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News zu G20

Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie soll als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems dienen.
An den Treffen der G20 nehmen die Staats- und Regierungschefs der G20 Länder, die Finanzminister und Zentralbankchefs der G8 und elf weiterer Staaten, darunter die O-5, sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil.

Polizei häuft mehr als 22 Millionen Überstunden an

Wegen Sondereinsätzen und neuer Aufgaben hat die Polizei im vergangenen Jahr erneut einen Rekord an Überstunden gemacht. Mehr als 22 Millionen Überstunden häuften die Beamten in Bund und Ländern nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) bundesweit an. “Ich gehe davon aus, dass es auch noch mehr waren”, sagte GdP-Chef …

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Regierung will keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Im Streit um den Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten lehnt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab. “Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden”, heißt es in …

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CSU will “Offensive gegen Linksextremismus” einleiten

Die CSU will eine “klare Offensive gegen Linksextremismus” einleiten. Das gehe aus einem Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervor, berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe). Demnach hinterfragt die CSU die Mittelverteilung des Bundesprogramms “Demokratie leben”, in dem lediglich ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet werde. Die CSU verweist …

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Berliner Autonome erhalten brisante Drohbriefe

In Treffpunkten der Berliner Linksradikalen gingen in der Woche vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein: Die Absender kündigen an, 42 angebliche Aktivisten der autonomen Szene an die Polizei oder rechtsextreme Gruppen zu verpfeifen. In den Schreiben wird gedroht: “Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt.” …

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Kriminalbeamte mit G20-Aufarbeitung unzufrieden

Jan Reinecke, Hamburger Landesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), übt scharfe Kritik an der Aufarbeitung des G20-Gipfels. Reinecke sagte der “Heilbronner Stimme” (Mittwoch) auf die Frage, ob er zufrieden mit der Aufarbeitung sei: “Nein, natürlich nicht. Denn der mit der Aufarbeitung beschäftigte Sonderausschuss der Hamburger Bürgerschaft droht zu einer politischen …

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Vorwurf: G20-Polizisten sprachen sich vor Gerichtsterminen ab

Vor einem G20-Prozess in Hamburg konnten Polizisten gegenseitig ihre Zeugenaussagen und Vernehmungsprotokolle lesen, um sich auf den Gerichtstermin vorzubereiten. Die Protokolle wurden auf der Dienststelle der hessischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gesammelt, berichtet die “taz” (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Aktivisten des “Außerparlamentarischen Untersuchungsausschusses G20”. Ein Hamburger Gerichtssprecher bestätigte den Sachverhalt. Den …

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G20-Gipfel: Polizei und Bundeswehr spähten mit Drohnen

Während des G20-Gipfels in Hamburg setzten Polizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr zahlreiche Drohnen in der Luft und unter Wasser ein. Wie aus einer als vertraulich eingestuften Aufstellung der Bundesregierung hervorgeht, nutzte die Bundespolizei vom 3. bis zum 10. Juli Drohnen der Modelle “Inspire”, “Aladin” und “Typhoon” vor allem zur Kontrolle von …

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Vietnamesische Botschaft in Berliner Entführung verstrickt

Im Fall des im Sommer in Berlin entführten Vietnamesen deuten neue Beweise auf Hintermänner in der vietnamesischen Botschaft hin. Nach Recherchen von der “Süddeutscher Zeitung”, NDR und WDR fuhr das Auto, in dem der vietnamesische Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh entführt wurde, direkt dorthin. Geheimdienstler hatten den 51-Jährigen und eine Begleiterin …

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Innenstaatssekretär will schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus

Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat nach den Razzien im linksextremistischen Milieu ein schärferes Vorgehen gegen Linksextremismus insgesamt in Deutschland gefordert. “Gegen den Linksextremismus muss genauso mit allen Mitteln vorgegangen werden, wie sie auch gegen andere extremistische Szenen wie Rechtsextremismus und Islamismus eingesetzt werden”, sagte Krings der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Insgesamt …

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