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News zu Frank Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier ist ein deutscher Politiker der SPD. Er ist seit dem 17. Dezember 2013 Bundesminister des Auswärtigen – dieses Amt hatte er bereits von 2005 bis 2009 inne. Nach der Bestätigung des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU/CSU infolge der Bundestagswahl 2013 durch die SPD-Basis am 14. Dezember 2013 wurde bekannt, dass Steinmeier im dritten Kabinett Merkel ins Auswärtige Amt zurückkehren sollte.
Entsprechend legte er am 16. Dezember 2013 den SPD-Fraktionsvorsitz, den er als Oppositionsführer im Deutschen Bundestag vom 29. September 2009 an innegehabt hatte, nieder. Zu seinem Nachfolger an der Fraktionsspitze wurde am gleichen Tag Thomas Oppermann gewählt, während Steinmeier am 17. Dezember zum Minister ernannt wurde.
Neben seiner Tätigkeit als Bundesminister des Auswärtigen in den Jahren 2005 bis 2009 war Steinmeier von 2007 bis 2009 auch Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Von 1999 bis 2005 amtierte Steinmeier als Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder. Im Oktober 2008 wurde Steinmeier außerdem als SPD-Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2009 nominiert.

Bundespräsident warnt vor „Faszination des Autoritären“

Bundespräsident warnt vor Faszination des Autoritären 310x205 - Bundespräsident warnt vor "Faszination des Autoritären"

Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat vor einer "neuen Faszination des Autoritären" gewarnt. Neuere Entwicklungen würden die liberale Demokratie vielen Anfechtungen aussetzen, sagte Steinmeier der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Vor diesem Hintergrund rate er davon ab, "jeden zweiten Tag den Untergang des Abendlandes, das Versagen oder gar das Ende des Rechtsstaats …

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Debatte um mögliche Minderheitsregierung geht weiter

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Vier Tage nach dem Platzen der Jamaika-Verhandlungen geht die Debatte um eine mögliche Minderheitsregierung in Berlin weiter. CDU-Finanzexperte Jens Spahn kann sich eine Minderheitsregierung vorstellen, sollte es zu keiner Neuauflage der Großen Koalition kommen. Das käme auf die Gespräche mit der SPD an, die er nun in der Verantwortung sehe. …

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INSA-Umfrage: Wagenknecht im Osten beliebter als Steinmeier

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Kurz vor der Bundestagswahl hat die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA unter den Wählern im Osten Deutschlands deutlich zugelegt: Der Befragung im Auftrag der "Super Illu" zufolge war Wagenknecht im Vergleich zur gleichen Umfrage im August größte Gewinnerin im aktuellen "Vertrauensranking" und landete in …

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Netanjahu bekräftigt Warnungen vor Atomprogramm des Iran

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Im Vorfeld des Israel-Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu seine Warnungen vor dem Atomprogramm des Iran bekräftigt. Es werde "niemanden überraschen, dass ich gegen das Atomabkommen mit dem Iran war, da ich der Meinung bin, dass es dem Iran den Weg bereitet, in nur wenigen Jahren …

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Auch Steinmeier systematisch vom US-Geheimdienst belauscht

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Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist offenbar systematisch vom US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA abgehört worden. Das geht aus neuen Dokumenten der Enthüllungsplattform Wikileaks hervor. Danach stand sogar das Handy, das die NSA Steinmeier als ranghohem SPD-Politiker zuordnete, auf der Ausspähliste. Wikileaks veröffentlichte dazu am Montagabend Dokumente, die zuvor der "Süddeutschen Zeitung" sowie dem …

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Steinmeier will das Verhältnis zu Russland entkrampfen

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Berlin /Moskau - Außenminister Frank Walter Steinmeier will einen neuen diplomatischen Vorstoß unternehmen, um das angespannte Verhältnis zu Russland zu verbessern. Steinmeier schlug in einem Interview der "Welt am Sonntag" vor, Vertreter der Europäischen Union und der Eurasischen Union zusammenzuführen. "Eine Begegnung beider Organisationen auf Augenhöhe könnte ein Beitrag zur …

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CDU-Außenexperte Röttgen lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab

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Berlin - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat sich gegen Waffenlieferungen in den Irak ausgesprochen. "In einer derart unübersichtlichen Situation, in der wir keine wirkliche Kontrolle über den Verbleib dieser gelieferten Waffen haben, sollte von Rüstungsexporten abgesehen werden", sagte Röttgen im Gespräch mit der "Neuen …

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Steinmeier: Lage in Ost-Ukraine "hochgefährlich"

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Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Lage im Osten der Ukraine als "hochgefährlich" bezeichnet, nachdem es in der Stadt Slawjansk bei Zusammenstößen zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und pro-russischen Demonstranten mehrere Tote gegeben hatte. "Die Lage ist so zugespitzt, dass diejenigen, die Verantwortung tragen in Ost und West, jetzt zusammenkommen …

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Wagenknecht: Westerwelle hätte in Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt

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Berlin - Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist überzeugt, dass Guido Westerwelle (FDP) als Außenminister in der Ukraine-Krise zurückhaltender gehandelt hätte als sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Außenpolitisch war mir Westerwelles Enthaltung, als es etwa um die Frage der Bombardierung Libyens ging, viel sympathischer als die von …

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Ukraine-Krise: Lawrow telefoniert mit Steinmeier

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Berlin /Moskau - Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine hat der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier telefoniert. In dem Telefonat habe Lawrow einen nationalen Dialog in der Ukraine gefordert, teilte das russische Außenministerium mit. Dieser müsse mit internationaler Hilfe bald beginnenAlle politischen …

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Einschränkung der Geheimdienstarbeit: Unionspolitiker enttäuscht von Obama-Rede

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Berlin - Führende Sicherheits- und Außenexperten der Union haben sich enttäuscht von der Rede des US-Präsidenten Barack Obama zur Einschränkung der Geheimdienstarbeit gezeigt. "Das wird nicht zur Beruhigung der Bürger in Deutschland beitragen", sagte Innenausschussvorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er glaube nicht, dass es zu grundsätzlichen und …

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