Tag Archives: Frankreich

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eine akribische Prüfung der 100-Milliarden-Euro-Ausgaben für die Bundeswehr angekündigt. „Wir warten jetzt auf die Liste von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit den konkreten Bedarfen“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ dazu. „Es wird von uns aber sicher keinen Blankoscheck geben können“, so Nouripour. „Wir stehen vor der Herausforderung, die heruntergewirtschafteten Strukturen der Truppe nun schnell zu ertüchtigen, …

Die CDU-geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland fordern weitergehende Entlastungen bei den steigenden Energiekosten. Beide Länder starten am Freitag jeweils eine Bundesratsinitiative, durch die sie die Bürger bei den hohen Energiekosten entlasten wollen, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Wir brauchen die Energiepreisbremse so schnell wie möglich.“ Es wäre ein „großer Fehler“, wenn die Bundesregierung Millionen Bürger …

Vor dem EU-Sondergipfel in Versailles hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas die anderen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt zu geben. „In meinen Augen ist es sogar unsere moralische Pflicht, diesen Menschen ihren europäischen Traum möglich zu machen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. Die Ukrainer kämpften nicht nur für die Ukraine, sondern „im wahrsten …

Die deutschen Verteidigungsausgaben sind seit 1991 um gut ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Kosten in jeweiligen Preisen sind allerdings bis 2021 im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Staates unterdurchschnittlich um 35,8 Prozent von 28,5 Milliarden Euro auf 38,7 Milliarden Euro gewachsen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen nach den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR) …

NATO-Mitglied Ungarn macht nach der Ankündigung, keine Waffenlieferungen durch sein Land in Richtung Ukraine zuzulassen, weiter Ärger. Laut eines Berichts des Portals „Business Insider“ soll es vor wenigen Tagen zu Streitereien mit der ungarischen Regierung über Truppenverlegungen gekommen sein. Obwohl Ungarn seit 1999 Mitglied der NATO ist, wollte es demnach Geld bei der Verlegung verdienen. Die ungarische Regierung soll zunächst …

Das Robert-Koch-Institut (RKI) streicht auch die letzten Länder von der Liste der sogenannten Corona-„Hochrisikogebiete“. Darunter sind als letztes unter anderem Dänemark, Frankreich, Griechenland, die Niederlande, Österreich und die Schweiz. Ausgerechnet für Reisen nach Russland und Weißrussland, die derzeit im Krieg mit der Ukraine sind, spricht aus Corona-Gesichtspunkten ab Donnerstag, 0 Uhr, nun auch nichts mehr – die beiden Länder werden …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat kurz vor seiner USA-Reise Waffenlieferungen an die Ukraine ausgeschlossen. „Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs: Dass wir nicht in Krisengebiete liefern und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern“, sagte Scholz dem ARD-Hauptstadtstudio im „Bericht aus Berlin“. In der Ukraine-Frage gebe es eine klare Strategie mit allen Verbündeten. „Das …

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-„Hochrisikogebiete“ deutlich erweitert. 35 Staaten und Territorien wurden neu aufgenommen, wie aus einer Liste des RKI vom Freitagnachmittag hervorgeht. Dazu gehören etwa Serbien, Albanien, Lettland und Österreich – mit Ausnahme der Gemeinden Mittelberg und Jungholz und dem Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee. Kein einziges Land wurde von der Liste …

Eine Mehrheit der Deutschen ist dafür, dass die russische Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 den Betrieb aufnimmt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest für den ARD-„Deutschlandtrend“. An der Pipeline, die Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern soll, haben neben den USA auch verschiedene europäische Staaten Kritik geübt. Unter den Bundesbürgern aber befürworten es 60 Prozent, wenn Deutschland an …

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Bund und Länder vor Corona-Beratungen am Freitag zu schärferen Maßnahmen aufgefordert. „Eine bundesweite 2G-plus-Regel wäre der Minimalschutz, notwendig wären deutlich weitergehende Kontaktbeschränkungen“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Entweder braucht es möglicherweise weitgehende systematische Schließungen von Betrieben aller Branchen oder Indoor-Sportstätten wie etwa von Fitnessstudios. Je nach Lage könnte dies Messen, Veranstalter, Dienstleister und Einzelhändler betreffen.“ …

Unter den Sozialpolitikern der CDU geht die Sorge um, dass sich mit dem designierten Bundesvorsitzenden Friedrich Merz die „gewaltige Unwucht in Fraktion und Partei zugunsten des Wirtschaftsflügels“ in den kommenden Jahren fortsetzt. Das sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Wenn die Union wieder das soziale Gewissen im Land werden wolle, dann werde dies …