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News zu Frankreich

Frankreich ist ein demokratischer, zentralistischer Einheitsstaat in Westeuropa mit Überseeinseln und -gebieten auf mehreren Kontinenten. Metropolitan-Frankreich erstreckt sich vom Mittelmeer bis zum Ärmelkanal und zur Nordsee sowie vom Rhein bis zum Atlantischen Ozean. Es wird wegen seiner Landesform als Hexagone bezeichnet. Frankreich ist flächenmäßig das größte Land der Europäischen Union und verfügt über das drittgrößte Staatsgebiet in Europa, hinter Russland und der Ukraine.
Im 17. und in Teilen des 18. Jahrhunderts hatte der Staat eine europäische Führungsrolle und Vormachtstellung inne. In dieser Zeit beherrschte Frankreich einen Großteil Nordamerikas und bildete während des 19. und frühen 20. Jahrhunderts das zweitgrößte Kolonialreich der Geschichte, zu dem Gebiete Nordamerikas, Zentral- und Westafrikas, Südostasiens und viele Inseln im Pazifik und in der Karibik gehörten.
Die wichtigsten nationalen Leitideen werden in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte zum Ausdruck gebracht. Die Französische Republik wird in ihrer Verfassung als unteilbar, laizistisch, demokratisch und sozial erklärt. Ihr Grundsatz lautet: „Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk“.

Bundesinnenministerium bezweifelt Erfolg von EU-Gipfeltreffen

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht an den Erfolg der europäischen Gipfeltreffen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionsstreit um den Umgang mit Einwanderern entschärfen will. Natürlich sei „eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wünschenswert“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Diese Lösung ist aber nicht …

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Juncker erwartet von Flüchtlings-Gipfel konkrete Ergebnisse

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich vom Mini-Gipfel zur Migration am Sonntag in Brüssel konkrete Ergebnisse, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. …

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BDI begrüßt deutsch-französische EU-Reformpläne

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, hat die deutsch-französischen EU-Reformpläne als „entscheidenden Impuls“ zur Eurostärkung gelobt. Der Impuls müsse nun von allen Partnern und Institutionen in der EU aufgegriffen werden, sagte Lang am Mittwoch. „Die Reform der Währungsunion ist für die deutsche Industrie von überragender Bedeutung. Unsere …

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Deutsche Wirtschaft bei Merkel-Macron-Plan skeptisch

Die deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und Deutschland sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), …

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CSU verlangt Koalitionsausschuss zu Ergebnissen von Meseberg

Die CSU verlangt die Einberufung eines Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Das schreibt „Bild“ unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach ist die CSU-Spitze verärgert über die Ergebnisse von Meseberg und die europapolitische Ausrichtung der von Merkel …

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Pro Asyl will deutsch-französische Initiative zur EU-Asylpolitik

Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. „Wir brauchen in Europa einen Vorstoß der Kernstaaten für eine solidarische Flüchtlingspolitik“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel und …

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Industrie will bei Unternehmenssteuern Obergrenze von 25 Prozent

Nach der Steuersenkung für Firmen in den USA könnte der deutsche Industriestandort ins Hintertreffen geraten: Das jedenfalls befürchtet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Langfristig kann sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten“, sagte BDI-Steuerexpertin Monika Wünnemann dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung müsse anstreben, die Gesamtsteuerlast der Unternehmen auf …

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Polizeigewerkschaft: „Was Seehofer will, tun wir bereits“

Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. „Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt“, sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Radek kritisierte die Unschärfe des Begriffs „Zurückweisung“ in der Debatte. „Mit dem Begriff …

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Unionsfraktionsvize Vaatz unterstützt Seehofer im Asylstreit

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) stellt sich im Asylstreit der Union auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser wolle mit seiner Forderung, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, „für eine kleine Teilmenge der Personen, die sich laut Verfassung nicht auf das Recht auf Asyl …

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