Tag Archives: Frans Timmermans

Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). “Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Die veränderte Lage durch den Krieg in der Ukraine und in Nahost erschwere alles erheblich. Dennoch stellte er klar: “Wir haben keine Wahl, als ohne fossile Energien zu leben.” Seine Strategie sei, Allianzen mit möglichst vielen …

Der neue EU-Klimakommissar Maros Sefcovic hat die Atomkraft als unverzichtbar für den Klimaschutz bezeichnet. Nur damit seien die Emissionsziele Europas rechtzeitig zu erreichen, sagte Sefcovic der “Welt”. “Wenn man sich zahlreiche Projektionen für 2050 und die Zeit danach anschaut, habe ich ehrlich gesagt noch keine Prognose gesehen, laut der Klimaneutralität ohne Atomenergie zu erreichen wäre”, erklärte der Slowake am Rande …

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im Herbst offenbar als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach soll er die gemeinsame Liste seiner Sozialdemokraten und der Partei Groenlinks anführen. Die finale Entscheidung soll im August getroffen werden, dann soll Timmermans dem Vernehmen nach auch aus der EU-Kommission ausscheiden. …

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans mahnt er in scharfen Worten einen Vorschlag an, wie die vereinbarte Ausnahme im geplanten Verbrenner-Verbot verankert werden könne, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagausgabe). Diese habe die Kommission in ihrer Erklärung …

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, hat schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. Marcons Weigerung, Weber als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sei “eine Attacke auf das demokratische Europa” gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban habe Macron “schweren Schaden an der europäischen Demokratie verursacht”. Macrons …

In der Wirtschaft löst die zögerliche Umstellung der Lkw-Industrie auf emissionsfreie Nutzfahrzeuge erheblichen Ärger aus. Rund 20 große Handels- und Logistikkonzerne fordern laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) ein viel rigoroseres Vorgehen der Europäischen Kommission und die Einführung von Verkaufsquoten für emissionsfreie Lkw. In Europa gebe es trotz wachsender Nachfrage bislang praktisch kein entsprechendes Angebot, beschweren sich Konzerne wie …

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission als Erfolg für Osteuropa bezeichnet. Das Personaltableau sei ein “großer Erfolg für unsere V4-Präsidentschaft”, sagte Babis der “Welt” (Montagsausgabe). Tschechien hat derzeit den Vorsitz der Visegrad-Gruppe (V4) der vier osteuropäischen Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei inne. Dass die Tschechin Vera Jourova nun als Kommissarin für das Thema Rechtsstaatlichkeit zuständig …

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei “nicht die Lösung”, sagte Szijjártó der “Welt”. “Frontex ist ein Reisebüro”, sagte der Minister. “Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen.” Die EU sei in der Migrationsfrage weiter “planlos”. Von der …

Die europäische Industrie stellt Forderungen an die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). In der Wirtschaft herrsche die “Erwartung, einen spezifischen Ansprechpartner in der neuen Kommission im Range eines Vize-Präsidenten zu bekommen”, heißt es in einem Brief des Dachverbandes Business Europe an von der Leyen, über den das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. Dieser solle dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Politikvorschläge …