Stichwort zu G7

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, dass es kein „Business as usual“ mit Russlands Präsident Putin geben werde, sollte Putin am G20-Gipfel im Herbst dieses Jahres teilnehmen. In der ZDF-Sendung „heute journal jorunal“ am Rande des G7 Gipfels in Elmau sagte von der Leyen: „Es ist wichtig, ihm ins Gesicht zu sagen, was wir von ihm halten, und was …

Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Wortlaut: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger – Heute geht ein Jahr zu Ende, das einige Veränderungen mit sich gebracht hat. Eine kleine Veränderung: Heute Abend richte ich als Ihr Bundeskanzler die Neujahrsansprache an Sie. Der reibungslose, mitunter fast freundschaftliche Übergang von der alten Bundesregierung zur neuen hat überall in der Welt viel Anklang …

Der künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Schlüsselposition im Kanzleramt besetzt: Jörg Kukies soll sein Wirtschaftsberater und Leiter der Abteilung Finanz- und Wirtschaftspolitik werden. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Bisher war Kukies als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium für Finanzmarkt- und Europapolitik zuständig. Kukies folgt damit im Kanzleramt auf Lars-Hendrik Röller, der unter Angela Merkel (CDU) zehn …

Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul Staatsminister werden. Für den dritten Staatsminister-Posten im Auswärtigen Amt ist demnach die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann vorgesehen. Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner wird demnach Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, welches von Grünen-Chef Robert …

Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. „Praktisch alle Industrie- und Schwellenländer …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet wohl eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird aber ein Treffen im Juli oder im August, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Eingeweihte. Die Absprachen zwischen den Regierungen laufen derzeit. Die Reise wäre der …

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, das Kurzarbeitergeld mindestens bis Ende 2021 zu verlängern. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende gelten, gegebenenfalls sogar noch länger, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Coronakrise werde die Regierung „so lange helfen, wie es Einschränkungen gibt“. Die Kreditprogramme über die staatliche Förderbank KfW seien …