News zu Freie Wähler

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rechnet damit, dass es auch beim Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager Proteste in der Bevölkerung geben wird. Das Verfahren zur Standort-Auswahl sei "transparent, wissenschaftsbasiert und partizipativ angelegt", dabei sei aus den Erfahrungen in Gorleben gelernt worden, sagte BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe). …

Überschattet vom Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale) hat die Stadt am Sonntag einen neuen Oberbürgermeister gewählt, der mit gewisser Wahrscheinlichkeit wohl der alte sein dürfte. Der parteilose Amtsinhaber Bernd Wiegand kam im ersten Wahlgang auf 44,3 Prozent der Stimmen und muss am 27. Oktober in einer Stichwahl gegen …

Nach der Landtagswahl in Sachsen ist am Sonntagabend das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht worden. Demnach bleibt die CDU trotz Verlusten klar stärkste Kraft, die AfD kann ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren aber fast verdreifachen. Ärger dürfte es noch wegen der Sitzverteilung geben. So gewann die AfD …

Der Zusammenschluss aus den Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen und den Freien Wählern kommt bei der Landtagswahl in Brandenburg knapp über die 5-Prozent-Hürde und zieht in den Landtag ein. Das ergab das vorläufige Endergebnis, das der Landeswahlleiter am Sonntagabend auf seiner Internetseite veröffentlichte. Demnach erreicht die Wählergemeinschaft 5,05 Prozent, 628 Stimmen gaben …

Kurz vor der Landtagswahl in Brandenburg bleibt es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA beim Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD. Im aktuellen "Brandenburg-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnen sowohl SPD (21 Prozent) als auch AfD (21 Prozent) im Vergleich zu einer Umfrage von Anfang Juli jeweils zwei Prozentpunkte …

Die politische Stimmung in Sachsen ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA weitgehend stabil geblieben. Im aktuellen "Sachsen-Trend" des Instituts für die "Bild" gewinnt die CDU (29 Prozent) im Vergleich zur Juli-Umfrage einen Punkt hinzu. Linke (15 Prozent) und Grüne (elf Prozent) verlieren je einen Punkt. AfD (25 Prozent), …

Anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg legt die SPD in der ARD-Vorwahlumfrage deutlich zu und ist gleichauf mit der AfD, die Grünen verlieren deutlich. Laut der Erhebung von Infratest, die am Donnerstag in den ARD-Tagesthemen veröffentlicht wird, kommen die Sozialdemokraten in Brandenburg nun auf 22 Prozent, vier Prozentpunkte mehr …

Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat den jüngsten Eingriff von Bund und Ländern in die Pläne für den umstrittenen Ausbau von Stromnetzen im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen kritisiert. Das "Verkünden froher Botschaften, man habe Leitungen verhindert", helfe sicherlich nicht der Akzeptanz des Netzausbaus, sagte Tennet-Geschäftsführer Tim Meyerjürgens dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe …

FDP-Chef Christian Lindner hat zu einer breiten parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Klimapolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie Flüchtlingspolitik", sagte Lindner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Wir können das vermeiden, wenn alle in Bund und Ländern regierenden Parteien frühzeitig an einen Tisch kommen." …

Bei der Europawahl in Deutschland hat die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erreicht und kommt laut übereinstimmender Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF auf 15,5 Prozent. CDU und CSU kommen zusammen laut Infratest-Erhebung bei der ARD auf 28 Prozent, die Grünen auf 22 Prozent, die Linke auf …

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, rechnet damit, dass seine Partei bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ähnliche Erfolge erzielen kann wie zuletzt in Bayern. "Ich glaube, die Lage in Sachsen ist durchaus mit der in Bayern vergleichbar", sagte Aiwanger der Regionalausgabe der "Zeit" im Osten. "In Sachsen gibt es …