Tag Archives: G20

Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie soll als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems dienen.
An den Treffen der G20 nehmen die Staats- und Regierungschefs der G20 Länder, die Finanzminister und Zentralbankchefs der G8 und elf weiterer Staaten, darunter die O-5, sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil.

12.370 Personen 2017 an Grenze zurückgewiesen

Im Zuge von Grenzkontrollen haben Beamte der Bundespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 12.370 Personen zurückgewiesen und ihnen die Einreise untersagt. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Die meisten Zurückweisungen wurden 2017 demnach in den Sommermonaten Juni und Juli registriert. Damals wiesen die Beamten jeweils 1.211 und 1.462 Menschen an der Grenze zurück. Die Bundespolizei …

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Nach 100-Prozent-Wahl in China: Merkel gratuliert Xi Jinping

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zu seiner Wiederwahl gratuliert. Merkel und Xi hätten am Samstag telefoniert, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Der Staatspräsident habe bei der Gelegenheit auch der Bundeskanzlerin zu ihrer Wiederwahl gratuliert. Beide hätten in dem Telefonat die engen Beziehungen zwischen Deutschland und China hervorgehoben und sich für „eine weitere Vertiefung der Strategischen Partnerschaft …

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Landesregierung in Thüringen nach Sprengstofffunden unter Druck

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen gerät wegen des Umgangs mit polizeilichen Ermittlungen massiv unter Druck. Am vergangenen Dienstag hatte die Polizei in Rudolstadt bei Hausdurchsuchungen große Mengen Chemikalien und Sprengstoff sichergestellt. Pikant: Einer der Verdächtigen ist Träger des Thüringer Demokratiepreises und gehörte zur linken Antifa-Szene des Freistaats. „Die bisher vorliegenden Erkenntnisse legen den Schluss nah, dass der Pressesprecher eines von …

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Umfrage: Drastischer Vertrauensverlust für Scholz in Hamburg

Der amtierende Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat bei den Beliebtheitswerten in seiner Stadt drastisch verloren. Das geht aus einer Umfrage des Politikforschungsinstituts Policy Matters im Auftrag der „Zeit“ hervor, über welche die Wochenzeitung in ihrer Hamburg-Ausgabe berichtet. Waren vor zwei Jahren noch zwei von drei Hamburgern (69 Prozent) zufrieden mit der politischen Arbeit ihres Bürgermeisters, ist es aktuell nur …

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Hackerangriffe auf Stromnetz bei G20-Gipfel

Während des G20-Gipfels haben Hacker die IT-Systeme des Hamburger Stromnetzes massiv angegriffen. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, registrierte der Betreiber der Infrastruktur, die Stromnetz Hamburg GmbH, kurz vor und während des Treffens der Staats- und Regierungschefs im vergangenen Sommer in der Hansestadt eine erheblich erhöhte Anzahl von Zugriffsversuchen. Hatte es zuvor noch etwa 5.000 Vorfälle täglich gegeben, …

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Merkel sieht Europa für Afrika „in der Pflicht“

Europa sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr für Afrika tun. „Hier sehe ich ganz Europa in der Pflicht“, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Analog zum Marshallplan in Europa nach dem zweiten Weltkrieg müsse man in Afrika „möglichst wirtschaftliche Dynamik entfalten“. Dies sei „im Grunde eine Aufgabe der entwickelten Welt“. Deutschland müsse hier neue Mechanismen …

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Nach G20: Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert Polizeidatei

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat im Nachgang zum G20-Gipfel gravierende Mängel im zentralen polizeilichen Informationssystem INPOL festgestellt. In einem vertraulichen Bericht an den Bundestag, über den das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, moniert Voßhoff, dass bei INPOL in der Regel überhaupt nicht ersichtlich sei, „wie die dort gespeicherten Strafverfahren letztlich ausgegangen sind“. Für Freisprüche oder Einstellungen siehe INPOL kein eigenes …

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Regierung will keine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten

Im Streit um den Umgang mit gewaltbereiten Demonstranten lehnt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Bundespolizisten ab. „Polizeibeamte, die sich zum Schutz der Allgemeinheit und für die Belange anderer Menschen einsetzen, haben einen Anspruch darauf, dass ihre Persönlichkeitsrechte respektiert und sie nicht unberechtigten Anschuldigungen und Sanktionen ausgesetzt werden“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion, über …

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CSU will „Offensive gegen Linksextremismus“ einleiten

Die CSU will eine „klare Offensive gegen Linksextremismus“ einleiten. Das gehe aus einem Beschlusspapier für die Landesgruppenklausur in Kloster Seeon hervor, berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Demnach hinterfragt die CSU die Mittelverteilung des Bundesprogramms „Demokratie leben“, in dem lediglich ein Prozent für Projekte gegen Linksextremismus verwendet werde. Die CSU verweist in diesem Zusammenhang auf „Gewaltorgien linker Chaoten beim G20-Gipfel in …

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Berliner Autonome erhalten brisante Drohbriefe

In Treffpunkten der Berliner Linksradikalen gingen in der Woche vor Weihnachten brisante anonyme Briefe ein: Die Absender kündigen an, 42 angebliche Aktivisten der autonomen Szene an die Polizei oder rechtsextreme Gruppen zu verpfeifen. In den Schreiben wird gedroht: „Eure Gesichter, Namen, Adressen, Fahrzeuge, Eltern, Geschwister sind sehr lange schon bekannt.“ Die Aktion hat den Geruch eines Racheakts, schreibt der „Spiegel“. …

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G20-Gipfel: Polizei und Bundeswehr spähten mit Drohnen

Während des G20-Gipfels in Hamburg setzten Polizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr zahlreiche Drohnen in der Luft und unter Wasser ein. Wie aus einer als vertraulich eingestuften Aufstellung der Bundesregierung hervorgeht, nutzte die Bundespolizei vom 3. bis zum 10. Juli Drohnen der Modelle „Inspire“, „Aladin“ und „Typhoon“ vor allem zur Kontrolle von Bahnstrecken und der Grenzen, berichtet der „Spiegel“. So überflogen Kameras …

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