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News zu G20

Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie soll als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems dienen.
An den Treffen der G20 nehmen die Staats- und Regierungschefs der G20 Länder, die Finanzminister und Zentralbankchefs der G8 und elf weiterer Staaten, darunter die O-5, sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil.

Ägyptens Parlamentspräsident lehnt EU-Aufnahmezentren ab

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt Aufnahmezentren der EU für Migranten, wie sie beim Gipfel vom Donnerstag beschlossen wurden, in seinem Land ab. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, sagte Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der …

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14 Menschen starben 2017 durch Polizeischüsse

Im vergangenen Jahr hat die Polizei 75 Mal auf Menschen geschossen. 14 Personen wurden durch Polizeikugeln getötet, 39 verletzt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf die aktuelle Statistik der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster berichten. Die Zahlen steigen dem Bericht zufolge seit Jahren leicht an. 2016 …

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G20-Prozess: Richterin zweifelt an Polizei-Aussagen

Im Prozess gegen einen 27-jährigen Hamburger, der im Vorfeld des G20-Gipfels die Besatzung eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet haben soll, hat die Richterin die Angaben der Polizisten in Zweifel gezogen. In einem „rechtlichen Hinweis“ schreibt sie, bei einer etwaigen Verurteilung werde das Gericht sich nicht darauf stützen, dass die …

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Hamburger Ex-Innensenator nimmt Polizei nach G20-Gipfel in Schutz

Hamburgs früherer Innensenator Udo Nagel hat die Polizei der Hansestadt gegen Kritik nach dem G20-Gipfel verteidigt. „Manche haben behauptet: So etwas wie die Ausschreitungen bei G20 würde in Bayern nicht passieren. Das glaube ich nicht“, sagte Nagel der „Zeit“ (Hamburg-Seiten). „München hätte in der Innenstadt ebenfalls große Probleme bekommen, da …

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Linksextremisten haben kaum Schusswaffen

Im Gegensatz zu Rechtsextremisten und Reichsbürgern sind den deutschen Sicherheitsbehörden kaum Linksextremisten bekannt, die derzeit legal im Besitz einer Waffe sind. Das berichtet das Internetportal der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter Berufung auf eigene Recherchen. In Baden-Württemberg, wo das linksextremistische Personenpotential 2017 nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz auf insgesamt 2.780 …

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Nur drei Gefängnisstrafen nach G20-Krawallen

Knapp elf Monate nach den schweren Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg sind die Reaktionen des Rechtsstaats relativ übersichtlich geblieben. Zwar eröffneten die Hamburger Behörden insgesamt 1.619 Ermittlungsverfahren, doch unter 136 Anklagen kam es bislang lediglich zu drei rechtskräftigen Haftstrafen ohne Bewährung zwischen 16 und 39 Monaten, berichtet die …

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BKA sieht keinen Kontrollverlust der Polizei in Ellwangen

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sieht keinen Kontrollverlust der Polizei im Fall des Terroristen Anis Amri, der Randale beim G20-Gipfel und beim Migranten-Aufstand im Asylbewerberheim in Ellwangen. „Die geschilderten Fälle haben in den Köpfen der Menschen fatale Bilder hinterlassen. Aber diese Fälle zeigen auch, dass der Rechtsstaat nicht zurückweicht, …

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Polizeiexperte kritisiert verdeckte Ermittler bei G20-Gipfel

Der Polizeiexperte Thomas Feltes hat den Einsatz verdeckter Ermittler während des G20-Gipfels in Hamburg kritisiert. Verdeckte Ermittler seien ein wichtiges Mittel im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität, sagte Feltes in den Hamburg-Seiten der „Zeit“. Bei leichter Kriminalität halte er es aber nicht für zulässig. Gerade bei Demonstrationen müssten „besondere …

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Umfrage: Vertrauen in Rechtsstaat schwindet

In Deutschland erodiert laut einer Umfrage das Vertrauen in die Rechtsprechung. Nur noch 55 Prozent der wahlberechtigten Deutschen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Arbeit von Justiz und Gerichten, so eine Umfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Pollytix für das Nachrichtenportal T-online. 43 Prozent haben eher geringes oder gar kein …

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