Tag Archives: Franz Josef Jung

Der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sein Agieren nach dem Luftangriff nahe der afghanischen Stadt Kundus in der Nacht zum 4. September 2009 gerechtfertigt. „Ich hatte damals zunächst keine andere Information als die, dass der Schlag gegen die Taliban gelungen sei“, sagte Jung den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochsausgaben). Als er erfahren habe, „dass es doch zivile Opfer …

In der von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßenen Debatte um AfD-Sympathisanten in der Bundeswehr, hat sich der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) von Söders Äußerungen distanziert. „Ich sehe, dass die AfD auch Soldatenthemen aufgreift. Dass es ein spezielles Bundeswehr-Gen Richtung AfD gibt, das kann ich nicht feststellen“, sagte Bartels der „Bild“ am Montag. Außerdem gehe er nicht davon aus, dass …

Die Vorsitzenden der Landesgruppen und soziologischen Gruppen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich auf eine Neubesetzung wichtiger Fraktionspositionen verständigt. Der Thüringer Abgeordnete Christian Hirte soll neuer „Mr. Wirtschaft“ werden und damit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für das Themenfeld auf Michael Fuchs folgen, der nicht mehr für den Bundestag kandidiert hatte, berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Unionskreise. Hirte gehört dem Bundestag seit …

Der Umgang der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender mit der AfD wird Thema im Fernsehrat des ZDF. Wie die „Heilbronner Stimme“ (Mittwoch) unter Berufung auf die ZDF-Fernsehratsvorsitzende Marlehn Thieme berichtet, wird ZDF-Intendant Thomas Bellut in der am Freitag anstehenden öffentlichen Plenarsitzung des Fernsehrates auch über die Berichterstattung des ZDF zur Bundestagswahl mündlich berichten. „Dabei wird er auch auf den Umgang mit der AfD …

Nach der Vorstellung der neuen US-Strategie für Afghanistan von US-Präsident Donald Trump hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die USA aufgefordert, ihr Vorgehen eng mit Europa abzustimmen. „Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit uns Europäern abstimmen. Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa“, sagte Gabriel am Dienstag. Es sei wichtig, dass die Amerikaner mit …

Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat dafür geworben, Ausgaben für Sicherheit umfassend zu betrachten und dafür ein „Drei-Prozent-Ziel“ ins Auge zu fassen. Unter dem Stichwort „vernetzte Sicherheit“ habe er sich seit seiner Amtszeit dafür eingesetzt, Ausgaben der Entwicklungshilfe einzubeziehen, sagte Jung dem Nachrichtenmagazin Focus. „Die Leitidee damals wie heute muss sein: ohne Entwicklung keine Sicherheit. Ohne Sicherheit keine …

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung hat scharfe Kritik am russischen Verteidigungsminister Sergei Schoigu wegen der Pläne zum Nachbau des Berliner Reichstags geübt. Es sei „geschmacklos“, den Reichstag in einem Militärpark nachbauen zu lassen, damit Kinder dessen Erstürmung im Jahr 1945 nachspielen könnten, sagte Jung der „Bild“ (Freitag). Die Ankündigung Schoigus passe ferner „in eine Reihe mit Cyberattacken und Fake-News …

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), rechnet damit, dass US-Präsident Barack Obama bei seinem am Mittwoch beginnenden Berlin-Besuch ein „Signal der Beruhigung“ an die Europäer senden wird. „Sein Signal wird sein, dass die transatlantischen Beziehungen auch in Zukunft eine positive Entwicklung nehmen werden“, sagte Jung der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Sowohl im Rahmen der Nato als auch darüber …

Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat sich hinter die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel gestellt. „Nationale Lösungen führen hier nicht zu einer guten Perspektive, wir brauchen die europäische Lösung und deshalb unterstütze ich die Kanzlerin sehr in ihrem Bemühen, das auch zu erreichen“, sagte Jung am Montag im rbb-Inforadio. Er forderte eine „konkrete europäische Grenzsicherung“. „Es ist wesentlich …

Der Medienexperte der Union, Fraktionsvize und ZDF-Fernsehrat, Franz Josef Jung, hat die Verantwortlichen des SWR zu „mehr Selbstbewusstsein gegenüber der Staatspolitik“ aufgefordert. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Jung angesichts der im Streit um die AfD geplatzten TV-Elefantenrunde vor der Landtagswahl: „Die hätten sich nicht in derartiger Weise politisch erpressen lassen dürfen.“ Beim Südwest-Rundfunk habe durch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin „ein …

Nachdem eine aktuelle Umfrage ein `Ja` der Bevölkerung zu einem Einsatz der Bundeswehr im Innern ergeben hat, haben CDU und CSU sich erneut für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. „Die Bundeswehr muss dann helfen können, wenn die Fähigkeiten der Polizei beispielsweise bei der Terrorabwehr nicht mehr ausreichen“, sagte Unionsvize Franz Josef Jung (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Hierfür wäre eine Klarstellung im …