Stichwort zu Franziska Brantner

Bundesregierung bangt um Rohstoffe – Papier aus Habecks Ministerium

Deutschland soll nach dem Willen des Bundeswirtschaftsministeriums unabhängiger von Rohstoff-Importen werden. Deutschland und Europa seien „bereits jetzt sehr stark von einzelnen Ländern abhängig“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Ministeriums, über das die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Vor allem China, aber auch Russland und Südafrika besäßen bei einzelnen Rohstoffen eine beherrschende Stellung. „Bei dem weiter steigenden Bedarf an …

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EU-Kommission verweigert sich deutschen Plänen für Ceta-Abkommen

Die von der Bundesregierung gestellte Bedingung zur Ratifizierung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta könnte am Widerstand der EU-Kommission scheitern. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). SPD, Grüne und FDP wollen das Abkommen zwar in seiner bestehenden Form ratifizieren – aber nur, wenn zuvor zusätzliche Interpretationserklärungen beschlossen werden. Diese sollen die Regelungen zum Investitionsschutz einschränken, weil sie klimapolitisch schädlich seien. Die EU-Kommission ist …

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EU will Abhängigkeit von chinesischen Rohstoffen verringern

Die EU-Kommission will mit einem neuen Gesetz Europas Versorgung mit Rohstoffen absichern, die für die Energiewende und die digitale Transformation benötigt werden. In ersten Eckpunkten warnt EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton vor einer „übermäßige Abhängigkeit Europas von kritischen Materialien, die oft nur aus einem Land stammen“, berichtet das „Handelsblatt“. Gemeint ist vor allem China, das den Abbau beziehungsweise die Verarbeitung von Mineralien …

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Baerbock trifft erste Personalentscheidungen für Auswärtiges Amt

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul Staatsminister werden. Für den dritten Staatsminister-Posten im Auswärtigen Amt ist demnach die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann vorgesehen. Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner wird demnach Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, welches von Grünen-Chef Robert …

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Grüne kritisieren Merkels Telefonate mit Lukaschenko

Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner hat die Telefonate der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem weißrussischen Machthaber Alexander Lukaschenko kritisiert. „Weil die kritischen Begleittöne fehlen, kann Lukaschenko die Gespräche mit Merkel für sich ausschlachten“, sagte sie dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). „Nach dem Motto: `Seht her, die Bundeskanzlerin hat mit dem legitimen Präsidenten von Weißrussland telefoniert.`“ Das sei schlecht. Sie warnte davor, …

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Franziska Brantner will für Grünen-Vorsitz kandidieren

Bei den Grünen zeichnet sich ein Wettbewerb um die Nachfolge der Parteivorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock ab. Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner will sich als Parteichefin bewerben, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Parteikreise. Die Außen- und Europapolitikerin zählt zum Realo-Flügel der Partei. Brantner selbst äußerte sich auf Anfrage ausweichend: „Ich denke, jetzt sollte der Fokus auf den Koalitionsverhandlungen und …

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Altmaier schlägt Initiative gegen hohe Energiepreise vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will SPD, Grüne und FDP dafür gewinnen, zügig gemeinsam mit der Union Maßnahmen zur Linderung des Energiepreisschocks bei Strom, Gas und Benzin durch den Bundestag zu bringen. „Ich werde mich an die Fraktionsspitzen der drei (Ampel-)Parteien wenden und auch an meine eigene natürlich“, sagte er der „Bild“. Man könne Probleme, die die Bürger besonders betreffen, abmildern, …

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Union und FDP fordern Signal für Finanzstabilität von Scholz

Nach kontroversen Diskussionen der Euro-Finanzminister über die Überarbeitung der wegen der Coronakrise ausgesetzten Schuldenregeln haben Union und FDP Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Handeln für Finanzstabilität aufgefordert. Das berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). „Olaf Scholz hat am 25. Februar 2021 im Bundestag den Wiederaufbaufonds der EU zur Bewältigung der Coronakrise als ersten Schritt in eine gesamteuropäische Transferunion bezeichnet“, sagte der haushaltspolitische …

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Grüne für Stärkung des europäischen Katastrophenschutzsystems

Angesichts der zerstörerischen Waldbrände in Südeuropa und der Türkei haben die Grünen eine Stärkung des Katastrophenschutzes in Europa und bessere Warnsysteme gefordert. „Die Waldbrände sind ein alarmierender Weckruf“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Wir sollten das Europäische Katastrophenschutzverfahren RescEU nachhaltig stärken, um uns in der EU schneller bei solchen Extremwetterkatastrophen helfen zu können.“ …

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Berlin hält an Weisungsrecht für deutsche Staatsanwaltschaften fest

Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen. Wie der „Spiegel“ berichtet, hatte die EU-Kommission diesen Mangel an Unabhängigkeit der Justizbehörde in ihrem zweiten Rechtsstaatsbericht diese Woche erneut festgestellt – zugleich aber auf einen Änderungsvorschlag verwiesen, den das Justizministerium im Januar vorgelegt hatte und der sich noch in der Abstimmung befinde. Diese …

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Bundesregierung verteidigt Reiseverbot aus Virusvariantengebieten

Die Bundesregierung hat die scharfen Einreisebeschränkungen für Personen aus sogenannten Virusvariantengebieten verteidigt. Das seit Dienstag auch für Portugal geltende Beförderungsverbot solle „besonders schwerwiegende Gefahren für die öffentliche Gesundheit“ abwehren, heißt es in einer Antwort der Regierung an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) berichten. Ziel sei es, den Verkehr aus den Virusvariantengebieten zu limitieren und …

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