Stichwort zu G20

Deutschland wird zum G20-Gipfel in Hamburg Grenzkontrollen einführen. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, schreibt die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe. Demnach sollen die Schengen-Binnengrenzen rund um das Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg „aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen“ wieder kontrolliert werden. Über das Vorhaben hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits die EU-Kommission, den Europäischen …

Die deutsche Industrie sieht erheblichen Handlungsbedarf beim Kampf gegen Cyber-Angriffe. „In der Industrie müssen Unternehmen viele Kompetenzen aufbauen, um Sicherheit in Prozessen und Produkten zu gewährleisten“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Dieter Kempf, der „Bild“ (Dienstag). Am Wochenende hatten Hacker weltweit Hunderttausende Computer lahmgelegt, unter anderem bei der Deutschen Bahn. „Diese Attacken werden immer versierter und gefährlicher. …

Vor den Demonstrationen zum 1. Mai schlagen die Polizeigewerkschaften Alarm. Sie befürchten Ausschreitungen in Berlin und einen „Testlauf“ für noch größere Krawalle beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg, wie Jan Reinecke, Hamburger Landeschef und Vorstandsmitglied vom Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, beklagte, die Sonderlagen der Polizisten seien …

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verantwortung der G20-Staaten als größte Wirtschaftsnationen dafür hervorgehoben, weltweit bessere Lebensbedingungen und mehr Chancen für alle zu eröffnen. Ein „fairer Wettbewerb miteinander“ sei die beste Antwort, so Merkel. In ihrem neuen Video-Podcast wies sie zugleich Vorwürfe an Deutschland wegen seiner Außenhandelsüberschüsse zurück: „Wir sind stolz darauf, dass unsere Produkte auf der Welt gefragt sind. Das …

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Das teilte die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Ulrike Demmer, am Freitag mit. Die Reise finde vom 30. April bis 1. Mai 2017 statt. Der Besuch soll der Vorbereitung des diesjährigen G20-Gipfels in Hamburg dienen. Laut Besuchsprogramm wird Merkel in Riad mit militärischen Ehren begrüßt. Anschließend führt sie Gespräche …

Der Chef der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), José Angel Gurria, hat davor gewarnt, neue Hürden für den Welthandel zu errichten: „Die OECD hat in einer Analyse bei den G20-Staaten insgesamt 1.400 protektionistische Maßnahmen festgestellt“, sagte der Mexikaner dem „Handelsblatt“. „Es geht also nicht nur allein um die USA. Im Grunde sagen alle Länder nach jedem Treffen, dass …

Der Hamburger Landeschef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, fürchtet vor dem Gipfeltreffen der G20-Staaten (7. und 8. Juli) eine weitere Mobilisierung in der gewaltbereiten linken Szene. Er sagte der „Heilbronner Stimme“ (Samstagausgabe): „Die politische Entscheidung, den G20 Gipfel in Hamburg stattfinden zu lassen, wird die Stadt womöglich teuer zu stehen kommen.“ Es sei damit zu rechnen, dass „das …

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet von der Bundesregierung die Übernahme der Führungsrolle wenn es gilt, Globalisierung und freien Welthandel zu verteidigen. IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Vize David Lipton forderten bei ihren Besuchen kürzlich in Berlin ein größeres Engagement der Deutschen im IWF, aber auch im Kreis der G7 und G20, berichtet der „Spiegel“. Demnach sollte die Bundesrepublik das Vakuum …

Bei den Vorbereitungsgesprächen für das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden ist offenbar ein Streit über die Handelspolitik entbrannt. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Verweis auf Teilnehmerkreise. So sollen Vertreter mehrerer G20-Staaten in einer Runde am Mittwochabend in Baden-Baden gefordert haben, an einem Bekenntnis zum Freihandel im Kommuniqué der Finanzminister festzuhalten. Darunter seien EU-Staaten wie Frankreich, aber auch Brasilien und Singapur. …

Die Bundesregierung plant vor dem Hintergrund ihrer neuen Nachhaltigkeitsstrategie eine Neuausrichtung verschiedener Verbraucherlabel: Die Bundesregierung strebe an, dass beim Umweltzeichen „Blauer Engel“ zukünftig „die Lieferketten stärker berücksichtigt werden“, heißt es in einer dem „Handelsblatt“ vorliegenden Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Begründet wird dies unter anderem damit, dass global nachhaltiger Konsum nur dann möglich sei, „wenn auch …