News zu G20

Die Bundesregierung sieht beim Abbau von klimaschädlichen Subventionen, zu dem sich die G20-Staaten bereits im Jahr 2009 verpflichtet haben, im eigenen Land keinen Handlungsbedarf. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen hervor, über die die „taz“ (Dienstagausgabe) berichtet. Darin erklärt das Ministerium, dass es …

Im Zuge von Grenzkontrollen haben Beamte der Bundespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 12.370 Personen zurückgewiesen und ihnen die Einreise untersagt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Die meisten Zurückweisungen wurden 2017 demnach in den Sommermonaten Juni und Juli registriert. Damals wiesen die Beamten jeweils …

Bei europäischen Spitzenpolitikern wächst die Hoffnung, dass die EU von den geplanten US-Strafzöllen auf Stahl- und Aluminium-Importe ausgenommen wird. „Wir müssen einen Handelskrieg unbedingt vermeiden“, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire nach ersten Gesprächen mit den anderen Ressortchefs der G20-Gruppe in Buenos Aires der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Und ich glaube, es …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu seiner Wiederwahl gratuliert. Merkel und Xi hätten am Samstag telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Der Staatspräsident habe bei der Gelegenheit auch der Bundeskanzlerin zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Beide hätten in dem Telefonat die engen Beziehungen zwischen Deutschland und China …

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen massiv unter Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen große Mengen Chemikalien und Sprengstoff sichergestellt. Pikant: Einer der Verdächtigen ist Träger des Thüringer Demokratiepreises und gehörte zur linken Antifa-Szene des Freistaats. „Die bisher vorliegenden …

Die Bundesregierung will die Kryptowährung Bitcoin zwar in der nächsten Woche zum Thema der G20-Finanzministerkonferenz machen, hat aber selbst keinerlei Erkenntnisse über den Umfang und die Folgen von Bitcoin in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, über welche die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) …

Der zukünftige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Deutschland nach dem Vorbild Bayerns zu einem sichereren Land machen. „Bayern gehört zu den sichersten Regionen in Europa. Das muss auch für ganz Deutschland möglich sein“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es …

Der amtierende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat bei den Beliebtheitswerten in seiner Stadt drastisch verloren. Das geht aus einer Umfrage des Politikforschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der „Zeit“ hervor, über welche die Wochenzeitung in ihrer Hamburg-Ausgabe berichtet. Waren vor zwei Jahren noch zwei von drei Hamburgern (69 Prozent) zufrieden …

Während des G20-Gipfels haben Hacker die IT-Systeme des Hamburger Stromnetzes massiv angegriffen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, registrierte der Betreiber der Infrastruktur, die Stromnetz Hamburg GmbH, kurz vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Sommer in der Hansestadt eine erheblich erhöhte Anzahl von …