Franziska Brantner

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Grüne fordern von Bundesregierung mehr Einsatz für EU-Asylreform

Die Grünen haben die Bundesregierung zu größerem Einsatz bei den bevorstehenden Verhandlungen für ein neues EU-Asylsystem aufgefordert. „Neben der akuten…

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FDP-Vorstoß für Zweidrittel-Mehrheit bei Hilfspaket breit abgelehnt

Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist…

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Barley für Fördermittel-Kürzung bei Rechtsstaatsverstößen

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), hat die Bundesregierung aufgefordert, sich beim EU-Sondergipfel kommende Woche für eine wirksame Kürzung…

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Grüne fordern deutsche EU-„Klimapräsidentschaft“

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Klimapolitik zum „Herzstück“ der am Mittwoch beginnenden EU-Ratspräsidentschaft zu machen. Deutschland müsse die…

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Grüne pochen auf Bedingungen für EU-Corona-Milliarden

Die Grünen pochen auf die Festlegung und Einhaltung verbindlicher Kriterien bei der Ausgabe des Geldes aus dem geplanten, Hunderte Milliarden…

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Bundestags- und EU-Politiker planen Rettung der EZB-Programme

Abgeordnete von Regierung und Opposition wollen mit dem Europaparlament zusammenarbeiten, damit Deutschland weiter an den Anleihekaufprogrammen der Europäischen Zentralbank (EZB)…

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EU-Wiederaufbauprogramm: Grüne sehen Bundesregierung in der Pflicht

Nach der Vorstellung des Wiederaufbauprogramms durch die EU-Kommission sehen die Grünen die Bundesregierung in der Pflicht, für dessen Umsetzung zu…

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Röttgen bezeichnet Kurz-Vorschlag als „einzige Provokation“

Der von Österreich und drei weiteren EU-Staaten vorgelegte Vorschlag für einen Wideraufbaufonds nach der Corona-Pandemie stößt in Deutschland auf scharfe…

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Grüne verlangen Reduzierung von Grenzkontrollen

Die Grünen wollen am Donnerstag einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie die Bundesregierung auffordert, „schnellstmöglich alle aktuellen…

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CDU-Generalsekretär fordert einheitliches Grenz-Vorgehen in Europa

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat sich in der Debatte um die Aufhebung der Grenzkontrollen in Europa für einheitliche Regeln ausgesprochen. „Ein…

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Grüne kritisieren Seehofer wegen Verlängerung der Grenzkontrollen

Die Grünen haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen der geplanten Verlängerung der Grenzkontrollen zu europäischen Nachbarländern scharf kritisiert. Eine langanhaltende…

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