News zu Frankreich

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht an den Erfolg der europäischen Gipfeltreffen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionsstreit um den Umgang mit Einwanderern entschärfen will. Natürlich sei „eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wünschenswert“, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem „Handelsblatt“ (Samstagausgabe). „Diese Lösung ist aber nicht …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhofft sich vom Mini-Gipfel zur Migration am Sonntag in Brüssel konkrete Ergebnisse, um die Weiterreise von Asylsuchenden zwischen den EU-Staaten zu unterbinden. „Wir werden einen flexiblen gemeinsamen Rücknahmemechanismus nahe an den Binnengrenzen einrichten“, heißt es in einem Entwurf der Gipfel-Erklärung, über den die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) berichtet. …

Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Joachim Lang, hat die deutsch-französischen EU-Reformpläne als „entscheidenden Impuls“ zur Eurostärkung gelobt. Der Impuls müsse nun von allen Partnern und Institutionen in der EU aufgegriffen werden, sagte Lang am Mittwoch. „Die Reform der Währungsunion ist für die deutsche Industrie von überragender Bedeutung. Unsere …

Die deutsche Wirtschaft reagiert skeptisch auf die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für ein Eurozonen-Budget. „Es ist ein wichtiges Zeichen für die Europäische Union, dass Frankreich und Deutschland sich auf gemeinsame Vorschläge geeinigt haben“, sagte Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), …

Die CSU verlangt die Einberufung eines Koalitionsausschusses wegen der Ergebnisse der Gespräche von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg. Das schreibt „Bild“ unter Berufung auf informierte Kreise. Demnach ist die CSU-Spitze verärgert über die Ergebnisse von Meseberg und die europapolitische Ausrichtung der von Merkel …

Zum deutsch-französischen Spitzentreffen im Asylstreit fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Initiative beider Staaten zur Rettung des Rechts auf Asyl in Europa. „Wir brauchen in Europa einen Vorstoß der Kernstaaten für eine solidarische Flüchtlingspolitik“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Die Führungsstärke von Kanzlerin Angela Merkel und …

Nach der Steuersenkung für Firmen in den USA könnte der deutsche Industriestandort ins Hintertreffen geraten: Das jedenfalls befürchtet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). „Langfristig kann sich Deutschland keine höhere Steuerbelastung als andere Staaten leisten“, sagte BDI-Steuerexpertin Monika Wünnemann dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung müsse anstreben, die Gesamtsteuerlast der Unternehmen auf …

Bereits jetzt werden an den deutschen Grenzen Personen zurückgewiesen, die mit Aufenthalts- oder Wiedereinreiseverbot belegt sind. „Was Seehofer umsetzen will, tun wir bereits jetzt“, sagt Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). Radek kritisierte die Unschärfe des Begriffs „Zurückweisung“ in der Debatte. „Mit dem Begriff …

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz (CDU) stellt sich im Asylstreit der Union auf die Seite von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser wolle mit seiner Forderung, bereits in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückzuweisen, „für eine kleine Teilmenge der Personen, die sich laut Verfassung nicht auf das Recht auf Asyl …