Tag Archives: Frank Walter Steinmeier

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat sich besorgt über den Höhenflug der AfD in Umfragen gezeigt. „Diese Umfrage-Situation verfolge ich mit Sorgen“, sagte Steinmeier am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt“. „Ich weiß natürlich, dass Umfragen nicht Wahlergebnisse sind. Trotzdem, glaube ich, ist das ein Zeitpunkt, an dem wir genau hinschauen müssen, was sich in der Bevölkerung möglicherweise verändert.“ Aus seinen Gesprächen mit …

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat vor einer „neuen Faszination des Autoritären“ gewarnt. Neuere Entwicklungen würden die liberale Demokratie vielen Anfechtungen aussetzen, sagte Steinmeier der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Vor diesem Hintergrund rate er davon ab, „jeden zweiten Tag den Untergang des Abendlandes, das Versagen oder gar das Ende des Rechtsstaats zu beklagen. Wir sollten nicht im Streit um lösbare Probleme …

Vier Tage nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen geht die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung in Berlin weiter. CDU-Finanzexperte Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. Er sei aber gegen „eine Koalition um jeden Preis“, sagte …

Kurz vor der Bundestagswahl hat die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter den Wählern im Osten Deutschlands deutlich zugelegt: Der Befragung im Auftrag der „Super Illu“ zufolge war Wagenknecht im Vergleich zur gleichen Umfrage im August größte Gewinnerin im aktuellen „Vertrauensranking“ und landete in den Augen ostdeutscher Wähler auf Platz zwei hinter Bundeskanzlerin Angela …

Berlin – Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister in der Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt hätte als sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Außenpolitisch war mir Westerwelles Enthaltung, als es etwa um die Frage der Bombardierung Libyens ging, viel sympathischer als die von Gauck und Steinmeier verkündete neue deutsche Großmannssucht, in Zukunft auch …

Berlin – Führende Sicherheits- und Außenexperten der Union haben sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Einschränkung der Geheimdienstarbeit gezeigt. „Das wird nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen“, sagte Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Er glaube nicht, dass es zu grundsätzlichen und weitreichenden Korrekturen bei der Informationsbeschaffung der US-Dienste kommen wird „Ich …

Brüssel – Ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Iran über eine Begrenzung des Atomprogramms der Golfnation soll am 20. Januar in Kraft treten. Die Regierungen der an den Verhandlungen beteiligten Länder hätten der Umsetzung eines im November getroffenen Abkommens zugestimmt, sagte eine Sprecherin des iranischen Außenministeriums. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Nach vielen Jahren und schwierigen Verhandlungen ist es …

Berlin – Der Druck auf die Konfliktparteien im Südsudan muss nach Ansicht von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) weiter erhöht werden. „Die Verzögerungstaktik in Addis Abeba lässt befürchten, dass die Konfliktparteien kein wirkliches Interesse an einer schnellen politischen Konfliktlösung haben“, sagte Steinmeier am Montag mit Blick auf die schleppenden Verhandlungen zwischen der südsudanesischen Regierung und der Opposition in der äthiopischen Hauptstadt. …

Berlin – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich mit drastischen Worten zu den Unruhen in Südsudan geäußert und ein Ende des Mordens in dem Land gefordert. „Die Weltgemeinschaft hat Südsudan vor wenigen Jahren auf einem friedlichen Weg in die Unabhängigkeit begleitet“, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Das sei nach vielen Jahren gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen dem Norden und Süden des …

New York – Der UN-Sicherheitsrat hat am Dienstag eine Erhöhung des Kontingents der UN-Friedenstruppen im Südsudan beschlossen. Anstatt wie bislang 7.000 sollen künftig 12.500 Blauhelmsoldaten versuchen, die Lage zu stabilisieren. Dem bisherigen Kontingent war das nicht gelungen In den letzten Tagen hatte es im Südsudan Kämpfe zwischen rivalisierenden Armeeteilen mit einer unbekannten Anzahl an Todesopfern gegeben. Zunächst war von 500 …

Berlin – Die Freilassung des Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij aus zehnjähriger Lagerhaft ist am Wochenende von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßt worden. „Ich freue mich, dass Michail Chodorkowskij in Freiheit in Deutschland ist. Allen, die daran Anteil hatten, gebührt mein Dank“, sagte Steinmeier der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) Auch andere Politiker zeigten sich über die Freiheit für Chodorkowskij erfreut, äußerten sich …