Der Landkreistag lehnt den Regierungsplan zur Betreuung von Grundschüler ab. „Die immensen Investitionskosten und laufenden Ausgaben der Kommunen werden in…
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vom Bundespolizeipräsidium mehr Schutz der Beamten der Bundespolizei unter Pandemiebedingungen gefordert. Man fordere vom…
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Zukunftsforscher Matthias Horx sieht es nicht als erstrebenswert an, den Zustand vor Corona exakt wieder herzustellen. „Corona hat uns drastisch…
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Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt die jüngste Einigung von Union und SPD zur Verankerung von Kinderrechten im…
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Gesundheitspolitik und eine grundlegende Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. In einem…
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Trotz des vorläufigen Neins von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn auf eine Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung bewaffneter…
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Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), fordert, dass künftig auch Managerinnen und Manager von Aktiengesellschaften in die…
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Leistungen des verstorbenen ehemaligen SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel gewürdigt. „Ich bin sehr traurig. Mit Hans-Jochen Vogel…
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In der Coronakrise sind in Deutschland elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt worden. Das ist das…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet eine Neuregelung des Rechts für Suizid-Assistenz vor. Er wolle die Möglichkeit eines „legislativen Schutzkonzeptes“ nutzen,…
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Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert noch im Mai weitgehende Schul- und Kitaöffnungen. „Jedes Kind in Deutschland sollte noch im Mai in…
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