Stichwort zu G20

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei den Bürgern seiner Stadt für den Verlauf des G20-Gifpels entschuldigt. „Das alles tut mir leid“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Sich zu entschuldigen sei „kein Zeichen von Schwäche“. Er wisse, „dass wir den Hamburgerinnen und Hamburgern eine Menge zugemutet haben, durch die erheblichen Verkehrsbeschränkungen, die weit über einen Hafengeburtstag hinausgegangen …

Die Bundesregierung will offenbar die Hälfte eines Hilfsfonds für die Krawallopfer beim G20-Gipfel in Hamburg tragen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Das Gesamtvolumen lasse sich noch beziffern, doch strebe man eine „großzügige Regelung“ an, um alle berechtigten Ansprüche zu erfüllen, berichten die Funke-Zeitungen unter Verweis auf Regierungskreise. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Hansestadt werde gerade finalisiert. Demnach richtet …

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist der Meinung, dass die Pressefreiheit beim G20-Gipfel in Hamburg nicht in Gefahr gewesen ist, auch wenn 32 Journalisten die Akkreditierung nachträglich entzogen wurde. „Ich glaube, dass die Pressefreiheit in Gefahr gewesen ist in Hamburg, kann man angesichts von 6.000 akkreditierten Journalisten und im Übrigen auch angesichts dessen, was wir an Berichterstattung gesehen haben, nicht behaupten“, sagte …

Im Streit um nachträglich entzogene Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel hat Grünen-Chef Cem Özdemir Aufklärung von der Bundesregierung verlangt. „Ich will von der Bundesregierung wissen, ob es bei der Zulassung von Journalisten zum G20-Gipfel irgendeine geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei oder Russland gab“, sagte Özdemir der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). „Wenn das tatsächlich so sein sollte, dann muss das Konsequenzen haben, dann wäre …

Der Polizeieinsatz am Rande des G20-Gipfels in Hamburg wird an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster ausgewertet. „Bei herausragenden Ereignissen gibt es immer eine Auswertung“, sagte die Sprecherin der Hochschule der „Berliner Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Jemand von der Hamburger Einsatzleitung wird zu uns kommen und zu dem Einsatz vortragen. Und dann wird mit Dozenten und Studenten pro und kontra diskutiert. …

Bundesfamilienministerin Katarina Barley ist der Überzeugung, dass kein Präventionsprojekt linksextreme Gewalttäter wie beim G20-Gipfel in Hamburg hätte stoppen können: „Die marodierenden Gewalttäter von Hamburg erreicht man nicht mit Präventionsprojekten. Gegen diesen Mob, dessen Mitglieder zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet werden, kommen Sie nur mit polizeilichen Mitteln an“ sagte Barley der „Bild“ (Mittwoch). Es müsse verhindert werden, dass sich diese Gewalttäter …

Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, hat Aufklärung über den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg verlangt. „Wenn sich bewahrheitet, dass mit schwarzen Listen Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel entzogen wurde, dann wäre das ein inakzeptabler Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Ich erwarte von CDU/CSU und SPD, dass sie …

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, hat die „Bild“-Zeitung wegen ihres Aufrufs zu möglichen G20-Randalierern kritisiert. Die Zeitung hatte unter dem Titel „Wer kennt diese G20-Verbrecher?“ unverpixelte Fotos von Menschen gezeigt, die während der G20-Proteste offenbar Polizisten angegriffen haben: Medien seien nicht für die Polizeiarbeit da, sagte Überall dem rbb-„Inforadio“. „Es gibt öffentliche Fahndungsaufrufe, da sitzen Profis dahinter, …

Die 32 deutschen Journalisten, denen beim G20-Gipfel am vergangenen Freitag der Zutritt verwehrt worden war, hatten offenbar zuvor in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gearbeitet. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Den Journalisten war am Freitagmittag in Hamburg von deutschen Beamten gesagt worden, dass ihre Akkreditierung mit sofortiger Wirkung ungültig sei. Bei den betroffenen Journalisten handelt es sich laut …

Die Bundespolizei hat während der Grenzkontrollen zum G20-Gipfel insgesamt 910 Personen zurückgewiesen. Das berichtet die „Welt“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Sicherheitskreise. Insgesamt wurden bei den Kontrollen, die am 12. Juni starteten, 744 Personen festgenommen und 4.300 unerlaubte Einreisen sowie 1.480 unerlaubte Aufenthalte festgestellt. Das Bundesinnenministerium hatte die lageabhängigen Kontrollen für alle deutschen Schengen-Binnengrenzen angeordnet. Sie sollten „Sicherheitsbelangen Rechnung tragen“ und …

Das Bundeskriminalamt (BKA) geht von einer geringen Zahl sehr gefährlicher Linksextremisten in Deutschland aus: Wie die „Welt“ berichtet, gelten laut BKA derzeit nur vier Linksextremisten als „Gefährder“, denen jederzeit schwere Gewalttaten zugetraut werden. Rund 120 weitere Linksextreme gelten als sogenannte „relevante Personen“, die innerhalb der Szene als Logistiker oder Unterstützer tätig sind. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ), einer Plattform …