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News zu Franziska Brantner

Grüne warnen vor Huawei-Beteiligung am 5G-Netzausbau

Die Grünen haben vor einer Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Netzes gewarnt. "Eine klare Positionierung der Bundesregierung auf nationaler Ebene in Sachen Huawei, bei der bestehende Gesetzesgrundlagen in China und sehr weitreichende Verbindungen zwischen dem Unternehmen und der chinesischen Staatsregierung, genauso aber geplante Einsatzgebiete in den …

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Grüne sehen Aufbruch für Europa durch GroKo-Politik gefährdet

Die Grünen sehen den Aufbruch für Europa durch die Politik der schwarz-roten Koalition gefährdet. "Die Bundesregierung spart lieber an Europas Zukunft, statt mutig darin zu investieren, und verspielt so die Chance, die EU im Hinblick auf USA und China zu stärken", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Franziska …

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Habeck und Brantner werben für „Green Deal“

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, werben für einen sogenannten "Green Deal" in Europa. Der biete für Deutschland eine riesige Chance, schreiben die beiden in einem Gastbeitrag für die Montagausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der "Green Deal", für den auch die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula …

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Verkehrsministerium gegen Nachtzüge zwischen Berlin und Paris

Das Bundesverkehrsministerium hat die Bitte deutscher und französischer Grünen-Politiker um eine Wiederaufnahme von Nachtzugverbindungen zwischen Berlin und Paris abgelehnt. Das klassische Nachtzuggeschäft sei ein "sehr kostenintensives Angebot", heißt es in einem Schreiben aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Es …

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Bundestagsabgeordnete reagieren skeptisch auf Johnsons Brexit-Pläne

Die deutsche Politik hat skeptisch auf die neuen Brexit-Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson reagiert. "Boris Johnsons `finales Angebot` ist kein neues Angebot, sondern eine klare Provokation. Diese Rosinenpickerei würde die EU-Standards etwa bei Lebensmitteln untergraben und zulasten der Verbraucher gehen", sagte Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Nachrichtenportal …

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Bundesregierung will EU-Budget deckeln

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union deckeln. Dies habe der Ständige Vertreter bei der Europäischen Union, Michael Clauß, den Europaministern der anderen EU-Länder bei einem Mittagessen am vergangenen Montag …

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Grüne fordern neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris

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Die Grünen haben eine neue Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris gefordert. Das geht aus einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine französische Amtskollegin Élisabeth Borne hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. "Eine regelmäßige und bezahlbare Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris wäre nicht …

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Brantner offen für Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

Brantner offen fuer Bundeswehr Einsatz in Strasse von Hormus 310x205 - Brantner offen für Bundeswehr-Einsatz in Straße von Hormus

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, ist grundsätzlich offen für einen Bundeswehr-Einsatz in der Straße von Hormus. "Eine schlechte Option wäre, den Konflikt Donald Trump und dem Iran zu überlassen und zu hoffen, dass er friedlich ausgeht", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Die EU muss ihre diplomatische Deeskalation …

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Grüne fürchten zu hohe Belastung durch CO2-Steuer

Gruene fuerchten zu hohe Belastung durch CO2 Steuer 310x205 - Grüne fürchten zu hohe Belastung durch CO2-Steuer

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat mit Blick auf eine Einführung der CO2-Steuer vor einer zu hohen Belastung der Bürger und der Wirtschaft gewarnt. "Klimaschutz muss sozial und wirtschaftsverträglich sein", sagte Brantner dem "Mannheimer Morgen" (Samstagsausgabe). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete kritisierte, dass sich die Große Koalition bisher nicht auf eine …

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Bundesregierung gegen EU-Bürgerinitiative für Jugendliche

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Die Bundesregierung will Jugendlichen ab 16 Jahren keine Teilnahme an Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) ermöglichen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für eine Gesetzesänderung hervor, über den die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. Eine solche Initiative ermöglicht es Bürgern der EU, konkrete Änderungen auf den politischen Feldern vorzuschlagen, für die Brüssel …

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Überparteiliches Bündnis: Brüsseler Top-Jobs mit Frauen besetzen

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Vertreterinnen der überparteilichen "Europäischen Bewegung Deutschland" fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Hälfte der EU-Spitzenjobs mit Frauen besetzt wird. In einem offenen Brief, der Merkel zugegangen ist und über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet, fordern die Unterzeichnerinnen, die Kanzlerin solle sich gegenüber den …

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