Freie Wähler

München

Kultusminister fordern mehr Präsenzunterricht in Schulen

Die Kultusminister der Länder fordern mehr Präsenzunterricht an deutschen Schulen. „Mit den Selbsttests schaffen wir mehr Sicherheit in und außerhalb…

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Lobby-Register für Bayern: Geldbuße bis zu 50.000 Euro

Seit der Masken-Affäre wird im Landtag viel diskutiert. Jetzt haben CSU und Freie Wähler einen Gesetzentwurf vorgestellt: Künftig müssen sich…

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Deutschland

Freie Wähler sehen gute Chancen für Bundestags-Einzug

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sieht durch die Kanzlerkandidatur von Armin Laschet (CDU) gute Chancen, in den Bundestag einzuziehen. „Mit Laschet werden…

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Corona-Notbremse: Freie Wähler gehen gegen Ausgangssperre vor

Die Freien Wähler gehen gegen die vom Bundesrat beschlossene nächtliche Ausgangssperre vor. Parteichef Hubert Aiwanger sagte, man wolle die Freiheitsrechte…

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Freie Wähler: Verfassungsbeschwerde gegen Bundes-Notbremse

Die Freien Wähler wollen juristisch gegen die Bundes-Notbremse vorgehen. Sie kündigten an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung…

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Deutschland

Lehrerpräsident hält an Schnelltests in Schulen fest

Der Deutsche Lehrerverband hält trotz Zweifeln an deren Effektivität an Schnelltests an Schulen fest. „Uns war allen klar, dass Schnelltests…

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Freie Wähler in Bayern: Florian Streibl bleibt Fraktionschef

Knapp 96 Prozent der Stimmen haben ihn im Amt bestätigt. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Florian Streibl, wurde wiedergewählt.

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Deutschland

Bayern dringt auf Lockerungen für Gastgewerbe und Reisebranche

Bayern dringt auf eine Lockerung des Lockdowns für das Gastgewerbe und die Reisebranche. Von der Sitzung der Ministerpräsidenten am 22.…

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Mainz

Nach Landtagswahlen im Südwesten viele Optionen

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dürfte es spannende Sondierungsgespräche geben – denn die Ergebnisse ermöglichen viele realistische Machtoptionen.…

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News

Kretschmann kann in Baden-Württemberg weitermachen

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg kann Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit der CDU weiterregieren. Laut Hochrechnung von ARD/Infratest wäre die…

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Mainz

INSA: SPD in Rheinland-Pfalz in Umfrage deutlich vor CDU

Die SPD steht in Rheinland-Pfalz vor einem Wahlsieg. Das berichtet die „Bild“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts…

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