Die designierte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat erste Personalentscheidungen getroffen. Laut eines Berichts des „Spiegels“ sollen die beiden Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner und Katja Keul Staatsminister werden. Für den dritten Staatsminister-Posten im Auswärtigen Amt ist demnach die hessische Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann vorgesehen. Die ursprünglich für einen der Posten gehandelte Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner wird demnach Staatssekretärin im Wirtschaftsressort, welches von Grünen-Chef Robert …
Jetzt lesen »Tag Archives: G7
Bundesregierung will Klimaclub gründen
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, ist es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten. „Praktisch alle Industrie- und Schwellenländer …
Jetzt lesen »Merkel plant Washington-Reise wegen Nord Stream 2
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet wohl eine Reise nach Washington vor, um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen. Ein genauer Termin steht noch nicht fest, anvisiert wird aber ein Treffen im Juli oder im August, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Eingeweihte. Die Absprachen zwischen den Regierungen laufen derzeit. Die Reise wäre der …
Jetzt lesen »Finanzminister: Kurzarbeitergeld bis Jahresende verlängern
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) dringt darauf, das Kurzarbeitergeld mindestens bis Ende 2021 zu verlängern. Der erleichterte Zugang zum Kurzarbeitergeld sollte auf alle Fälle noch einmal bis Jahresende gelten, gegebenenfalls sogar noch länger, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In der Coronakrise werde die Regierung „so lange helfen, wie es Einschränkungen gibt“. Die Kreditprogramme über die staatliche Förderbank KfW seien …
Jetzt lesen »Brexit-Beauftragter rechnet mit schwierigerem Handel
Nach Ansicht des Brexit-Beauftragten des EU-Parlaments, David McAllister (CDU), wird es nach dem Austritt Großbritanniens aus dem Binnenmarkt am 1. Januar trotz des am Heiligabend vereinbarten Handelsabkommens „weitreichende Folgen für die Menschen, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen geben“. EU-Bürger, die für eine längere Zeit in Großbritannien leben, arbeiten oder studieren möchten, benötigten künftig dafür ein Visum, sagte McAllister der „Welt“. Er …
Jetzt lesen »Ex-US-Botschafter: Trump zieht US-Soldaten nicht aus Deutschland ab
John Kornblum, der frühere US-Botschafter in Deutschland, rechnet nicht damit, dass Donald Trumps Pläne für einen Truppenabzug aus Deutschland umgesetzt werden. „Das wird keine großen Folgen haben. Es geht um 9.500 amerikanische Soldaten. Ich sage voraus: Es wird keinen Abzug dieser Soldaten geben“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Trump ist groß in seinen Ankündigungen und handelt dann doch …
Jetzt lesen »Umfrage: Deutsche in Corona-Krise vergleichsweise gelassen
In der Corona-Krise bleiben die Deutschen im internationalen Vergleich erstaunlich gelassen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar in den G7-Ländern, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. Demnach glauben 68 Prozent der Bundesbürger, dass die Corona-Pandemie Auswirkungen auf ihre persönliche Gesundheit haben könne. Dies ist der niedrigste Wert in den europäischen G7-Ländern. Am größten ist die Angst bei …
Jetzt lesen »Ökonom Zucman: Reiche zahlen in den USA weniger Steuern als Arme
Die reichsten 400 Amerikaner zahlen nach Angaben von Gabriel Zucman, Ökonomie-Professor an der Berkeley-Universität, einen geringeren effektiven Steuersatz auf ihr Einkommen als der Rest der Bevölkerung. Die Entlastung der Superreichen sei eine direkte Konsequenz der Steuerreform, die unter Präsident Donald Trump verabschiedet wurde, sagte Zucman der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Nach Berechnungen Zucmans und seines Forscherkollegen Emmanuel Saez beträgt der Steuersatz …
Jetzt lesen »Angriff auf Ölraffinerien: Kiesewetter will US-iranischen Dialog
Nach den Angriffen auf saudi-arabische Ölraffinerien mahnt der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich Kiesewetter (CDU), zu direkten Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani. „Die Urheberschaft der Angriffe auf die saudi-arabischen Ölraffinerien zeigt deutlich in eine Richtung: Der Iran trägt hierfür Verantwortung. Um nicht in eine immer größere Eskalationsspirale zu rutschen, ist …
Jetzt lesen »Botschafter der Ukraine kritisiert Lindners Russland-Vorstoß
Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat FDP-Chef Christian Lindner wegen dessen Russland-Politik scharf angegriffen. „Es entbehrt jeder Logik, wenn der Vorsitzende einer liberalen Partei mit Putin liebäugelt, der seit über fünf Jahren einen blutigen Krieg gegen die Ukraine führt und gleichzeitig die Opposition in Russland brutal niederknüppelt“, schreibt Melnyk in einem Beitrag für das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Lindner …
Jetzt lesen »Hongkonger Aktivist weist Kritik an Treffen mit Maas zurück
Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong hat Kritik an seinem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zurückgewiesen. „Es ist sehr verständlich, dass die Politik in Deutschland mehr darüber wissen will, was in Hongkong passiert, insbesondere wenn wir Hongkong als eine globale Stadt begreifen“, sagte Wong „Zeit-Online“. Er glaube nicht, dass „eine kurze Unterhaltung mit dem Außenminister ein Beleg für eine Einmischung …
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