Tag Archives: Frauke Petry

Das Bundesinnenministerium (BMI) weigert sich, Antworten zur Amtsführung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zu geben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkenabgeordneten Martina Renner und ihrer Fraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Renner wollte etwa wissen, ob Maaßen eine Löschung von Daten angeordnet oder Korrekturen an Verfassungsschutzberichten vorgenommen habe. Das …

Die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat die Führungsspitze der Partei kritisiert. „Die AfD ist führungslos“, sagte Petry in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. Für die Partei spiele es somit keine große Rolle, dass der bisherige AfD-Vorsitzende Alexander Gauland auf dem kommenden Parteitag nicht erneut kandidieren wolle. Thüringens AfD-Chef Björn Höcke und andere Radikale hätten längst das Ruder übernommen, so die …

AfD-Gründer Bernd Lucke bereut seine Zusammenarbeit mit Frauke Petry. „Mein größter Fehler war, dass ich Frauke Petry vertraut habe“, sagte Lucke der „Zeit“ (Hamburg-Seiten). „Ich kannte sie ja kaum, aber sie war engagiert, intelligent und präsentabel. Deshalb habe ich sie gefördert.“ Petry war 2013 an Luckes Seite Co-Vorsitzende der AfD geworden. Aus einem Richtungs- und Machtkampf der beiden ging Petry …

Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat laut eines Zeitungsberichts im Namensstreit mit ihrer Ex-Partei einen Erfolg errungen. Das Kölner Landgericht habe in der vergangenen Woche eine Klage der AfD abgewiesen, die Petrys Neugründung „Die blaue Partei“ den Namensbestandteil „blau“ untersagen lassen wollte, berichtet die „Welt am Sonntag“. Die AfD hatte argumentiert, dass die Farbe ein fester Bestandteil ihrer eigenen Außendarstellung …

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht Chancen für die neue Partei des ehemaligen AfD-Politikers André Poggenburg. „Die Poggenburg-Partei `Aufbruch deutscher Patrioten` könnte bei den drei Landtagswahlen im Osten die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und damit die AfD schwächen“, sagte Güllner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Die Abgänge von Bernd Lucke oder Frauke Petry hätten der AfD nicht geschadet, „weil die …

Das ehemalige AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer will nach dem Austritt aus der AfD nicht in die Blaue Partei der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Perty eintreten. „Sie hat bei mir angefragt, ob ich mich der Blauen Partei anschließen will. Einem Mitarbeiter von mir wurde sogar ein Jobangebot aus Petrys Kreisen gemacht, um mich zum Mitmachen zu bewegen. Aber so geht das nicht“, sagte …

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den Äußerungen von AfD-Chef Alexander Gauland zur NS-Zeit einen „verantwortungsvollen Umgang mit den Abgründen der nationalsozialistischen Verbrechensherrschaft“ angemahnt. Dies gehöre „zum Grundkonsens unseres demokratischen Rechtsstaats“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“ (Montagsausgabe). „Als Bundestagspräsident wie als Patriot muss ich darauf bestehen.“ Auch die ehemalige Vorsitzende der AfD, Frauke Petry, kritisierte ihren Nachfolger scharf: „Gaulands ganz …

Nach der Ablehnung des gegen Björn Höcke gerichteten Parteiausschlussantrags durch das Thüringer AfD-Landesschiedsgericht fordert AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz den Stopp parteirechtlicher Maßnahmen gegen Höcke. „Ich werde mich im Bundesvorstand entschieden dafür einsetzen, dass die Causa Höcke mit dem Urteil des Thüringer Landesschiedsgerichts nun abgeschlossen ist“, sagte der brandenburgische Landes- und Fraktionsvorsitzende Kalbitz der „Welt“ (Freitagsausgabe). Höcke sei für die Partei „unverzichtbar“. …

Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry unterstützt das Vorhaben eines Grundeinkommens. Der „Welt“ sagte sie, dies müsste „andere Sozialleistungen ersetzen“ und „als sogenannte negative Einkommensteuer konzipiert sein“. Dabei erhalte jeder Bürger eine Steuergutschrift. Eine konkrete Höhe nannte sie nicht. Sie sagte jedoch, der Satz müsse kurz unterhalb des Lebensnotwendigen liegen. „Kontraproduktiv ist es, ein Grundeinkommen als freiwillige Leistung neben Hartz IV …

Die AfD verklagt laut eines Zeitungsberichts ihre ehemalige Parteivorsitzende Frauke Petry. Hintergrund sei ein Streit um Namens- und Markenrechte, berichtet die „Bild“. „In München verklagt mich die AfD auf Löschung der von mir angemeldeten Marke `Die blaue Partei`“, sagte Petry der Zeitung. Frauke Petry hatte die Marke am 14. Oktober angemeldet, seit dem 19. Januar ist diese beim Patent- und …

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises Johannes Kahrs hat angesichts einer umstrittenen Rede des AfD-Vorsitzenden in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz gefordert. „Die aktuellen Äußerungen von Herrn Poggenburg, aber vor allem die häufigen Entgleisungen von AfD-Politikern im Internet geben das absolut her“, sagte Kahrs der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Man muss sich mal vorstellen, …