Tag Archives: Frankreich

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen „Deal“ mit dem Iran angeregt. Konkret sprach er Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Russland und China an, vom bisherigen Atomabkommen Abstand zu nehmen. Eine neue Vereinbarung müsse sicherstellen, dass der Iran keine Gefahr für die Welt mehr darstelle, sagte Trump am Mittwochmorgen (US-Ostküstenzeit) in einer Fernsehansprache im Beisein seines Verteidigungs- und Außenministers, seines Vizepräsidenten und hochrangiger …

Die Unternehmen in der EU blicken mit gemischten Gefühlen in die Zukunft. Der Geschäftsklimaindikator (BCI) für das Euro-Währungsgebiet ließ im Dezember um 0,04 Punkte auf -0,25 nach, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Mit Ausnahme der Produktionserwartungen, die sich verbesserten, verschlechterten sich alle anderen Komponenten des BCI. Besonders stark war der Rückgang der Manager-Einschätzungen zur abgelaufenen Produktion und zu den …

Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter, hält eine verstärkte Präsenz europäischer Kräfte im Irak für möglich. Er könne sich vorstellen, dass die USA sich aus der Region zurückziehen und stattdessen unter anderem Deutschland, Frankreich und Großbritannien „quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der Region gewinnen“, sagte Kiesewetter am Dienstag dem Deutschlandfunk. Dabei …

Auf deutschen Straßen werden nach Angaben des Verteidigungsministeriums zwischen Ende Januar und Juni vermehrt militärische Schwertransporte rollen. In diesen Zeitraum fielen die Truppenverlegungen im Rahmen der US-Großübung „Defender 2020“, heißt es in einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Verteidigungsausschuss, über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet. „Aufgrund der zentralen geographischen Lage kommt Deutschland als Gastgeber und insbesondere Transitland eine herausragende Bedeutung …

Der Wirtschaftsweise Achim Truger hält Senkungen der Unternehmensteuern für überflüssig. „Die Unternehmensteuern sind in Deutschland nicht zu hoch. Das Problem der Firmen sind nicht die Steuern, sondern eher die fehlenden Fachkräfte“, sagte Truger der „taz“ (Montagsausgabe). Die Union will die Steuern für Unternehmen senken, weil auch in Frankreich und den USA die Firmen entlastet wurden. Truger, der seit März 2019 …

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson haben am Sonntagabend eine gemeinsame Erklärung zur Situation in Irak abgegeben. „Wir haben die jüngsten Angriffe auf Koalitionstruppen in Irak verurteilt und sind tief besorgt über die negative Rolle, die Iran in der Region gespielt hat, insbesondere durch die iranischen Revolutionsgarden und die al-Quds-Einheit unter dem …

Die Zuspitzung des Konflikts zwischen den USA und dem Iran bedroht auch die Sicherheitslage in Europa. Seit Freitag arbeitet das Bundeskriminalamt (BKA) an einer Aktualisierung der Gefährdungseinschätzung: „Diese betrifft insbesondere auch den Schutz von US-Einrichtungen und israelischen Einrichtungen in Deutschland“, teilte das übergeordnete Bundesinnenministerium der „Welt am Sonntag“ mit. Das Gefährdungslagebild werde den 16 Bundesländern anschließend zur Verfügung gestellt, damit …

Der Vorstandschef des Industriedienstleisters Bilfinger, Thomas Blades, empfiehlt der Bundesregierung längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. „Die Kernkraft ist ein Teil der Lösung“, sagte Blades dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Der 63-jährige Manager hält die deutsche Energiewende für klimapolitisch misslungen. „Andere Länder senken durch die Kernenergie ihren CO2-Ausstoß, während er in Deutschland stagniert. Man kann nicht gleichzeitig aus der …

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in scharfen Worten verurteilt. „Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schröder ist Präsident der Aufsichtsgremien der Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und …

Die harte Gangart von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran zeigt in der deutschen Wirtschaft Wirkung. Die Bundesregierung sichert aktuell nur noch Geschäfte und Investitionen deutscher Firmen in Iran mit einem Gesamtumfang von rund 280 Millionen Euro ab. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) mit. Das ist ein drastischer Rückgang. So haftete der Bund, der …

Die SPD lehnt den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ab, die Bundeswehr mit einem umfassenderen, robusteren Mandat für die südliche Sahara auszustatten. „Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin wieder ohne …