Franziska Brantner

Deutschland

Union und FDP fordern Signal für Finanzstabilität von Scholz

Nach kontroversen Diskussionen der Euro-Finanzminister über die Überarbeitung der wegen der Coronakrise ausgesetzten Schuldenregeln haben Union und FDP Bundesfinanzminister Olaf…

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Deutschland

Grüne für Stärkung des europäischen Katastrophenschutzsystems

Angesichts der zerstörerischen Waldbrände in Südeuropa und der Türkei haben die Grünen eine Stärkung des Katastrophenschutzes in Europa und bessere…

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Deutschland

Berlin hält an Weisungsrecht für deutsche Staatsanwaltschaften fest

Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen. Wie der „Spiegel“ berichtet,…

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Deutschland

Grüne fordern weitere Anstrengungen für einheitliche EU-Reiseregeln

Nach der Lockerung von Einreisebeschränkungen für Großbritannien, Nordirland, Portugal, Indien und Nepal haben die Grünen weitere Anstrengungen für einheitliche Reiseregelungen…

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Deutschland

Bundesregierung verteidigt Reiseverbot aus Virusvariantengebieten

Die Bundesregierung hat die scharfen Einreisebeschränkungen für Personen aus sogenannten Virusvariantengebieten verteidigt. Das seit Dienstag auch für Portugal geltende Beförderungsverbot…

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Europa

Grüne für konsequentere Testkontrollen bei Reiserückkehrern

Die Grünen haben eine konsequentere Kontrolle der Tests bei Reiserückkehrern gefordert. „Während Zehntausende im Stadion sind, werden Einreisebeschränkungen erlassen“, sagte…

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Europa

EU erwägt Sanktionen gegen Großbritannien

Die Europäische Union und Großbritannien stehen ein halbes Jahr nach dem Vollzug des Brexit wohl vor einem schweren Konflikt. Das…

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Deutschland

Botschafter warnt vor Nord-Stream-Deal auf Kosten der Ukraine

Mit Blick auf die jüngst aufgenommenen Verhandlungen von Deutschland und den USA über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat die…

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China

Trittin fordert von Grünen mehr Realismus

Grünen-Urgestein Jürgen Trittin hält mehr Realismus in der Außenpolitik seiner Partei für nötig. „Aus der Opposition in die Regierung heißt…

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Deutschland

Grüne sehen Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise

Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung eine Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise aus…

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News

EVP-Fraktionschef dringt auf Ausgestaltung des EU-Impfpasses

Nach der Einigung auf einen europäischen digitalen Impfpass beim EU-Gipfel dringt der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), auf…

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