisenstaaten

Die Europäische Zentralbank (EZB) erwirbt mehr Staatsanleihen von Krisenländern als vorgesehen. Das berichtet der Focus unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler. Demnach hat die EZB beispielsweise bislang 13 Prozent mehr Anleihen Italiens gekauft als nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehen wäre. Bei Spanien beträgt das Plus demnach elf Prozent, bei Frankreich zehn Prozent. …

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Bundesregierung verteidigt Bafin im Fall Wirecard

Die Bundesregierung verteidigt, dass die Finanzaufsicht Bafin lange auf die Bilanzprüfung im Fall Wirecard gewartet hat. Die Behörde hätte die Prüfung der Bilanzen durch die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) nach Ansicht der Regierung nicht früher an sich ziehen können, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Im Falle konkreter Anhaltspunkte …

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Deutschland verliert steuerlich an Wettbewerbsfähigkeit

Deutschland ist im Ranking der steuerlich wettbewerbsfähigsten Staaten um einen Platz abgerutscht. Das geht aus dem Index der internationalen Steuerwettbewerbsfähigkeit hervor, den die Denkfabrik Prometheus – Das Freiheitsinstitut zusammen mit der Tax Foundation erstellt hat und über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach belegt die Bundesrepublik im internationalen Vergleich jetzt nur noch Platz 16 von 36 Staaten. Andere Staaten …

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Deutsche horten Bargeld wie nie zuvor

Laut Bundesbank haben die Deutschen derzeit 234,8 Milliarden Euro an Banknoten zu Hause. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler hervor, über welche die „Bild-Zeitung“ (Freitagsausgabe) berichtet. 2009 seien es 101,9 Milliarden Euro gewesen. Insgesamt habe die Bundesbank wegen der stark gestiegenen Nachfrage nach Bargeld derzeit 726 Milliarden Euro an Banknoten im Umlauf …

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BMF: Keine regulatorischen Lockerungen für Finanz-Start-ups

Die deutsche Finanzbranche soll im Rahmen der Innovationsförderung der Bundesregierung keine regulatorischen Erleichterungen erhalten – ganz im Gegensatz zu anderen Branchen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. „Die Bundesregierung plant zurzeit keine Einführung einer Regulatory Sandbox für Fintechs“, also für Finanz-Start-ups, schreibt das Finanzministerium. Unter einem solchen „regulatorischen …

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Rentenkasse zahlt im ersten Halbjahr 41 Millionen Negativzinsen

Die Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2019 aufgrund von Negativzinsen für ihre Geldanlagen bei Banken erneut einen zweistelligen Millionenverlust eingefahren. „Im ersten Halbjahr 2019 beliefen sich die von der allgemeinen Rentenversicherung erwirtschafteten saldierten Zinsen auf minus 41 Millionen Euro“, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Die „Rheinische Post“ (Samstag) berichtet darüber. Der Verlust …

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