Tag Archives: Franziska Brantner

Ampel reformiert Investitionsgarantien

Um Abhängigkeiten von China abzubauen und die Wirtschaft bei der Diversifizierung zu unterstützen, hat die Bundesregierung ihre Investitionsgarantien reformiert. So hat Berlin beschlossen, die Garantien für die deutsche Wirtschaft mit Vorzügen für ausgewählte Länder zu versehen, wie aus einem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, über welches das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Investieren Firmen in einem von 34 gelisteten Staaten, wird im Schadensfall …

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Studie: Firmen mit diversifizierten Lieferketten sind erfolgreicher

Trotz erhöhter Kosten durch die Umstellung ihrer Lieferketten sind diversifizierte Unternehmen offenbar betriebswirtschaftlich erfolgreicher. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) aus Mannheim und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) aus Berlin, über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. ZEW und DIW haben rund 3.900 deutsche Unternehmen analysiert. Konkret haben sich die Forscher angeschaut, in welchen …

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Brantner drängt FDP zu grünem Licht für Industriestrompreis

Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie durch die schwierige Phase zu helfen, und zwar passgenau“, sagte Brantner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). Nach dem Auslaufen der Preisbremsen bleibe eine Lücke, „die mit einem Industriestrompreis überbrückt werden muss, damit die Industrie die Transformation gut …

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Bundesregierung will japanische Wirtschaftsregeln übernehmen

Die Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehreren Kabinettsmitgliedern am Wochenende nach Tokio soll einen Gesetzgebungsprozess zum besseren Schutz der deutschen Wirtschaft vor Lieferkettenproblemen und zu großen Abhängigkeiten einläuten. „In puncto Wirtschaftssouveränität könnte Japan ein Vorbild für Deutschland sein“, sagte Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe). „Wir werden bei den ersten Regierungskonsultationen darüber sprechen, was wir für die …

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Baerbock trifft erste Personalentscheidungen für Auswärtiges Amt

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul Staatsminister werden. Für den dritten Staatsminister-Posten im Auswärtigen Amt ist demnach die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann vorgesehen. Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner wird demnach Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, welches von Grünen-Chef Robert …

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Grüne für Stärkung des europäischen Katastrophenschutzsystems

Angesichts der zerstörerischen Waldbrände in Südeuropa und der Türkei haben die Grünen eine Stärkung des Katastrophenschutzes in Europa und bessere Warnsysteme gefordert. „Die Waldbrände sind ein alarmierender Weckruf“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir sollten das Europäische Katastrophenschutzverfahren RescEU nachhaltig stärken, um uns in der EU schneller bei solchen Extremwetterkatastrophen helfen zu können.“ …

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Im EU-Parlament wächst Kritik am Brexit-Abkommen

In Berlin und Brüssel wächst die Kritik am Handelsabkommen mit Großbritannien. „Die EU gestattet den Briten genau das Rosinenpicken, das sie immer verhindern wollte“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner dem „Spiegel“. Großbritannien dürfe an EU-Programmen seiner Wahl teilnehmen und müsse nur vier Prozent des jeweiligen Jahresbeitrags bezahlen. „Die britische Regierung könnte Dover zu einer Nullsteuer-Zone machen und von dort aus …

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FDP-Vorstoß für Zweidrittel-Mehrheit bei Hilfspaket breit abgelehnt

Die Forderung der FDP, für die Abstimmung über das Corona-Hilfspaket der EU im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit als Hürde einzubauen, ist auf breite politische Ablehnung gestoßen. „Im Grundgesetz findet sich keine Fundstelle, wo für die Verhandlungsergebnisse von Brüssel eine Zweidrittel-Mehrheit gefordert wird“, sagte der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Auch der jährliche Bundeshaushalt enthalte viele Posten, …

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Grüne pochen auf Bedingungen für EU-Corona-Milliarden

Die Grünen pochen auf die Festlegung und Einhaltung verbindlicher Kriterien bei der Ausgabe des Geldes aus dem geplanten, Hunderte Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds. „Bei den Verhandlungen um die europäischen Konjunkturmilliarden darf es nicht nur um die Höhe gehen, sondern endlich auch um das Wofür“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). „Die Bundesregierung muss sicherstellen, …

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Von der Leyen offen für „Corona-Bonds“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat die EU-Mitgliedstaaten zu mehr Solidarität in der Krise aufgerufen. Zugleich zeigte sie sich offen für gemeinsame europäische Schuldverschreibungen, sogenannte „Corona-Bonds“: „Das Prinzip muss sein, dass wir Optionen vorbereiten, die im äußersten Fall helfen können“, sagte von der Leyen dem „Spiegel“ auf die Frage, ob sie die Einführung von „Corona-Bonds“ unterstütze. So etwas von …

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Grüne: EU muss sich auf harte Verhandlungen mit Johnson einstellen

Die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, hat die Europäische Union für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien aufgefordert, sich „auf das Schlimmste gefasst“ zu machen. Sie sehe den britischen Premierminister Boris Johnson nun in einer sehr starken Position und glaube, dass er den Europäern „nichts schenken“ werde, sagte Brantner am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse jetzt auch wieder hart verhandeln …

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