Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt die jüngste Einigung von Union und SPD zur Verankerung von Kinderrechten im…
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Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Kompetenzen für den Bund in der Gesundheitspolitik und eine grundlegende Reform des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. In einem…
Weiterlesen »Trotz des vorläufigen Neins von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans drängt Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn auf eine Zustimmung des Bundestags zur Beschaffung bewaffneter…
Weiterlesen »Die Staatsministerin für Digitalisierung im Bundeskanzleramt, Dorothee Bär (CSU), fordert, dass künftig auch Managerinnen und Manager von Aktiengesellschaften in die…
Weiterlesen »SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Leistungen des verstorbenen ehemaligen SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel gewürdigt. "Ich bin sehr traurig. Mit Hans-Jochen Vogel…
Weiterlesen »In der Coronakrise sind in Deutschland elementare Schutz-, Fürsorge- und Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen verletzt worden. Das ist das…
Weiterlesen »Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereitet eine Neuregelung des Rechts für Suizid-Assistenz vor. Er wolle die Möglichkeit eines "legislativen Schutzkonzeptes" nutzen,…
Weiterlesen »Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert noch im Mai weitgehende Schul- und Kitaöffnungen. "Jedes Kind in Deutschland sollte noch im Mai in…
Weiterlesen »Nach der umstrittenen Entscheidung über neue Bundeswehr-Kampfflugzeuge kommt nun auch Bewegung in die Debatte über den Einsatz von bewaffneten Drohnen.…
Weiterlesen »Nach dem Shutdown aller Konzerte und der Absage der großen Open-Air-Festivals diesen Sommer hat der Konzertveranstalter Marek Lieberberg der Politik…
Weiterlesen »Aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Nordrhein-Westfalen kommen Bedenken gegen die Wiederaufnahme des Schulunterrichts ab der aktuellen Woche.…
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