Stichwort zu Gambia

FDP drängt Innenministerin zu Einwanderungs-Reformen

Die FDP-Bundestagsfraktion verlangt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schnelle Reformen des Einwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts. Auf ihrer Klausur in Bremen berät die Fraktion ein unter Federführung von Fraktionsvize Konstantin Kuhle ausgearbeitetes Positionspapier mit dem Titel „Für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik“, über das die „Welt“ (Freitagausgabe) berichtet. Im Zentrum des Papiers steht die Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Es gehöre zu den …

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RKI erklärt über 30 Länder und Territorien zu „Hochrisikogebieten“

Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat die Liste der Corona-„Hochrisikogebiete“ deutlich erweitert. 35 Staaten und Territorien wurden neu aufgenommen, wie aus einer Liste des RKI vom Freitagnachmittag hervorgeht. Dazu gehören etwa Serbien, Albanien, Lettland und Österreich – mit Ausnahme der Gemeinden Mittelberg und Jungholz und dem Rißtal im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee. Kein einziges Land wurde von der Liste …

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EU-Kommission listet rücknahmeunwilligste Herkunftsstaaten

13 Staaten Asiens und Afrikas drohen Restriktionen bei der Visa-Vergabe für den Schengen-Raum. Sie stehen auf einer Schwarzen Liste der EU-Kommission, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Dort sei die Bereitschaft „mangelhaft“, der völkerrechtlichen Verpflichtung nachzukommen, eigene Bürger zurückzunehmen. Dabei geht es vor allem um Menschen, die in Europa mit einem Asylantrag gescheitert sind. Eine Streichung oder Kontingentierung der …

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Union will sichere Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei ausweiten

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Liste der sicheren Herkunftsstaaten offenbar ohne Zustimmung des Bundesrats ausweiten. Laut eines Beschlusses der Arbeitsgruppe Innen, über den die „Welt“ berichtet, wollen die Abgeordneten im nationalen Asylrecht ein neues Rechtsinstitut schaffen: „den kleinen sicheren Herkunftsstaat“. Eine solche Einstufung als kleiner sicherer Herkunftsstaat im Sinne der EU-Asylverfahrensrichtlinie „wäre ohne Zustimmung des Bundesrates möglich“. Daneben würde …

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Innenministerium: Gambia erlaubt „ab sofort“ wieder Abschiebungen

Gambia ist von seiner vollständigen Rücknahmeverweigerung eigener Staatsbürger aus der EU abgerückt. Das Bundesinnenministerium habe entsprechende Informationen bestätigt, berichtet die „Welt“ (Montagsausgabe). Ein Sprecher erklärte demnach, er könne „bestätigen, dass die Regierung von Gambia der EU mitgeteilt hat, dass das bisher bestehende Rückführungsmoratorium aufgehoben ist. Rückführungen nach Gambia sind daher auf Linienflügen ab sofort wieder möglich.“ Allerdings ist man damit …

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