Tag Archives: Frank Schäffler

Der Fiskus wird den Soli-Zuschlag, der ab 2021 für die allermeisten Steuerzahler abgeschafft werden soll, in bestimmten Fällen weiter über die Abgeltungssteuer kassieren. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Wie aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Finanzexperten Frank Schäffler hervorgeht, wird der Soli weiter erhoben, wenn Dividendeneinkünfte aus Aktien über Freigrenzen liegen. So rechnet das Ministerium …

Die Pläne der Bundesregierung, die Meldeschwelle für Goldgeschäfte deutlich abzusenken, stoßen auf Kritik: Nicht zuletzt ziehen Experten die Begründung in Zweifel, wonach die geplante Maßnahme dabei helfen soll, Geldwäsche zu bekämpfen. Die Zahl der suspekten Transaktionen mit Gold sei tatsächlich sehr klein, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, über welche die „Welt …

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant kein Verbot von Negativzinsen von Banken und Sparkassen für Privatkunden oder Unternehmen. Das geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt. „Die Bundesregierung plant aktuell keine gesetzliche Regelung im Sinne der Fragestellung“, heißt es in der Antwort auf die Frage der FDP nach einem …

Deutschlands Banken werden vorerst nicht gegen den Negativzins der Europäischen Zentralbank (EZB) vor Gericht ziehen, obwohl sie auf dem Klageweg unter Umständen Milliardenkosten abschütteln könnten. Zuletzt hatte ein Rechtsgutachten die Möglichkeit aufgezeigt, gegen die Belastung von Einlagen bei der Zentralbank zivilrechtlich vorzugehen. Die Negativzinsen bedeuten nicht nur zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe für die hiesige Kreditwirtschaft, sondern verunsichern auch die Sparer, …

Gut ein Drittel aller älteren Lebensversicherungspolicen könnte nachträglich gekündigt werden, weil unter anderem die Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss mangelhaft oder gar nicht über Rücktrittsrechte belehrt wurden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über welche die „Rheinische Post“ berichtet. „Eine frühere Abfrage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat ergeben, dass 36,7 Prozent der Vertragsabschlüsse, die …

Die Sparer in Deutschland hadern mit der staatlich geförderten Riester-Rente. Wie der „Spiegel“ berichtet, ruht nach aktuellen Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums derzeit jeder fünfte Riester-Vertrag. Die Anleger zahlen also keine Beiträge mehr ein, haben ihren Vertrag aber nicht gekündigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Mit der staatlich geförderten Privatvorsorge sollten die Versicherten …

Immer mehr Senioren rutschen in die Steuerpflicht. Für den FDP-Politiker Frank Schäffler ist dies alarmierend: „Was nutzen die ganzen Rentenerhöhungen, wenn immer mehr Rentner in die Steuerpflicht rutschen? Die Steuerpflicht wird für immer mehr Rentner zum Problem“, sagte der Liberale der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Es zeigt, dass nur ein geringer Teil der Rentnerinnen und Rentner ausschließlich Einkünfte aus der …

Obwohl die Steuereinnahmen von Rentnern auf Rekordniveau gestiegen sind, sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband die Gefahr vor Altersarmut nicht gebannt. „Die Zahlen sagen überhaupt nichts über die Situation der Rentner aus. Die 4,4 Millionen Rentner, die die knapp 33 Milliarden Einkommenssteuer zahlen, stellen gerade einmal ein Fünftel aller Rentner in Deutschland. Die übrigen Rentner haben nicht einen Cent mehr in der …

Rund 4,4 Millionen Rentner und Rentner-Ehepaare zahlen im Alter Einkommensteuern: zuletzt rund 33 Milliarden Euro pro Jahr. Das berichtet „Bild“ (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Antwort des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler. Damit stammt laut Bundesregierung fast ein Zehntel des gesamten Aufkommens der Einkommensteuer von Senioren. Gleichzeitig führt der Staat aber auch immer mehr Steuergeld zurück in die …

Die FDP und Verbraucherschützer fordern Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf, rasch gegen Wucherzinsen bei sogenannten Restschuldversicherungen vorzugehen. Diese schließen Banken mit vielen Verbrauchern bei Konsumentenkrediten ab: Die Finanzindustrie macht mit teils horrenden Provisionen von bis zu 90 Prozent ein großes Geschäft mit Versicherungen, die im Todesfall, bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit einspringen und die verbleibende Rückzahlung des Kredits abdecken sollen, berichten …

Die FDP kritisiert die staatliche Förderung bestimmter Heizungsanlagen mit Holz, die deutlich mehr gesundheitsschädlichen Feinstaub ausstoßen als Heizkessel mit Öl und Gas. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, stoßen die mehr als 18 Millionen Gas- und Ölheizkessel in Deutschland insgesamt weniger als 600 Tonnen Feinstaub im Jahr aus. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten darüber. Bei rund 400.000 Holzheizkesseln …