Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat zu einem konsequenteren Vorgehen bei Verstößen gegen Corona-Maßnahmen während Demonstrationen aufgerufen. „Das Versammlungsrecht ist…
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Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie soll als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems dienen. An den Treffen der G20 nehmen die Staats- und Regierungschefs der G20 Länder, die Finanzminister und Zentralbankchefs der G8 und elf weiterer Staaten, darunter die O-5, sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil.
Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu…
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Deutschland könnte durch die geplante globale Steuerreform zwischen 2020 und 2025 jährlich 600 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht…
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Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, glaubt nicht, dass es nach Corona ein Zurück zur Normalität der…
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Der Hamburger Polizeiwissenschaftler Rafael Behr hat sich skeptisch über die Aufarbeitung von Rassismusvorwürfen in der deutschen Polizei geäußert. „Ich sehe,…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Covid-19-Geberkonferenz der G20 finanzielle Hilfen gegen das Virus und seine Folgen angekündigt. „Die…
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Grünen-Chef Robert Habeck hat als Konsequenz aus der weltweiten Coronakrise von der Gruppe der 19 größten Industrie- und Schwellenländer und…
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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sieht nationale Exportrestriktionen als Antwort auf die Coronakrise kritisch. „Ausfuhrbeschränkungen…
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Einschränkungen bei der Ausfuhr von Medizingütern und persönlicher Schutzausrüstung bereiten der deutschen Industrie zunehmend Sorgen. „Kein Land produziert alle notwendigen…
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Die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), hat die Bundesregierung angesichts des aktuellen Todesstrafen-Berichts der Menschenrechtsorganisation…
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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die chinesische Führung aufgefordert, Klarheit über den Ausbruch der Coronavirus-Pandemie zu schaffen. „Die Chinesen müssen…
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