Stichwort zu G20

Schon wieder Pech mit einem Regierungs-Airbus: Nach nur einer Stunde Flugzeit mit Kanzlerin Angela Merkel ihre Reise zum G20-Gipfel nach Argentinien unterbrechen.

Bundeskartellamt startet Missbrauchsverfahren gegen Amazon - Arbeitslosenquote sinkt im November auf Rekordtief - Ab morgen: G20-Gipfel überschattet von Handelskonflikten

Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hat die jüngsten Festnahmen von Akademikern in seinem Land verteidigt. Die Europäer wollten die Türkei immer belehren, was Rechtsstaatlichkeit sei. Das sei „ganz falsch“, sagte Çavuşoğlu der „Süddeutschen Zeitung“. Auch in den Fällen von inhaftierten Deutschen rechtfertigte der Minister das Vorgehen der Justiz in seinem Land. Nach Angaben des deutschen Außenministeriums befindet sich noch etwa …

Günter Nooke, Afrika-Beauftragter der Bundeskanzlerin, fürchtet einen wachsenden Migrationsdruck. „Deutschland hat ein existenzielles Interesse daran, dass für die Menschen in Afrika Perspektiven in ihren Heimatländern entstehen“, sagte Nooke der „Passauer Neue Presse“ (Mittwochausgabe). „Meistens sind es die gut Ausgebildeten, die sich auf den Weg nach Europa machen. Ihnen müssen wir, aber vor allem auch die afrikanischen Regierungen gute Jobangebote vor …

Weltbank-Chef Jim Yong Kim hat die G20-Initiative für Reformpartnerschaften reicher Länder mit afrikanischen Staaten gelobt, die beim G20-Gipfel 2017 in Hamburg beschlossen worden war. „Die Entscheidung, Unternehmen für Investitionen in Entwicklungsländern zu gewinnen, ist nicht einfach ein neuer Versuch, sondern sie basiert auf Analysen“, sagte Kim dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Während der Verhandlungen zu den neuen Entwicklungszielen der UN habe sich …

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat drei neue sogenannte „Partnerländer“ in Afrika ausgewählt. „Auf dem Afrika-Gipfel nächste Woche werden wir Äthiopien, Marokko und Senegal eine Reformpartnerschaft anbieten“, kündigte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im „Spiegel“ an. Die Reformpartnerschaften sind Teil der von der Bundesregierung initiierten G20-Strategie „Compact with Africa“. Diese setzt vor allem auf eine Verbesserung des Investitionsklimas …

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mehr Geld in den Herkunftsländern der Migranten und Flüchtlinge investieren. Das gelte vor allem in Afrika, wo sich die Bevölkerung bis 2050 verdoppeln werde, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Man sei zur Hilfe verpflichtet, „aus humanitären und geschichtlichen Gründen. Aber auch aus eigenem Interesse“, sagte er. Müller verwies auf den Niger, wo im Schnitt …

Münchner Polizeibeamte mit speziellen Fähigkeiten zur Gesichtswiedererkennung, so genannte „Super-Recogniser“, haben der Hamburger Polizei bei der Identifizierung von Gewalttätern nach dem G20-Gipfel 2017 erfolgreich geholfen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf das Polizeipräsidium München. Demnach bat die Soko „Schwarzer Block“ die bayerischen Kollegen um Mithilfe bei der Auswertung des vorhandenen Fotomaterials. Im August 2018 reisten sechs Spezialisten nach …

Ägyptens Parlamentspräsident Ali Abd al-Aal lehnt Aufnahmezentren der EU für Migranten, wie sie beim Gipfel vom Donnerstag beschlossen wurden, in seinem Land ab. „EU-Aufnahmeeinrichtungen für Migranten in Ägypten würden gegen die Gesetze und die Verfassung unseres Landes verstoßen“, sagte Abd al-Aal, der die ägyptische Verfassung von 2014 mitverfasst hat, der „Welt am Sonntag“ (Sonntagsausgabe). „Die ägyptische Gesetzeslage lässt ganz allgemein …

Im vergangenen Jahr hat die Polizei 75 Mal auf Menschen geschossen. 14 Personen wurden durch Polizeikugeln getötet, 39 verletzt, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) unter Berufung auf die aktuelle Statistik der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster berichten. Die Zahlen steigen dem Bericht zufolge seit Jahren leicht an. 2016 hatte es elf Todesopfer und 28 Verletzte gegeben, 2015 zehn …

Im Prozess gegen einen 27-jährigen Hamburger, der im Vorfeld des G20-Gipfels die Besatzung eines Polizeihubschraubers mit einem Laserpointer geblendet haben soll, hat die Richterin die Angaben der Polizisten in Zweifel gezogen. In einem „rechtlichen Hinweis“ schreibt sie, bei einer etwaigen Verurteilung werde das Gericht sich nicht darauf stützen, dass die beiden Piloten des Hubschraubers tatsächlich geblendet worden seien, berichtet die …