Tag Archives: Frans Timmermans

EU-Kommission erwartet harte Verhandlungen bei Weltklimakonferenz

Der neue EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra blickt skeptisch auf die 28. Weltklimakonferenz (COP). “Die Verhandlungen auf der COP werden sehr hart”, sagte er dem “Tagesspiegel”. Die veränderte Lage durch den Krieg in der Ukraine und in Nahost erschwere alles erheblich. Dennoch stellte er klar: “Wir haben keine Wahl, als ohne fossile Energien zu leben.” Seine Strategie sei, Allianzen mit möglichst vielen …

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EU-Klimakommissar Sefcovic sieht Atomkraft als unverzichtbar an

Der neue EU-Klimakommissar Maros Sefcovic hat die Atomkraft als unverzichtbar für den Klimaschutz bezeichnet. Nur damit seien die Emissionsziele Europas rechtzeitig zu erreichen, sagte Sefcovic der “Welt”. “Wenn man sich zahlreiche Projektionen für 2050 und die Zeit danach anschaut, habe ich ehrlich gesagt noch keine Prognose gesehen, laut der Klimaneutralität ohne Atomenergie zu erreichen wäre”, erklärte der Slowake am Rande …

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Timmermans will bei Parlamentswahl in den Niederlanden antreten

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im Herbst offenbar als Spitzenkandidat eines rot-grünen Bündnisses antreten. Das berichten am Donnerstag mehrere niederländische Medien übereinstimmend. Demnach soll er die gemeinsame Liste seiner Sozialdemokraten und der Partei Groenlinks anführen. Die finale Entscheidung soll im August getroffen werden, dann soll Timmermans dem Vernehmen nach auch aus der EU-Kommission ausscheiden. …

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Neue Runde im Streit um Verbrenner – Wissing schreib Brandbrief

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verliert beim Streit um ein Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und klimaneutrale E-Fuels die Geduld mit der EU-Kommission. In einem Brief an den Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans mahnt er in scharfen Worten einen Vorschlag an, wie die vereinbarte Ausnahme im geplanten Verbrenner-Verbot verankert werden könne, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagausgabe). Diese habe die Kommission in ihrer Erklärung …

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Weber will EU-“Green Deal” auf Eis legen

Angesichts der Coronakrise will der Vorsitzende der Christdemokraten im Europäischen Parlament, Manfred Weber, das Klimaschutzprogramm “Green Deal” der EU-Kommission auf Eis legen. “Wir müssen die Industrie stabilisieren, bevor wir sie in eine klimaneutrale Zukunft führen”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Unsere erste Aufgabe ist eine Bewertung, was zusätzliche Auflagen für unsere Unternehmen bedeuten. Erst danach sind …

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EU will mehr deutschen Einsatz für Wasserstoffbranche

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, drängt Deutschland zu mehr Engagement beim Aufbau einer nachhaltigen Wasserstoffproduktion. Dies berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Timmermans warb bei einem Besuch im Europa-Ausschuss des Bundestags dafür, bald eine Wasserstoffstrategie zu verabschieden. Die Bundesregierung ist mit ihrer Strategie im Verzug. Derzeit hängt die Initiative bei Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fest. Timmermans sprach sich …

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Weber rechnet mit Macron ab: “Schweren Schaden verursacht”

Der gescheiterte Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, hat schwere Vorwürfe gegen den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erhoben. Marcons Weigerung, Weber als Kommissionspräsident zu akzeptieren, sei “eine Attacke auf das demokratische Europa” gewesen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gemeinsam mit dem ungarischen Präsidenten Viktor Orban habe Macron “schweren Schaden an der europäischen Demokratie verursacht”. Macrons …

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Industrie drängt Brüssel zu Verkaufsquoten für emissionsfreie Lkw

In der Wirtschaft löst die zögerliche Umstellung der Lkw-Industrie auf emissionsfreie Nutzfahrzeuge erheblichen Ärger aus. Rund 20 große Handels- und Logistikkonzerne fordern laut eines Berichts der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) ein viel rigoroseres Vorgehen der Europäischen Kommission und die Einführung von Verkaufsquoten für emissionsfreie Lkw. In Europa gebe es trotz wachsender Nachfrage bislang praktisch kein entsprechendes Angebot, beschweren sich Konzerne wie …

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Babis sieht neue EU-Kommission als Erfolg für Osteuropa

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission als Erfolg für Osteuropa bezeichnet. Das Personaltableau sei ein “großer Erfolg für unsere V4-Präsidentschaft”, sagte Babis der “Welt” (Montagsausgabe). Tschechien hat derzeit den Vorsitz der Visegrad-Gruppe (V4) der vier osteuropäischen Länder Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei inne. Dass die Tschechin Vera Jourova nun als Kommissarin für das Thema Rechtsstaatlichkeit zuständig …

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Ungarn gegen von der Leyens Migrationspläne

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat sich gegen die migrationspolitischen Pläne der künftigen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gewandt. Die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex sei “nicht die Lösung”, sagte Szijjártó der “Welt”. “Frontex ist ein Reisebüro”, sagte der Minister. “Vielmehr sollten jene Länder, die eine EU-Außengrenze haben, diese auch schützen.” Die EU sei in der Migrationsfrage weiter “planlos”. Von der …

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Industrie verlangt eigenen Ansprechpartner in neuer EU-Kommission

Die europäische Industrie stellt Forderungen an die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). In der Wirtschaft herrsche die “Erwartung, einen spezifischen Ansprechpartner in der neuen Kommission im Range eines Vize-Präsidenten zu bekommen”, heißt es in einem Brief des Dachverbandes Business Europe an von der Leyen, über den das “Handelsblatt” (Freitagsausgabe) berichtet. Dieser solle dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Politikvorschläge …

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