Stichwort zu G8

Merkel verurteilt Russlands Angriff und zeigt sich selbstkritisch

Bei ihrem ersten großen Auftritt nach ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel (CDU) Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine scharf verurteilt, zeigte sich aber auch selbstkritisch. „Es ist einfach nicht gelungen, eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, um das zu verhindern. Eines will ich nochmal ganz klar sagen: Der Überfall auf die Ukraine findet keinerlei Rechtfertigung. Es ist ein brutaler, völkerrechtswidriger Angriff, für den …

Jetzt lesen »

Heusgen warnt vor Einsatz von Massenvernichtungswaffen in Ukraine

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat vor einer Eskalation im Ukraine-Krieg durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Heusgen sagte der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Montagsausgabe): „Leider ist Putin alles zuzutrauen. Wir haben in Syrien gesehen, wie er Machthaber Baschar al-Assad beim Einsatz von Chemiewaffen gedeckt hat.“ Der Syrien-Krieg habe gezeigt, dass Putin vor nichts zurückschrecke. …

Jetzt lesen »

Maas sieht derzeit keine Chance für G8-Rückkehr Russlands

Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht vorerst keine Chance für Pläne von US-Präsident Donald Trump, Russland wieder in die G8 zu holen. „Der Grund für den Ausschluss Russlands waren die Annexion der Krim und die Intervention in der Ostukraine. Solange wir dort keine Lösung haben, sehe ich dafür keine Chance“, sagte Maas der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“. Zu Plänen von …

Jetzt lesen »

Bundespolizei will zur Terrorabwehr Kriegswaffen einsetzen

Die Bundespolizei will laut eines Medienberichts zur Terrorabwehr künftig Kriegswaffen einsetzen. Die Behörde habe das sonst von der Bundeswehr genutzte Maschinengewehr MG5 bereits auf erste Fahrzeuge montieren lassen, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Die Waffe könne nur Feuerstöße, aber keine Einzelschüsse abgeben. Damit setze sich die Bundespolizei über eine entsprechende Anweisung des Bundesinnenministeriums hinweg. Außerdem ermögliche das MG5 keine präzisen Schüsse: …

Jetzt lesen »

Woidke wirbt für Wiederannäherung an Russland

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat für eine Wiederannäherung zwischen Russland und der Europäischen Union geworben. „Wir sollten uns in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können“, sagte der SPD-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Mit Vorwürfen aufgerüstet funktioniert das nicht.“ Woidke äußerte sich im Vorfeld des Ukraine-Gipfels am Montag in Paris. Seiner Ansicht nach ist …

Jetzt lesen »

Linder fordert andere Russland-Politik der Bundesregierung

FDP-Chef Christian Lindner fordert eine andere Russland-Politik der Bundesregierung. Die FDP stehe „anders als die große Koalition dafür, den Weg zum Dialog tatsächlich zu öffnen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Die Kanzlerin und Außenminister Heiko Maas hätten US-Präsident Donald Trump widersprochen, der Russland zum G8-Treffen einladen wollte. „Gäbe es einen liberalen Außenminister, dann hätte er gesagt: Da sagt Trump …

Jetzt lesen »

Göring-Eckardt: „G7 hat sich überlebt“

Ohne China und mit einem US-amerikanischen Präsidenten, dem multilaterale Vereinbarungen egal seien, macht ein G7-Gipfel nach Ansicht von Katrin Göring-Eckardt, der Co-Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der Grünen, keinen Sinn. „G7 hat sich als informelles Machtzentrum überlebt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Für Göring-Eckardt ist „das G20-Format sinnvoller, weil es einen Großteil der weltweiten Bevölkerung, Wirtschaft und auch der CO2-Emissionen …

Jetzt lesen »

Ost-Ministerpräsidenten wollen Rückkehr Russlands an Tisch der G7

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt werben für einen neuen Anlauf im Dialog mit Russland. „Ich will den Teilnehmern des G7-Treffens keine Ratschläge von der Seite geben. Aber je mehr Formate es gibt, um mit Russland zu sprechen, desto besser“, sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der „Welt am Sonntag“. Sprachlosigkeit habe in Krisenzeiten noch …

Jetzt lesen »

Merz will Änderung des G7-Formats: „G2 oder G3 ist die Frage“

Vor dem G7-Gipfel in Frankreich hat der Unions-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz eine Fortentwicklung des internationalen Konferenzformats ins Gespräch gebracht. „G7 ist derzeit eigentlich nur noch W7 – der Rest des Westens trifft sich halt“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Ganz grundsätzlich steuern wird jedoch auf die Frage G2 oder G3 zu, also USA und China, mit oder ohne Europa.“ Eine …

Jetzt lesen »

Gegen Aufnahme Russlands: Röttgen will G7 nicht zu G8 machen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich dagegen ausgesprochen, aus G7 wieder G8 zu machen und Russland wieder in die Gruppe aufzunehmen. „Es gab ja einen Grund dafür, Russland auszuschließen“, weil Russland „die wesentlichen Prinzipien des Umgangs von Staaten miteinander“ verletzt habe und „aktiv Krieg“ führe, sagte Röttgen am Freitag dem Deutschlandfunk. Falls sich daran nichts ändere und „Russland auch nirgendwo …

Jetzt lesen »

„Ich bin ein Grüner durch und durch“

Bei einem Treffen mit Redakteuren von Stuttgarter Zeitung und Stuttgarter Nachrichten in der Villa Reitzenstein hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf ausgewählte Leserfragen geantwortet. Er hat sich überrascht gezeigt, dass die gymnasiale Schulzeit sehr viele unserer Leser anhaltend beschäftigt. Im Videointerview unterstreicht er seine Haltung zu G8 und G9 in Baden-Württemberg. Der grüne Regierungschef schildert auch den Eindruck, den er von der Klimaaktivistin Greta Thunberg gewonnen hat. Als Verfechter des Strategiedialogs, den die einen zu nah an der Industrie, die anderen als Feind der Autofahrer sehen, erklärt außerdem seine Einstellung zum Auto.

Jetzt lesen »