Tag Archives: G20

Die G20 ist ein seit 1999 bestehender informeller Zusammenschluss aus 19 Staaten und der Europäischen Union. Sie soll als Forum für die Kooperation und Konsultation in Fragen des internationalen Finanzsystems dienen.
An den Treffen der G20 nehmen die Staats- und Regierungschefs der G20 Länder, die Finanzminister und Zentralbankchefs der G8 und elf weiterer Staaten, darunter die O-5, sowie die EU-Präsidentschaft, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds, der Vorsitzende des Internationalen Währungs- und Finanzausschusses, der Präsident der Weltbank und der Vorsitzende des Development Committees von Weltbank und Internationalem Währungsfonds teil.

Wagenknecht verteidigt Polizei gegen Kritik aus der eigenen Partei

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, hat den Polizeieinsatz in Hamburg gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. „In Hamburg haben wir vor allem marodierende Gewalttäter gesehen, die mutwillig Straßen verwüstet, Autos angezündet, Polizisten verletzt und Anwohner bedroht haben“, sagte Wagenknecht der „Welt“. Parteichefin Katja Kipping hatte am Donnerstag von marodierenden Polizisten gesprochen, „die Eskalation“ sei „eindeutig von …

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Berlin: EU-Partner sollen Fahndung nach Krawallmachern forcieren

Die Bundesregierung fordert ihre EU-Partner auf, die Fahndung nach den Krawallmachern beim G20-Gipfel zu forcieren: „Viele Fotos und Videoaufnahmen werden jetzt ausgewertet, um die Täter namhaft zu machen. Dabei sind wir auch auf die Unterstützung unserer ausländischen Partner angewiesen“, so Justizminister Heiko Maas (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) zufolge seinen europäischen Amtskollegen. In dem zweiseitigen Brief schrieb Maas demnach, …

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Innenexperten der Union für Räumung der Roten Flora

Nach den zum Teil gewalttätigen Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg haben Innenexperten der Union eine Räumung des Autonomen Zentrums Rote Flora in Hambzrg gefordert. „Die Bilder von Hamburg sind eine Zäsur“, sagte Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der „Bild“ (Dienstag). „Spätestens jetzt haben sich die sogenannten Linksaktivisten auf die Stufe gewalttätiger Nazis gestellt und deshalb sollten …

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Ströbele gegen Demokratieerklärung für Initiativen

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat sich gegen eine von Unionspolitikern verlangte Wiedereinführung einer Demokratieerklärung für Initiativen ausgesprochen. „Das ist wirkungsloser Aktionismus“, sagte er „Zeit Online“. Um Geld von Aktivisten zurückzufordern, die sich nicht an demokratische Grundwerte hielten, wie die Union sich das vorstelle, müsste man der ganzen Gruppierung nachweisen, dass sie absichtlich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoßen habe. „Dass …

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GdP-Chef: Polizei hat Staatschefs bei G20-Gipfel nicht bevorzugt

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Einschätzung des Bundes Deutscher Kriminalbeamter zurückgewiesen, wonach die Polizei beim G20-Gipfel den Schutz von Staatschefs über den Schutz der Bürger gestellt habe: „Es gab keine Priorisierung, dass die Polizei zuerst die Gipfelteilnehmer und erst dann die Bevölkerung geschützt hat. Eine solche Einschätzung ist vollkommen verfehlt“, sagte Malchow der „Rheinischen …

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Strobl weist Kritik an G20-Einsatz der Polizei als „Gewäsch“ zurück

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Thomas Strobl, hat mit drastischen Worten den Einsatz der Polizei auf dem G20-Gipfel verteidigt: „Ich kann das Gewäsch über die Polizei, die angeblich friedliche Demonstranten provoziert, nicht mehr hören“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag). „Zu kritisieren sind zunächst einmal diejenigen, die es nur auf Gewalt angelegt haben. Deren einziges Ziel es war, sich regelrechte Straßenschlachten zu …

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G20-Krawalle: Linken-Politiker van Aken gegen Extremisten-Datei

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat sich der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken gegen eine europäische Extremisten-Datei ausgesprochen. Solche Datenbanken seien letztlich immer nur ein Mittel der politischen Ausgrenzung, sagte er dem Sender „HR-Info“. Es sei unrealistisch anzunehmen, dass dort nur verurteilte Straftäter geführt würden: „Ich vermute mal, dass ich da dann auch relativ schnell drauf …

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Experte: Linke und Grüne ermutigten Gewalttäter bei G20-Krawallen

Der Extremismusforscher Klaus Schroeder hat der Linkspartei und Teilen der Grünen vorgeworfen, Gewalttäter bei den G20-Krawallen zum Weitermachen ermutigt zu haben: „Linke-Politiker haben kein Problem damit, verbal Kriminelle zu unterstützen, die Polizisten mit Steinplatten bewerfen“, sagte der Politologie-Professor an der FU Berlin der „Welt“. „Die Linke distanziert sich nicht von Gewalt, Teile der Grünen tun sich schwer damit“, sagte Schroeder. …

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Justizminister Maas stößt mit Forderung zu G20 auf Kritik

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stößt mit seiner Forderung, nie wieder einen G20-Gipfel in einer deutschen Großstädten stattfinden zu lassen, auf massive Kritik – auch im Bundeskabinett „Heiko Maas gibt den deutschen Rechtsstaat offensichtlich auf“, sagte Bildungs- und Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) der „Bild“ (Dienstag). „Natürlich muss und wird es möglich sein, auch künftig ein G20-Treffen in Deutschland zu veranstalten. Der …

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Unions-Fraktionsvize rügt geringe Zahl von Haftbefehlen nach G20-Krawallen

Der für Inneres und Recht zuständige Vizevorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), hat wenig Verständnis für die geringe Zahl von Festnahmen nach den Hamburger Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel. „Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Mob von 1.000 Leuten Hamburg in ein Bürgerkriegsgebiet verwandelt und wir nachher nur ein paar Dutzend Haftbefehle haben“, sagte Harbarth dem „Handelsblatt“. Hier …

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BDI-Chef: „Die deutsche Außenwirtschaft ist so gefährdet wie nie“

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang hat die aktuellen Exportzahlen positiv aufgenommen – und zugleich davor gewarnt, sich von der „weltweit guten Konjunktur“ nicht blenden lassen. „Der Erfolg der deutschen Außenwirtschaft ist durch politische Risiken so gefährdet wie noch nie. Die schwierige Verhandlungslage auf dem G20-Gipfel ist ein Beleg dafür“, erklärte Lang am Montag. „Die gemeinsame Erklärung zum Handel ist zumindest ein Teilerfolg. …

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