Tag Archives: Frankreich

Der Start der Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Verlängerung des Corona-Lockdowns ist laut eines Medienberichts um mindestens zwei Stunden nach hinten verlegt worden. Grund sei noch weiterer Klärungsbedarf, berichtet das Portal „Business Insider“. Demnach soll Merkel zudem mit einem Vorschlag für einen Eklat gesorgt haben. So will das Kanzleramt offenbar harte Ausgangsbeschränkungen in …

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält Steuererhöhungen für unabdingbar, um in den kommenden Jahren die Pandemieschulden zu bewältigen und gleichzeitig in Klimaschutz und die Digitalisierung investieren zu können. „Es ist unehrlich von Manchen in der Politik zu behaupten, man könne wie nach der Finanzkrise einfach wieder aus den Schulden herauswachsen“, sagte Fratzscher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ …

Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler verlangt eine europaweite Registrierung von Imamen. „Ich bin dafür, im Kampf gegen den politischen Islam nach dem Vorbild Österreichs ein europäisches Imame-Verzeichnis zu erstellen. Die meisten Imame ziehen durch viele EU-Länder, da müssen die Sicherheitsbehörden Bescheid wissen, wer gerade in welcher Moschee was predigt“, sagte Edtstadler, die auch Antisemitismus-Beauftragte der türkis-grünen Regierung ist, der „Welt am …

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert für den Jahreswechsel eine bundesweite Ausgangssperre wie in Frankreich. „Ich finde eine Ausgangssperre, zum Beispiel ab 20 Uhr wie in Frankreich, richtig und sinnvoll, um die Infektionszahlen zu senken“, sagte Lauterbach der „Bild“ (Samstagausgabe). Ebenso fordert Lauterbach ein striktes, generelles Böllerverbot. „Es gibt dieses Silvester nichts zu feiern. Tausende Menschen kämpfen in Krankenhäusern darum, Luft …

Wegen der Corona-Pandemie dürfen die Franzosen den Jahreswechsel nicht im Freien feiern: Die Regierung verhängte für Silvester eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 20 Uhr und sieben Uhr morgens.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich für einen weiteren Krisengipfel von Bund und Ländern in dieser oder der nächsten Woche ausgesprochen. „Weil ein Lockdown dieser Art auf Dauer nicht funktioniert, müssen wir mindestens in den Hotspots noch einmal richtig deutliche Verschärfungen machen“, sagte Braun in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Wenn die Länder zu einem weiteren Corona-Gipfel bereit wären, „sind …

Mit Kanada und Schweden gelten jetzt zwei weitere Länder vollständig als Corona-Risikogebiet. Das teilte das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mit. In Griechenland gelten nun auch die Regionen Nördliche Ägäis und Peloponnes als Risikogebiete, in Großbritannien die Kanalinsel Jersey, in Frankreich das Überseegebiet Französisch-Polynesien, in Norwegen die Provinzen Vestland und Viken, in Estland die Regionen Harju, Hiiu und Rapla und in …

Die Grünen verlangen als Antwort auf die Anschläge in Dresden, Frankreich und Österreich eine „Null-Toleranz-Strategie“ gegenüber islamistischen Gefährdern. „Gefährder müssen konsequent und engmaschig überwacht werden. Das Personal muss aufgestockt werden, wo dies für eine 24/7-Bewachung der Top-Gefährder nötig ist“, heißt es in einem 11-Punkte-Aktionsplan von Parteichef Robert Habeck und den grünen Innenpolitikern Irene Mihalic und Konstantin von Notz, über den …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Entscheidung gerechtfertigt, Atommüll mitten in der Pandemie von der Wiederaufarbeitungsanlage im englischen Sellafield ins hessische Zwischenlager Biblis zu transportieren. „Wir haben Verantwortung für den Müll, den wir nicht im Ausland liegen lassen können“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Aus logistischen und auch aus genehmigungsrechtlichen Gründen“ sei eine Verschiebung des Castor-Transports nicht …