Tag Archives: Frank Steffel

In der Unionsfraktion werden Forderungen laut, wegen des Milliardenüberschusses des deutschen Staats den Solidaritätszuschlag mit sofortiger Wirkung abzuschaffen: “Der Soli muss im 25. Jahr der Einheit abgeschafft werden – seine Zeit ist abgelaufen”, sagte der CDU-Finanzexperte Frank Steffel im Gespräch mit “Bild” (Mittwoch). “Die deutschen Steuerzahler haben es verdient – und es ist gut für die Binnenkonjunktur in Deutschland.” Reiner …

Berlin – Mehrere Sportpolitiker im Bundestag blicken mit Skepsis auf die deutschen Bemühungen, die Olympischen Sommerspiele 2024 auszutragen. Der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion, André Hahn, sagte der “Welt”: “Es gibt in der Bevölkerung eine gewisse Skepsis gegenüber dem IOC – warum sollte das im Sportausschuss anders sein?” Es werde offenbar vorausgesetzt, dass Sportpolitiker per se für Olympia seien, sagte Hahn. …

Berlin – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat seinen Rücktritt zum Ende des laufenden Jahres angekündigt. Er werde sein Amt zum 11. Dezember zur Verfügung stellen, sagte der SPD-Politiker am Dienstagmittag und bestätigte damit vorherige Medienberichte. Er gehe freiwillig und sei stolz auf seinen Beitrag für Berlin, sagte Wowereit. “Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen.” Es sei nicht …

Berlin – Der abermals geplatzte Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens wird Thema im Bundestag. “Klar ist, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Thema erneut befassen und die weitere Entwicklung an sehr kurzer Leine verfolgen wird”, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber “Handelsblatt-Online”. “Bereits im Dezember hat die Koalition die Bundesregierung darin unterstützt, dass die Bundesvertreter im …