Tag Archives: Freie Wähler

Bayerns Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht seine Partei 2025 im Bundestag. Dazu will er vor allem auf ländliche Themen wie Wolfsregulierung und Heizen mit Holz setzen. „Unsere Themen beschäftigen nicht nur Bayern, sondern ganz Deutschland“, sagte Aiwanger der „Welt am Sonntag“ und verwies auf Erfolge in Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. „Wenn wir flächendeckend mehr Sichtbarkeit erlangen, liegt …

Im aktuellen INSA-Meinungstrend verlieren die CDU/CSU zwei Prozentpunkte und landen bei 25,5 Prozent. SPD (17,5 Prozent), FDP (12,5 Prozent), Linke (6,5 Prozent) und Grünen (17,5 Prozent) verlieren jeweils einen halben Punkt, so die Erhebung für die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe). Die AfD verbessert sich um einen halben Punkt auf 11,5 Prozent. Die Freien Wähler kommen erstmals im INSA-Meinungstrend in der bundesweiten Sonntagsfrage …

Der Lehrerverband weist eine Impfpflicht kategorisch zurück. „Wir lehnen eine Impfpflicht für Lehrkräfte ab, weil deren Impfquote mit knapp 90 Prozent bereits eine der höchsten aller Berufsgruppen in Deutschland ist“, sagte Präsident Heinz-Peter Meidinger dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „Da gibt es keinen Handlungsbedarf.“ Natürlich sei der Lehrerverband „dafür, dass sich alle Lehrkräfte impfen lassen, sofern keine medizinischen Indikationen dagegen sprechen“, fügte …

Eine neue Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zeigt die CDU in Sachsen-Anhalt mit sechs Punkten klar vor der AfD. Eine am Vortag veröffentlichte Umfrage von Infratest hatte einen Vorsprung von nur vier Prozentpunkten gemessen, eine am Mittwoch veröffentlichte INSA-Umfrage zeigte hingegen die AfD einen Prozentpunkt vor der CDU. Laut Forschungsgruppe Wahlen kämen die Christdemokraten aktuell auf 29 Prozent, die AfD auf …

Der Präsident des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), Wolfram König, hat die Bundesländer davor gewarnt, sich gegen ein Endlager für Atommüll zu sperren. „Die Endlagersuche darf nicht von Einzelinteressen geleitet sein“, sagte König den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). „Die Suche steuert der Bund, und keiner der Verantwortlichen darf sich von politisch motivierten Äußerungen aus den Ländern beeindrucken lassen.“ Widerstand leistet …

Die bayerische Landesregierung setzt sich dafür ein, dass auf der Weide gehaltene Rinder im Regelfall auch dort geschlachtet werden dürfen. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Befürworter der Praxis führen an, dass ein Tod vor Ort Schlachttieren den qualvollen Transport erspare und die Qualität des Fleisches verbessere. Anfang 2020 wird Bayern den Bund per Bundesratsinitiative auffordern, die in …

Etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt aus, weil es den Aufsichtsbehörden am notwendigen Personal fehlt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Verbraucherorganisation Foodwatch, über die die „Welt“ (Mittwochsausgabe) und der „Bayerische Rundfunk“ berichten. Die Organisation hatte die rund 400 Behörden, die auf kommunaler Ebene für Hygienekontrollen zuständig sind, zu ihrer personellen Ausstattung und der Zahl ihrer Kontrollbesuche …

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rechnet damit, dass es auch beim Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager Proteste in der Bevölkerung geben wird. Das Verfahren zur Standort-Auswahl sei „transparent, wissenschaftsbasiert und partizipativ angelegt“, dabei sei aus den Erfahrungen in Gorleben gelernt worden, sagte BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). Mit Protest rechne man trotzdem. „Aber wir denken, dass wir …

Überschattet vom Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die Stadt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister gewählt, der mit gewisser Wahrscheinlichkeit wohl der alte sein dürfte. Der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand kam im ersten Wahlgang auf 44,3 Prozent der Stimmen und muss am 27. Oktober in einer Stichwahl gegen den Linke-Kandidaten Hendrik Lange antreten, der 25,2 Prozent auf sich …