Stichwort zu G20

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat den Einsatz der Polizeikräfte beim G20-Gipfel angesichts der Ausschreitungen verteidigt. „Ich bin überrascht, dass es tatsächlich Politiker gibt, die vom Ausmaß der Gewalt überrascht sind. Damit war doch nach allen Erkenntnissen im Vorfeld und nach den bitteren Erfahrungen vergangener Gipfel zu rechnen“, sagte Bosbach dem „Handelsblatt“. Gerade deshalb sei die hohe Polizeipräsenz dringend notwendig gewesen. …

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Äußerungen von Vertretern der Linkspartei nach der Gewalteskalation beim G20-Gipfel in Hamburg kritisiert. „Wer die Schuld an dieser Entwicklung bei der Polizei sucht, stellt sich auf die Stufe mit den Randalierern und Straftätern und macht sich mit ihnen gemein“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Samstag in Hamburg. Vor allem Äußerungen der Linken-Chefin Katja …

Nach einer Nacht mit erneuten gewalttätigen Ausschreitungen geht der G20-Gipfel in Hamburg am Samstag in die entscheidende Phase. Ab 10:30 Uhr findet die dritte Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs statt: Dabei geht es um die Themen Afrika, Migration und Gesundheit. Die letzte Arbeitssitzung mit den Themenschwerpunkten Digitalisierung, Frauenförderung und Beschäftigung soll um 15:15 Uhr enden. Anschließend will Bundeskanzlerin Angela Merkel …

FDP-Chef Christian Lindner hält das entschiedene Vorgehen der Polizei gegen vermummte G20-Gegner für richtig. „Wer vermummt mit Flaschen auf Polizisten wirft, ist kein Gipfelgegner oder Demonstrant, sondern ein Straftäter“, sagte Lindner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Für die gewaltsamen Exzesse in Hamburg gebe es „keine Entschuldigung, und dafür darf es keine Toleranz geben“. Der Bundesvorsitzende der FDP würdigte zugleich das …

Bei den Ausschreitungen in Hamburg sind in der Nacht 13 Randalierer festgenommen worden – die Zahl der Straftäter ist aber weit höher. Das teilte die Polizei am frühen Samstagmorgen mit. Aus einer Gruppe von nach Polizeiangaben rund 1.500 Personen hatten etwa 250 meist jugendliche Vermummte immer wieder brennende Barrikaden errichtet und mit Flaschen und anderen Gegenständen auf die Polizei geworfen. …

Thomas Strobl, CDU-Bundesvize und baden-württembergischer Innenminister, hat die Ausschreitungen bei den Anti-G20-Protesten in Hamburg verurteilt und die Gewalttäter als „Feinde der Demokratie“ bezeichnet. „Gewalt ist niemals ein politisches Statement“, sagte Strobl der „Heilbronner Stimme“ (Samstag). „Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut – aber friedlich und im Rahmen der Verfassung. Wer das Demonstrationsrecht für Gewaltaktionen unterwandert ist im Kern ein Feind …

Am Rande des G20-Gipfels in Hamburg ist es auch am Freitag zu Ausschreitungen gekommen: 175 Einsatzkräfte seien dabei bis zum Abend verletzt worden, teilte die Polizei mit. Offizielle Zahlen zu verletzten Demonstranten und Unbeteiligten gab es zunächst nicht. Der Hamburger Feuerwehr zufolge stürzten auf einem Betriebsgelände in Hamburg-Bahrenfeld mehrere Demonstranten auf der Flucht vor der Polizei beim Versuch über eine …

Bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Hamburg ist es am Freitag erneut zu Ausschreitungen gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden wiederholt Beamte und Einsatzfahrzeuge angegriffen, zudem seien an mehreren Stellen Barrikaden errichtet und Fahrzeuge in Brand gesetzt worden. Zahlreiche Störer seien vermummt und mit Schlagwerkzeugen bewaffnet gewesen. Zudem hätten mehrere Personen Steine und Molotowcocktails geworfen. Die Polizei setzte erneut Wasserwerfer …

Die G20-Staaten streben eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus an. „Wir werden einen schnellen, gezielten Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten, Strafverfolgungs- und Justizbehörden zu operativen Informationen, vorbeugenden Maßnahmen und strafrechtlichen Verfolgungen erleichtern und dabei das erforderliche Gleichgewicht von Sicherheit und Aspekten des Datenschutzes im Einklang mit dem jeweiligen innerstaatlichen Recht gewährleisten“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der …

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat scharfe Kritik an den gewaltsamen Protesten in Hamburg geäußert und zu friedlichen Demonstrationen aufgerufen: „Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen“, sagte Maas der „Bild“ (Samstag). „Aber: Das Recht zu demonstrieren ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht“, so der Justizminister. „Wer Autos anzündet und …

In Hamburg hat die Polizei bei gewaltsamen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel am Donnerstag offenbar mehrere militante Linksextremisten aus dem europäischen Ausland festgenommen. Laut eines Berichts der „Welt“ stammen die Personen aus Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz. Zahlreiche polizeibekannte Linksextreme und Autonome wurden dem Bericht zufolge in den vergangenen Tagen bereits an der Grenze zurückgewiesen. Darunter vor allem Extremisten …