Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich zunehmend besorgt über die Radikalisierung der Corona-Proteste in seinem Bundesland. Im „Spiegel“ kritisierte…
WeiterlesenFürsorge
Der Landkreistag lehnt den Regierungsplan zur Betreuung von Grundschüler ab. „Die immensen Investitionskosten und laufenden Ausgaben der Kommunen werden in…
Weiterlesen
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vom Bundespolizeipräsidium mehr Schutz der Beamten der Bundespolizei unter Pandemiebedingungen gefordert. Man fordere vom…
Weiterlesen
Zukunftsforscher Matthias Horx sieht es nicht als erstrebenswert an, den Zustand vor Corona exakt wieder herzustellen. „Corona hat uns drastisch…
Weiterlesen
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt die jüngste Einigung von Union und SPD zur Verankerung von Kinderrechten im…
Weiterlesen
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Gesundheitspolitik und eine grundlegende Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. In einem…
Weiterlesen
Trotz des vorläufigen Neins von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn auf eine Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung bewaffneter…
Weiterlesen
Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), fordert, dass künftig auch Managerinnen und Manager von Aktiengesellschaften in die…
Weiterlesen
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Leistungen des verstorbenen ehemaligen SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel gewürdigt. „Ich bin sehr traurig. Mit Hans-Jochen Vogel…
Weiterlesen
In der Coronakrise sind in Deutschland elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt worden. Das ist das…
Weiterlesen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet eine Neuregelung des Rechts für Suizid-Assistenz vor. Er wolle die Möglichkeit eines „legislativen Schutzkonzeptes“ nutzen,…
Weiterlesen