Tag Archives: Freiwillige

Union verlangt „Paradigmenwechsel“ bei Migration

Angesichts der Flüchtlingssituation im Mittelmeer fordert die Unionsfraktion eine völlige Neuausrichtung der Migrationspolitik. „Wir werden das Sterben im Mittelmeer und die massenhafte illegale Zuwanderung nach Europa nur durch einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik stoppen können“, sagte Unionsgeschäftsführer Thorsten Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). Als möglichen Weg bekräftigte der CDU-Politiker, dass Europa Asylverfahren in sicheren Drittländern durchführen müsse. „Dass die Bundesregierung …

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Über 1,1 Millionen Rentner in Deutschland arbeiten

1.123.000 Arbeitnehmer sind über 67 Jahre alt und haben somit das reguläre Renteneintrittsalter überschritten. Das geht aus Antworten des Bundesarbeitsministeriums auf parlamentarische Anfragen der Linksfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten. Damit sind aktuell 56.105 Senioren mehr in Beschäftigung als noch Ende des vergangenen Jahres. Von den über eine Million arbeitenden Rentnern sind 251.000 sozialversicherungspflichtig und 872.000 …

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Pro Asyl kritisiert Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Italien

Der Leiter der Europaabteilung der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert, die freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien zu stoppen. „Das ist eine sehr unkluge und auch unverantwortliche Entscheidung“, sagte Kopp dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgabe). „Denn wir haben eine humanitäre Krise auf Lampedusa und eine dramatische Situation auf dem Mittelmeer. Außerdem haben …

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Deutschland setzt freiwillige Flüchtlingsaufnahme aus Italien aus

Deutschland hat die freiwillige Aufnahme von Asylsuchenden aus Italien ausgesetzt. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochausgaben) unter Verweis auf Kreise der Innenbehörden. Demnach wurden die Auswahlprozesse für dort ankommende Asylsuchende im Rahmen des „freiwilligen Solidaritätsmechanismus“ eingestellt und dieser Schritt Rom in einem Brief mitgeteilt. Vor dem Hintergrund des „hohen Migrationsdrucks nach Deutschland“ und der „anhaltenden Aussetzung von Dublin-Überstellungen“ sei „Italien Ende …

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Ampel uneins über stärkere Passagierrechte bei Flugausfällen

Angesichts vieler Flugausfälle in den Sommermonaten ist innerhalb der Ampel eine Debatte darüber entbrannt, ob Flugreisende künftig automatisch entschädigt werden sollen. „Automatisierte Entschädigungen bieten einen Komfortgewinn für Reisende, wir sollten sie aber nicht durch rein nationales Recht vorschreiben“, sagte Katharina Willkomm, Verbraucherschutzpolitikerin der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Handelsblatt“. „Ein Alleingang Deutschlands würde bei der Abwicklung der Entschädigungen zu einem Flickenteppich führen und …

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Militärdienst in Russland immer lukrativer

Der Militärdienst in den russischen Streitkräften ist seit Beginn des Ukraine-Krieges immer lukrativer geworden. Gehälter und Zusatzleistungen seien stark gestiegen, heißt es am Dienstag im täglichen Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes. So habe der russische Präsident Wladimir Putin am 4. Februar 2022 gesagt, dass ein Leutnant 81.200 Rubel pro Monat erhielt, bis Oktober 2022 kündigte er an, dass selbst mobilisierte Soldaten …

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CDU und FDP gegen pauschale Erhöhung des Rentenalters

Führende Politiker von CDU und FDP haben zurückhaltend auf die Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm reagiert, das gesetzliche Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. „Die Politik braucht den Mut zu differenzierten Lösungen, man kann nicht pauschal das Rentenalter erhöhen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Es gibt Menschen, die bei steigender Lebenserwartung länger arbeiten können. Es gibt aber auch …

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Zwei Tote bei Unfall in Niedersachsen

Auf einer Landesstraße im niedersächsischen Landkreis Northeim sind am Sonntagmorgen zwei junge Frauen bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Beide waren Insassen eines Pkw, der gegen 6 Uhr auf der L 546 alleinbeteiligt nach links von der Fahrbahn abkam und frontal mit einem Baum kollidierte, teilte die Polizei mit. Warum die 22-jährige Fahrerin die Kontrolle verlor, war zunächst unklar. Sie …

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Stark-Watzinger setzt bei KI auf freiwillige Selbstregulierung

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat KI-Unternehmen wie den ChatGPT-Anbieter OpenAI dazu aufgefordert, ihre Technologie zu beschränken. „Es ist schon spannend, dass ausgerechnet die Vorreiter nach Regulierung rufen – offenbar erhoffen sie sich davon auch einen Vorteil im Wettbewerb“, sagte Stark-Watzinger dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) mit Blick auf die Forderungen etwa von OpenAI-Gründer Sam Altman nach strengen Gesetzen für KI-Unternehmen. „Wenn sie …

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Affäre um geleakte Chats von Springer-Chef geht in die nächste Runde

Der Deutsche Presserat hat ein Beschwerdeverfahren gegen „Die Zeit“ wegen der im April veröffentlichten internen Chats und Mails von Springer-Chefs Mathias Döpfner eingeleitet. Über den Fall will der Presserat auf seiner nächsten Sitzung am 15. Juni entscheiden, wie das Gremium am Montag mitteilte. Grundlage für das Verfahren sei demnach eine Beschwerde, die Ende vergangener Woche beim Presserat eingegangen war. Solche …

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Bernhard Burgener erklärt die Bedeutung von Compliance für Unternehmen

Bernhard Burgener weiß, dass Unternehmen nicht nur gute Produkte brauchen, um erfolgreich zu sein. Sie müssen auch sicherstellen, dass sie sich an alle geltenden Gesetze und Vorschriften halten. Tun sie dies nicht, riskieren sie hohe Geldstrafen und den Verlust ihres Rufs. Aus diesem Grund ist es von größter Bedeutung, dass Unternehmen alle für die Compliance erforderlichen Aspekte erfüllen. In diesem …

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