Franziska Brantner

Europa

Baerbock trifft erste Personalentscheidungen für Auswärtiges Amt

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias…

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News

Grüne kritisieren Merkels Telefonate mit Lukaschenko

Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hat die Telefonate der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. „Weil…

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News

Franziska Brantner will für Grünen-Vorsitz kandidieren

Bei den Grünen zeichnet sich ein Wettbewerb um die Nachfolge der Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock ab. Die Bundestagsabgeordnete…

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Europa

Altmaier schlägt Initiative gegen hohe Energiepreise vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will SPD, Grüne und FDP dafür gewinnen, zügig gemeinsam mit der Union Maßnahmen zur Linderung des…

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Deutschland

Union und FDP fordern Signal für Finanzstabilität von Scholz

Nach kontroversen Diskussionen der Euro-Finanzminister über die Überarbeitung der wegen der Coronakrise ausgesetzten Schuldenregeln haben Union und FDP Bundesfinanzminister Olaf…

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Deutschland

Grüne für Stärkung des europäischen Katastrophenschutzsystems

Angesichts der zerstörerischen Waldbrände in Südeuropa und der Türkei haben die Grünen eine Stärkung des Katastrophenschutzes in Europa und bessere…

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Deutschland

Berlin hält an Weisungsrecht für deutsche Staatsanwaltschaften fest

Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen. Wie der „Spiegel“ berichtet,…

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Deutschland

Grüne fordern weitere Anstrengungen für einheitliche EU-Reiseregeln

Nach der Lockerung von Einreisebeschränkungen für Großbritannien, Nordirland, Portugal, Indien und Nepal haben die Grünen weitere Anstrengungen für einheitliche Reiseregelungen…

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Deutschland

Bundesregierung verteidigt Reiseverbot aus Virusvariantengebieten

Die Bundesregierung hat die scharfen Einreisebeschränkungen für Personen aus sogenannten Virusvariantengebieten verteidigt. Das seit Dienstag auch für Portugal geltende Beförderungsverbot…

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Europa

Grüne für konsequentere Testkontrollen bei Reiserückkehrern

Die Grünen haben eine konsequentere Kontrolle der Tests bei Reiserückkehrern gefordert. „Während Zehntausende im Stadion sind, werden Einreisebeschränkungen erlassen“, sagte…

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Europa

EU erwägt Sanktionen gegen Großbritannien

Die Europäische Union und Großbritannien stehen ein halbes Jahr nach dem Vollzug des Brexit wohl vor einem schweren Konflikt. Das…

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