Die Grünen haben die Bundesregierung zu größerem Einsatz bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem aufgefordert. „Neben der akuten…
Weiterlesen »Franziska Brantner
Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist…
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Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung…
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Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zum „Herzstück“ der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Deutschland müsse die…
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Die Grünen pochen auf die Festlegung und Einhaltung verbindlicher Kriterien bei der Ausgabe des Geldes aus dem geplanten, Hunderte Milliarden…
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Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB)…
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Nach der Vorstellung des Wiederaufbauprogramms durch die EU-Kommission sehen die Grünen die Bundesregierung in der Pflicht, für dessen Umsetzung zu…
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Der von Österreich und drei weiteren EU-Staaten vorgelegte Vorschlag für einen Wideraufbaufonds nach der Corona-Pandemie stößt in Deutschland auf scharfe…
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Die Grünen wollen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, „schnellstmöglich alle aktuellen…
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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in der Debatte um die Aufhebung der Grenzkontrollen in Europa für einheitliche Regeln ausgesprochen. „Ein…
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Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der geplanten Verlängerung der Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarländern scharf kritisiert. Eine langanhaltende…
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